"Kein Auftrag": Ramsauer erteilt Pkw-Maut klare Absage

Entwarnung für die Autofahrer: Auf deutschen Straßen müssen sie vorerst keine Pkw-Maut zahlen. Eine solche Gebühr sei nicht geplant, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit seinen Länderkollegen in Bremen. "Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag." Auch seine Ressortkollegen lehnten den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab, eine streckenbezogene Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen. Heftige Kritik kam auch von der FDP, den Grünen und Linken.

Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine Pkw-Maut in Höhe von durchschnittlich drei Cent pro Kilometer. Diese könne am besten die Umwelt entlasten und den Verkehr auf stark befahrenen Straßen entzerren. "Rund 47 Milliarden Euro der von Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt. Straßenbenutzungsgebühren sind daher gerechtfertigt", heißt es in der Studie, über die die "Berliner Zeitung" berichtet hatte. Da sich die Maut nach den gefahrenen Kilometern richte, sei sie zudem viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer.

Das sehen die Verkehrsminister anders. "Straßen sind öffentliche Güter", sagte Bremens Senator Reinhard Loske (Grüne). Jeder Autofahrer sollte sie nutzen können. "Deshalb halte ich eine Pkw-Maut für nicht richtig." Die FDP befürchtet eine unzumutbare Belastung von Millionen Pendlern und Familien. "Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben – jeder Euro mehr wäre einer zu viel", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring.

Eine Pkw-Maut würde die Autofahrer und Steuerzahler unter dem Strich nicht zusätzlich belasten, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth. Ziele der neuen UBA-Studie seien die Vermeidung von Umweltschäden und Verkehrsstaus.

Umweltminister geht auf Distanz

Ramsauer nannte Flasbarths Vorstoß einen Alleingang. Er werde dies nicht kommentieren, da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums handele. Sein Kabinettskollege Norbert Röttgen (CDU) distanzierte sich von der Studie. "Der UBA-Vorschlag entspricht nicht der Position der Bundesregierung", sagte er. "Es dürfte selten vorgekommen sein, dass sich ein Ressortchef so deutlich und unübersehbar von einem seiner Amtsvorsteher absetzt", betonte Ramsauer.