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Kontrolle von Fahrverboten: Scheuer will bei Datenschutz nachbessern

09.01.2019 10:05 Uhr
Kontrolle von Fahrverboten: Scheuer will bei Datenschutz nachbessern
Bei der automatischen Kontrolle von Fahrverboten muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Datenschutz nachbessern.
© Foto: RF/AdobeStock

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des StVG beschlossen. Darin wird präzisiert, dass erhobene Daten zur automatischen Kontrolle von Fahrverboten spätestens nach zwei Wochen gelöscht werden.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nach massiver Kritik an Plänen zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten beim Datenschutz nachbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Darin wird präzisiert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen handeln soll. Außerdem sollen die erhobenen Daten künftig spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung gelöscht werden, bisher waren sechs Monate vorgesehen. Das geht aus dem Entwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Über den Entwurf wird nun im Bundestag beraten. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte, Scheuer wolle unter dem Deckmantel der Diesel-Fahrverbote den Ausbau einer "massiven Überwachungsinfrastruktur" vorantreiben.

ADAC sieht geplante Regelungen kritisch

Auch der ADAC sieht die geplanten Regelungen trotz der Nachbesserungen weiter kritisch. Ein Kennzeichen-Scanning bleibe aus Sicht des ADAC problematisch, da es einen "gravierenden Grundrechtseingriff" darstelle, sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr. "Stattdessen sollte mit Augenmaß gehandelt und eine Einzelfallüberwachung das Mittel der Wahl sein - wie es etwa auch bei Alkoholkontrollen der Fall ist."

Der Bundesrat hatte "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken" gegen die von der Bundesregierung geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung bei der Kontrolle von Fahrverboten geäußert. Eine automatisierte Kennzeichenerfassung greife in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn die erfassten Daten nicht unverzüglich wieder gelöscht würden, hieß es in einer Stellungnahme. Die Regelung erfasse unterschieds- und anlasslos alle Fahrer und Fahrzeuge, die sich innerhalb beschränkter Zonen bewegten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde abgelehnt, er ist aber nicht zustimmungspflichtig.

Scheuer hatte Kritik bereits zurückgewiesen. Der Bund wolle keine "Massenüberwachung" der Autofahrer. Es gehe um nachhaltige Lösungen, die die Luft besser machten und die Mobilität der Bürger erhielten. In vielen Städten haben Gerichte Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angeordnet. (dpa)

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KOMMENTARE


Burkhard Nickerl

09.01.2019 - 18:26 Uhr

Wenn man am vergangenen Montag Abend um 21.45 in der ARD den Beitrag über den Dieselskandal gesehen hat , fragt man sich , warum werden wir hier zur Zeit in Deutschland mit Unwahrheiten bzgl. der Messwerte hinters Licht geführt.Namhafte Ärzte und Professoren aus der Lungenheilkunde werten die uns vorgelegten Messwerte als Bedeutungslos - es ist noch kein einziger Fall bekannt, wo durch Stickoxyde ernsthafte Erkrankungen oder Todesfälle bekannt sind , die in dieser geringen Konzentration auch gar nicht sein können.Wann setzen wir uns mal endlich zur Wehr, gegen diese Manipulation?Warum lassen wir uns wie dumme Schafe schon seit geraumer Zeit immer wieder auf den Kopf hauen. Ich hoffe nur, dass diese Sendung von genug Bürgern angeschaut worden ist - und wir endlich Mal wach werden.Hier wird systematisch unsere Automobilindustrie hochgradig geschädigt, die in den letzten 30-40 Jahren unter viel Fleiß und Know How entstanden ist.Diese Sendung sollte unverfälscht und in voller Länge im deutschen Bundestag gezeigt werden.


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