Energieeinsparung: Linken-Chefin denkt über Zulassungsstopp für SUV nach

Die Linke bringt zum Energiesparen einen Zulassungsstopp für große Geländewagen ins Gespräch. "Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUV, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin.

Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen sei problematisch – "zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis", sagte Wissler. Hier sehe sie Handlungsbedarf.

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen Tank-Zuschuss bewertete Wissler skeptisch. Alle Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Spritkosten müssten zielgerichtet sein und nicht mit der Gießkanne. Rabatte solle es nicht für Menschen mit dicken Autos und hohen Einkommen geben, meinte die Linken-Chefin.

Lindner hatte für den Tank-Zuschuss geworben, der die derzeit über zwei Euro je Liter liegenden Preise drücken soll. Das sei effektiver als Steuersenkungen für Sprit, sagte der FDP-Politiker. Er plädierte zudem dafür, eine höhere Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und andere Maßnahmen zu prüfen.

Vizekanzler kündigt weiteres Entlastungspaket an

Als Konsequenz aus wegen der Ukraine-Krise steigenden Energiepreisen hatte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Sonntagabend ein neues Maßnahmenpaket angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen."

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. "Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen." Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien." Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigt. 

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "je effizienter, desto geringer die Kosten".

Habeck betonte: "Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden." Die Regierung werde das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.