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Österreich: Klage gegen Pkw-Maut letztes Mittel

27.03.2017 14:14 Uhr
Österreich gehört zu den schärfsten Kritikern der geplanten Pkw-Maut in Deutschland.

Osterreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich bemühen, das Thema möglichst politisch zu lösen.

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Im Streit über die deutsche Pkw-Maut hat der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erneut mit einer Klage gedroht – aber ausdrücklich nur als letztes Mittel. Er werde sich bemühen, das Thema möglichst politisch zu lösen, sagte der ÖVP-Chef am Montag nach einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in München.

Wie genau eine politische Lösung aussehen könnte, ließen beide aber offen. Mitterlehner räumte ein, dass die "Ausweichmöglichkeiten" nicht einfach seien. Jetzt warte man zunächst den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland ab, dann werde man weitere mögliche Schritte prüfen. Eine Klage sei "nicht das, was im Vordergrund steht".

Österreich gehört zu den schärfsten Kritikern der geplanten Pkw-Maut in Deutschland, die auf die Initiative der CSU zurückgeht. Wien hat wiederholt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. (dpa)

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KOMMENTARE


Christian Saß

28.03.2017 - 08:49 Uhr

Ja! Nur die dürfen für Ihre Straße die Gelder einziehen.


M. Koch

28.03.2017 - 11:08 Uhr

Österreich geht es doch nur um die Täglichen Pendler( ca 3400) zwischen Innsbruck und Salzburg ! Wo war die EU bei Einführung von IGL zwischen Kufstein und Innsbruck? Die Strafen wurden verdoppelt !!


D.damrich

28.03.2017 - 12:48 Uhr

Ich wünsche Österreich viel Erfolg bei der Klage!Wenn schon eine Maut für D, dann wäre eine von der KFZ-Steuer unabhängige reine Autobahn-Maut für PKW m.E. das kleiner Übel.Nicht dass ich mir eine Maut in D wünsche, aber diese Verrechnung mit der KFZ-Steuer ist undurchsichtig, kostet zu viel Geld (+ 300 neue Stellen beim Zoll) und wird kurz bis mittelfristig doch zu einer höheren Belastung der deutschen Autofahrer führen - wetten ...


tw

28.03.2017 - 15:00 Uhr

Es ist mir immer noch ein Rätsel, mit welcher Begründung hier wohl geklagt werden sollte: gleiches Recht für alle, aber nicht für Deutschland ? Wenn ein Land eine (mittlerweile halbwegs EU-konforme) Maut wie so viele andere auch einführen möchte, dann ist das eben so - und dass die Entlastung für die Bundesbürger zufällig in etwa dem Kfz-Steuerbetrag entspricht (wobei die Kfz-Steuergesetzgebung immer noch Landes- und nicht EU-Angelegenheit ist), ist den politischen Versprechungen geschuldet. Da haben andere Kommentatoren einfach recht: es geht nur um die Status-Quo-Erhaltung der jetzigen "Maut-Länder". Andererseits wäre eine Klage doch auch recht interessant, wenn sich herausstellt, dass die österreichische Variante gegen EU-Recht verstößt und abgeschafft werden muss...


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