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Debatte: Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher.
© Foto: picture alliance/dpa

Zweiter Anlauf für die Pkw-Maut: Weil sein eigentlich beschlossenes Modell feststeckte, bringt Minister Dobrindt Nachbesserungen durchs Parlament. Damit sind aber noch nicht alle Vorbehalte ausgeräumt.

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Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: "Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen." Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24. September wird die Zeit knapp. Der Bundesrat könnte das Verfahren möglicherweise noch verschleppen.

Dobrindt wies massive Kritik an seinen Plänen zurück. Die Devise der Maut laute: "Wer nutzt, der zahlt. Und keiner zahlt doppelt." Künftig werde es keinen Unterschied mehr geben zwischen Autofahrern, die sich an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen und jenen, "die bisher kostenlos auf unseren Straßen fahren". Die Maut habe mit ihrer Ausrichtung an den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge eine ökologische Steuerungswirkung, die Einnahmen seien für die Straße zweckgebunden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, seine Partei stimme dem CSU-Vorhaben "unter großen Bauchschmerzen" und aus Koalitionstreue zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. In namentlicher Abstimmung votierten 397 Abgeordnete der Koalition für das geänderte Maut-Gesetz, 135 Abgeordnete stimmten dagegen. Bei der SPD gab es 25 Nein-Stimmen, bei der Union sieben. Am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Kassiert werden soll die Maut erst ab 2019.

Die Opposition attackierte die Pläne scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Maut sei ein "europafeindliches Projekt" und schlecht für die deutschen Grenzregionen. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort "zu versenken", die auch einen "irrsinnigen Aufwand" an Bürokratie bedeute.

Zwei Nachbesserungen

Konkret beschloss der Bundestag zwei Nachbesserungen der bestehenden Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern – womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl nicht mehr perfekt gemacht werden kann.

Der Bundesrat will mautfreie Abschnitte auf Autobahnen in Grenznähe, was die Bundesregierung bisher ablehnt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie gehe davon aus, dass ihre Landesregierung in der kommenden Woche eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließt. Auch Rheinland-Pfalz strebt dies an. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg stellten laut «Heilbronner Stimme» (Samstag) einen entsprechenden Antrag.

Österreich droht weiter mit EU-Klage

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried rief den deutschen Bundesrat auf, "die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen". Sollte es zu keinem Einlenken in Berlin kommen, halte sich Wien weiter eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) offen. Dobrindt hatte zuvor im Bundestag bekräftigt: "Ich habe für diese ständige Maut-Maulerei aus Österreich überhaupt kein Verständnis." (dpa)

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KOMMENTARE


Andy

24.03.2017 - 11:02 Uhr

Die umstrittene Maut ist offensichtlich nur die Vorstufe auf viel höhere Kosten, die dem Bürger aufgedrückt werden sollen, um den Bundeshaushalt besser aussehen zu lassen:Mit der geplanten Privatisierung der Autobahnen folgt zukünftig eine Finanzierung über private Gesellschaften. Wer in der Zeit diese Woche gelesen hat, dass der Asklepios Konzern eine Rendite von 12 Prozent im vergangenen Jahr erzielt hat, bei gleichzeitig immer höherer werdenden Belastungen des Pflegepersonals, kann sich ausrechnen, was wir nach der geplanten Privatisierung für unsere zukünftigen Schlaglochpisten bezahlen werden müssen. Ich finde es beschämend, wie unsere Regierung das Volksvermögen verballern will, um Bilanzkosmetik (für die Wahl?) zu betreiben.Wer es nachlesen möchte: http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034


egon samu

24.03.2017 - 18:18 Uhr

Ich sehne mich täglich mehr nach Volksvertretern, die meine und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Deutschlands vertreten. Das aktuelle gleichgeschaltete Ja-Sager-Personal in den politischen Gremien sollte zum Teufel gejagt werden.Jetzt soll auch noch ein Sozialist zum Kanzler gekürt werden, der offen die Abschaffung Deutschlands und anderer Nationalstaaten auf seine Alkoholfahne geschrieben hat....es wird nicht gut enden.


carfox

24.03.2017 - 20:08 Uhr

Servus,ich komm zwar aus Bayern, aber das was unser Verkehr(t)minister da abliefert ist eigentlich nicht mal diskussionswürdig. Maut okay, Deutschland hat das größte Autobahnnetz innerhalb der EU, aber nicht so. Mein Gott, die Schweizer und im Schlepptau die Österreicher habens uns doch vorgemacht. A Pickerl, des mer kaufen muss und Alles ist gut. 120€ führs Jahr, 20€ für den Monat und ab der Fisch. um die Windschutzscheibe nicht vollkommen zu zukleistern würde eine Abbuchung für jeden deutschen Fahrzeughalter zu Beginn des Jahres mehr Umsicht verschaffen.Aber jetzt zum Thema "Vergütung mit der Kraftfahrzeugsteuer", das ist der Kernpunkt. Weg mit dem Relikt aus der Neuzeit ! Wer Kohle hat fährt steuerfrei, wird jetzt bei Hybrid und Stromern gfördert und der ohne Geld, der auf alte Fahrzeug angewiesen ist, zahlt die höchste Steuer. Warum geht da keiner auf die Straße. Fahren demnächst nur noch die mit Geld in unsere Städte und die ohne müssen draußen bleiben ?Die Österreicher habens und damals mit der NoVa vorgemacht, das ist auf Grund der geringen Verbräuche der Highclass-Fahrzeuge nicht mehr zeitgerecht.Sinnvoll wäre:Abschaffung der KraftfahrzeugsteuerEinführung der VignetteEinführung einer Umwelt-/Straßennutzung-/Verkehrsinfrastruktursteuer in Höhe von beispielsweise 5% vom Neufahrzeugkaufpreis.Nochmal - ich komm aus Bayern - aber wer mehr hat, sich mehr leisten kann, muss auch a bisserl mehr zur Funktion des Gesamten beitragen. Gruss vom Bodensee


Thomas Schmidt

27.03.2017 - 08:05 Uhr

Auch wenn die Chancen immer kleiner werden hoffe ich inständig, dass irgendjemand diesen Maut-Quatsch doch noch stoppen kann. Die Bürger wollen das nicht, Teile der CDU wollen das nicht, die SPD hält sich auch nur an die Koalitionstreue, was sie in meinen Augen sehr unglaubwürdig macht, und die Oppositon will es sowieso nicht. Also bleibt nur die CSU übrig, die damit ihre Bierzelt-Stammtische befriedigen will. Ich bin überzeugt davon, dass dieses gesamte bürokratische Monster mit all seinen Sonderregelungen und Tarifen natürlich irgendwann auch an uns hängenbleibt und wir genau so die Kosten dafür tragen müssen, wie andere auch. Und unsere Kanzlerin (O-Ton: "Mit mir wird es keine Maut geben") schweigt mal wieder dazu !


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