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Verkehrsminister-Treffen: Zoff um blaue Plakette geht weiter

Diesel gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden.
© Foto: Mobil in Deutschland

Der Druck auf die Kommunen ist enorm, die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Baden-Württemberg will den Bundesrat für die blaue Plakette gewinnen, damit die Städte ein weiteres Instrument für die Luftreinhaltung bekommen.

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Die blaue Plakette für schadstoffarme Autos sorgt weiter für Streit unter den Verkehrsministern. Sie sei die wirksamste Methode zur Luftreinhaltung insbesondere zur Bekämpfung der hohen Stickoxidwerte in vielen Städten, sagte der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) zum Start der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Stuttgart. Er will über eine Bundesratsinitiative die Einführung vorantreiben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte das Ansinnen erneut ab. Fahrverbote seien der falsche politische Ansatz. "Wirkungsvoller als Autos mit Verboten zu belegen, die ein paar Mal im Jahr in die Stadt fahren, ist es, Fahrzeuge, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie etwa Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge, auf alternative Antriebe umzustellen." Widerstand regt sich auch in der Unionsfraktion im Bundestag. Die Einführung könne viele Mittelständler und Handwerksbetriebe treffen, hieß es.

Mit der blauen Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Diese gelten als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit Stickoxiden. Bundesumweltministerium Barbara Hendricks (SPD) hatte die Pläne für eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Fahrzeuge vorerst auf Eis gelegt. Sie forderte die Verkehrsministerkonferenz auf, sich bei dem Thema zu positionieren.

Baden-Württemberg will mit seiner Initiative eine schnellere Verbreitung von Fahrzeugen der Euro Norm 6/VI erreichen. Gegen Fahrzeuge mit höheren Emissionen sollen Kommunen Verkehrsverbote in Umweltzonen festlegen können. Treffen würde das vor allem ältere Dieselfahrzeuge. Ohne die Plakette seien die EU-Grenzwerte vor allem für die Stickoxidbelastung nachhaltig kaum einzuhalten, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium. Hessen und Bremen sind an der Seite von Baden-Württemberg.

Städte fordern sauberere Motoren

Der Deutsche Städtetag nimmt derweil die Autoindustrie in die Pflicht. Der Verband fordert sauberere Motoren. Derzeit seien Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte tatsächlich einhielten, kaum auf dem Markt, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Ursache für das Problem liegt nicht in den Städten, die Schadstoffe müssen an der Quelle bekämpft werden". Sogar Dieselautos mit der neuesten Norm Euro 6 stoßen Dedy zufolge im Betrieb auf der Straße zu viel Schadstoffe aus. Die neuen EU-Grenzwerte für Stickoxide werden nach Angaben des Verbandes derzeit in etwa 80 Städten noch zeitweise überschritten.

Dedy forderte auch neue Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge. "Busse und Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb, Wasserstofftechnologie, Gasantrieb oder Hybridtechnik sorgen für deutlich bessere Luft in den Städten, sie sind aber beim Kauf und im Betrieb noch viel teurer als herkömmliche mit Dieselmotor." Zudem sollten Bund und Länder die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoff auf den Prüfstand stellen. "Wenn die Besteuerung der Kraftstoffe mittelfristig verändert wird, könnte der Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge attraktiver werden". (dpa)

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KOMMENTARE


Uwe

07.10.2016 - 11:10 Uhr

Schafft die Staus ab und senkt die Emissionen auf einen Schlag um 25 %.Gestern getankt, Bordcomputer genullt und heute ausnahmsweise ohne Stau zur Arbeitstelle in Köln gekommen. Verbrauch um 25 % unter meinen normalen Wert (Ford C-Max 1.6 D). Leider wird speziell in Köln der Verkehr immer stärker unnötig ausgebremst - hier ansetzten bringt sofortige Entlastung bei den Abgasen und in der Geldbörse des Autofahrer.


Jörg Herrmann

07.10.2016 - 11:36 Uhr

Pseudo-Umweltschutz? Was vermag eine "Blaue Plakette"? Es gibt wahrscheinlich in Deutschland nach den vorsätzlichen Abgastricks der Hersteller überhaupt keine Fahrzeuge, welche die geforderten Werte realistisch erreichen könnten? Und wenn, nur unter auch bei den Kunden umstrittenen "Hilfsmitteln" wie Start/Stopp, Dreizylindermotoren usw. Deutschland macht sich lächerlich! Und seine ehemals für automobilen High-Tech in aller Welt berühmten Marken ebenso! Wir brauchen wieder Hubraum und Leistung!


Michael Kühn

07.10.2016 - 13:04 Uhr

Was für ein weltfremdes Papperlapapp !!! - Man schaue einmal auf die Zunahme von Privatkaminen in vielen Häusern überall. Ja, wer glaubt denn ernsthaft, dass die kein Feinstaub oder Stickooxide verursachen ??? (http://www.dw.com/de/gesundheitsgefahr-aus-dem-kamin/a-18047139) - Und was bitte machen sämtliche Kohlekraftwerke für eine Sauerei, damit wir mit Elektroenergie fahren ??? - Ich greife mir an den Kopf und muß schwer LACHEN . (Wie schizzo sind wir eigentlich derzeit ?) Mit einem lachendem Grüßle MK


Jürgen Schuhmacher

08.10.2016 - 14:47 Uhr

Ich finde die EU schlimm,immer auf den Deutschen nur weil unser Land mehr Geld hat.Was ist mit den anderen EU Länder zb.Portugal,Ungarn die haben natürlich nicht so viel Geld um sie zu bestrafen.Schlimm was hier abgeht.


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