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Fahrverbote: Verkehrsministerium verteidigt automatische Kennzeichenkontrolle

Die Videoüberwachung wäre eine Möglichkeit, die Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren.
© Foto: wattanaphob/stock.adobe.com

Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten wehrt sich das Bundesverkehrsministerium gegen Kritik.


Datum:
21.11.2018
3 Kommentare

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Wie lassen sich Diesel-Fahrverbote am einfachsten kontrollieren? Die Erfassung von Autokennzeichen und ein automatischer Datenabgleich wären eine Lösung. Für die Idee gibt es reichlich Gegenwind. Doch die Bundesregierung verteidigt die Pläne – sie schaffe lediglich den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Der Bund mache den Kommunen damit ein Angebot, es gehe nicht um die bundesweite Einführung des Verfahrens. Zuständig für die Kontrollen seien die örtlichen Behörden. Zudem gehe es nur darum, Verstöße gegen Fahrverbote für ältere Diesel festzustellen, die Daten müssten dann "unverzüglich" gelöscht werden.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote ermöglicht, muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte dem "Handelsblatt", Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kriminalisiere damit Autofahrer pauschal und nehme "Massenüberwachung" in Kauf. Auch die Opposition und Datenschützer kritisieren den Entwurf.

Der Sprecher wies darauf hin, dass auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff, dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. In Hamburg, wo schon Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt sind, würde derzeit stichprobenweise "händisch" kontrolliert, indem Autos herausgewunken würden. Wie lange es dauere und wie viel es koste, Kamerasysteme für automatische Kontrollen zu installieren, müssten die Behörden vor Ort beantworten.

Auf die Frage, ob eine Blaue Plakette nicht eine Alternative zur Kontrolle nach Kennzeichen wäre, verwiesen Verkehrs- und Umweltministerium auf einen Koalitionsbeschluss von Anfang Oktober. Dort heißt es, dass eine Blaue Plakette aufgrund der neuen Regelung nicht erforderlich sei. (dpa)

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KOMMENTARE


Bedenkenträger

22.11.2018 - 08:45 Uhr

Wer glaubt, dass eine einmal eingeführte Videoüberwachung "der Kennzeichen" nur dem Zweck dienen wird, die "bösen Diesel" zu bestrafen, der ist auf dem Holzweg. - Der böse Diesel wird -ganz nach dem Geschmack der Automobilindustrie, die ja dann neue Fahrzeuge "saubere" verkaufen kann - nach nicht allzu langer Zeit von den Straßen verschwinden.In der Folge wird mit den hohen Errichtungs-Kosten für das Kamera-System und dem Schüren von Terrorismus-Angst rechtfertigen, dass man solch ein System auch für die Verfolgung von Straftätern jeglicher Art einsetzen können muss.Wieder ein Schritt mehr in Richtung völlige Überwachung.Und wem das alles egal ist, dem möchte ich gerne folgenden - in meinen Augen sehr wahren Spruch von Benjamin Franklin mit an die Hand geben:"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." - Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu kaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.Das alles sind winzige Schritte in Richtung eines totalitären Überwachungs-Staates.Bitte denken Sie drüber nach und entscheiden dann ganz für sich, ob Sie sich damit identifizieren möchten.


Woelfi

22.11.2018 - 11:05 Uhr

Genau so macht es Belgien in seinen LEZ (low emissio zones) in Brüssel und Antwerpen. Deutsche die dorthin wollen (müssen) melden sich brav und ohne zu murren an. Für nicht registrierte Fzg. Gibt es eine Strafe von 350,-€. Dann doch lieber anmelden, auch wenn das Kennzeichen erfaßt wird.


Bernd Schürmann

22.11.2018 - 12:09 Uhr

Schon bemerkenswert wie schnell und agil in Behörden gearbeitet wird, wenn es darum geht Verbote durch zu setzen. Das straft die hier und da schon mal behauptete Langsamkeit in Behörden Lügen und zeigt wie Prioritäten dort gesetzt werden.


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