-- Anzeige --

Fahrverbote für Raser: Scheuer will neue Regelung rasch entschärfen

Andreas Scheuer: "Klare, faire und zügige Lösung"
© Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Wer zu schnell fährt, soll schon früher einen Monat Fahrverbot bekommen, so hat es der Bundesrat eigentlich beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Der Verkehrsminister will ihn schnell beseitigen - und die Verschärfung dabei zurücknehmen.


Datum:
06.07.2020
4 Kommentare

-- Anzeige --

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will rasch Klarheit über neuen Regeln für Fahrverbote als Strafe für zu schnelles Fahren schaffen. Die "überzogenen Fahrverbote" müssten "weg", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montag) - und zwar gemeinsam mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Formfehlern in der neuen Straßenverkehrsordnung. Alle anderen Punkte sei weitgehend unstrittig. "Ich will eine klare, faire und zügige Lösung", sagte Scheuer. "Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket."

Seit April gilt eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog, nachdem der Bundesrat die Straßenverkehrsordnung verändert hatte. Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug schon dann, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Scheuer hatte bereits angekündigt, dass er diese aus seiner Sicht überzogene Verschärfung rückgängig machen wolle. Zuvor hatte es Proteste von Autofahrern gegeben. Die neuen Fahrverbotsregeln waren nicht Teil des ursprünglichen Verordnungsentwurfs Scheuers, sondern von den Ländern im Bundesrat später hinzugefügt worden.

Rechtsgrundlage fehlt

Am vergangenen Donnerstag hatte der Bund die Länder aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. In der Eingangsformel der Verordnung sei die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam, hieß es.

Wie es zu dem Fehler gekommen war, blieb am Montag unklar. Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nützten gar nichts, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Auf diese Aussage verwies auch eine Sprecherin des Ministeriums auf die Nachfrage, ob klar sei, wer den Fehler zu verantworten habe.

Zur Frage, in welchem Bundesland nun welche Regeln angewandt würden, verwies die Sprecherin auf die Landesbehörden. Für bereits nach den neuen Regeln geahndete Fälle suche man nach einer bundesweit einheitlichen Lösung. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


MEF

06.07.2020 - 18:25 Uhr

Der Typ ist einfach nicht mehr zu parodieren ... Sensationell, was der Bayer so raushaut ...


Panzer

07.07.2020 - 09:37 Uhr

Wer in der Stadt 21 km/h zu schnell fährt, sollte nicht nur einen Monat Fahrverbot bekommen. Unsere Regeln sind viel zu lasch. Wer sein Kind oder einen anderen Angehörigen durch einen Raser oder durch Alkohol am Steuer verloren hat, wird mir sicher zustimmen. Aber wir machen ja Gesetze auch mal rückgängig, wenn man um seine Wählergunst bangen muss.


Dieter S.

07.07.2020 - 10:13 Uhr

Ob das jetzt ein zurückrudern ist oder nicht, Fakt ist, wir müssen raus aus dieser Verbotskultur. Jeder, der im Jahr mehr als die üblichen 5000 km zurücklegt, weiß, wie schnell man 21 km/h übersieht. Das macht noch niemanden zum Raser, aber wenn es blöd läuft, schnell arbeitslos. Der erzieherische Effekt gleich null. Raser und rücksichtslose Idioten gehören in der Tat gemaßregelt und erzogen, stellen aber sicher einen sehr geringen Anteil aller im Verkehr Beteiligten dar. Um diesen Herr zu werden, haben wir unsere Polizei, nur müssen unsere Polizisten halt auch dementsprechend instruiert werden. Wenn dafür mehr Polizisten oder mehr und besseres Equipment nötig ist, dann nur zu. Dafür zahlen wir alle Steuern. So kämen sie ihrer eigentlichen Aufgabe der Sicherheitsgewährleistung und Verkehrserziehung wieder vermehrt nach. Genau so verhält es sich mit dem unsinnigen Motorrad-Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen, wegen einiger weniger sollen alle büßen. Das ist im Augenblick unser größtes Problem. Über vertretbare Regelungen wird überhaupt nicht mehr nachgedacht, eher wird nach dem Gießkannenprinzip ein Gesetz verabschiedet und abgewartet, wie die Reaktionen sind. Dafür bräuchte es keine teuer bezahlten Politiker und Berater.


Dieter Olk, Bitburg

08.07.2020 - 09:50 Uhr

Ist es Zufall oder nicht. Scheuer findet man ja klar und deutlich im Wort "bescheuert"! Um ihm aber nicht ganz Unrecht zu tun; unsere Politik ist insgesamt "überscheuert"! Was soll auch dabei rauskommen, wenn über 700 Bundestagsabgeordnete sich ständig überbieten, was wir nicht alles an Vorschriften und Einschränkungen zum Wohle aller noch brauchen?


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.