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Vorstoß gegen Großkonzerne: Juso-Chef will BMW kollektivieren

02.05.2019 14:47 Uhr
Juso-Chef Kevin Kühnert
Juso-Chef Kühnert will den Autobauer BMW kollektivieren.
© Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Kevin Kühnert sagt, er wolle Großunternehmen wie BMW vergesellschaften. Auch den Besitz von Immobilien müsse man beschränken, fordert er. Kritik an seinen Vorstellungen kommt prompt.

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Juso-Chef Kevin Kühnert möchte große Firmen eigenen Worten zufolge vergesellschaften. In einem "Zeit"-Interview sagte er, er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar".

Am Beispiel des Münchner Autobauers führte Kühnert weiter aus: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", sagte er. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

Welle der Empörung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren." Die Forderungen zeigten das "verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". CSU-Chef Markus Söder forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Kühnerts Thesen entgegenzutreten: "Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung." CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren."

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich in der "Rheinischen Post" (Freitag) "fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut «Bild»-Zeitung: "Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären." AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Kühnert vor, von einer Neuauflage der DDR zu träumen. Er sei arbeitnehmerfeindlich.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte klar, Kühnert habe über "eine gesellschaftliche Utopie" gesprochen. "Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD." Zugleich rief Klingbeil zu "mehr Gelassenheit" auf. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte Kühnert auf Twitter "groben Unfug" vorgeworfen. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte den Parteiausschluss Kühnerts.

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner verteidigte Kühnert hingegen. "Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will", sagte Stegner der dpa. Doch Diskussionen über den Tag hinaus müssten erlaubt sein. «Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist." Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte der "Reinischen Post"(Freitag): "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten."

Grüne lehnen Enteignung ab

Die Grünen lehnten die von Kühnert angestoßene Debatte ab. "Wir möchten die ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die Teilstaatlichkeit oder auch Staatlichkeit ist hier nicht die Antwort." Stattdessen brauche es klare Vorgaben und Gesetze. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Die Erfahrung und auch die Geschichte lehrt uns ja, dass die Frage der Eigentumsform nicht wirklich hilft."

Linke-Chefin Katja Kipping hingegen wertete Kühnerts Äußerungen als Ausdruck für veränderten Zeitgeist. Viele wollten weg von der reinen Profitlogik, sagte sie SWR Aktuell. Aber selbst sie empfand seine Äußerung zum Wohneigentum als "eine sehr weitgehende Forderung". Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: "Die SPD sollte sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt."

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warf Kühnert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor, der SPD zu schaden und rief ihm zum Wechsel in "eine linksextreme Partei wie der Linken oder der DKP" auf. (dpa)

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KOMMENTARE


Timo Schultz

02.05.2019 - 11:49 Uhr

Schade, dass dieser Wahnsinn(ige) hier auch eine Plattform bekommt.Käme dieser Vorschlag aus einem anderen politischem Spektrum, so wäre der nächste "Prüffall" beim Verfassungsschutz wahrscheinlich Formsache. Schade auch, dass die Geschichtsvergessenheit immer nur einer Seite vorgeworfen wird. Wenn man das hier so liest, was er noch vom Stapel lässt, dann war der Kampf gegen rechts und "nie wieder" und "wehret den Anfängen" etwas unipolar


Wilhelm Busch

02.05.2019 - 15:02 Uhr

Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie. Wusste schon Wilhelm Busch.


Vertriebler

02.05.2019 - 15:31 Uhr

Bin sehr gespannt wie die Konzernspitze von BMW darauf reagiert. Und wenn ja, ob Sie eine Erklärung in der Medienwelt ab gibt. Die Politik muss auf passen, das Sie nicht unter die Räder der Autolobby gerät.


Stefan Holzinger

02.05.2019 - 19:17 Uhr

Das passiert wenn pubertierende Jugendliche ohne Ausbildung in die Politik gehen


Fronmueller

02.05.2019 - 19:34 Uhr

Machen wir uns nichts vor, die Enteignungen werden kommen. Und holen kann man natürlich bei einem wirklich Reichen nichts, der ist „global aufgestellt“. Unsereins, ein Leben lang im Geschäft, wird nach €, Null-Zins und Globalisierung jetzt das letzte Hemd noch genommen werden. Im „Namen der Gerechtigkeit“ wird sich das System an den verbliebenen Mittelstand halten, um dem System noch etwas Zeit zu verschaffen.


Uwe Schneider

02.05.2019 - 23:31 Uhr

Der hat den real existierenden Sozialismus im Osten nicht mehr miterlebt! Die Mitarbeiter und der Staat sind selten gute Unternehmer. Hoffentlich macht der Mann keine weitere Parteikarriee.


Nostradamus

03.05.2019 - 00:07 Uhr

Das noch! Zuerst greifen uns Umweltfanatiker, jetzt noch Sozialismusfanatiker! Es ist festzustellen, dass hinter beiden diesen Gruppen stehen keine wirtschaftlichen Erfolge, einfach nichts womit sie unsere Aufmerksamkeit verdienen könnten. Unter dem Schutz von einer dritten Gruppe, die kann man in volle Ruhe als ewige Amateure bezeichnet – das sind unsere Politiker! – die zwei erste Gruppe haben das Recht bekommen unaufgefordert mit unserer Gesellschaft diverse Experimente zu machen! Was für Effekte könnte „Verstaatlichung“ oder „Kollektivierung“ uns bringen? Nehmen wir alle staatlichen Institutionen als Beispiele – außer Steuerannahme alles anderes funktioniert schleppend und uneffektiv. Die Liste ist lang: Umweltschutz, Polizei, Bundeswehr, Bahn, Sozialschutz, Gesundheit, Verkehr – alles ist am Rande eine Katastrophe! Deutsche „Demokratie“ hat die Glaubwürdigkeit schon längst verloren, was wir hier haben das ist reine „demokratische“ Diktatur: Politiker sind „demokratisch“ gewählt, eine Beziehung aber zwischen Parteien und das Volk gibt es sofort danach nicht mehr. Wessen Interessen vertreten die Politiker – nur ihren eigenen? Die Unruhe in Bevölkerung steigt, rechte Parteien rasant wachsen, Deutschland wird immer schneller ein Pulverfass. Politiker währen sie sich von eigenem Volke dadurch, dass das Wort „Populus“ – „das Volk“ wurde in ein Schimpfwort umgewandelt, „Populismus“, was bedeutet, dass alles was aus deutschem Volk kommt ist nur eine Scheiße. In Resümee: Deutsche Gesellschaft ist immer noch auf einem primitiven Niveau, wo alles nur mit dem Zwang funktioniert, durch Gesetze oder durch Geld. Der richtige Sozialismus basiert auf dem intellektuellen Bewusst für die eigene Verantwortung und Pflicht, nicht am Zwang. Irgendwann später, vielleicht.


Autofahrer

03.05.2019 - 07:16 Uhr

Ich zitiere den Beitrag eines SPD Kollegen von Herrn Kühnert der wie ich finde alles wichtige dazu aussagt:"Was für Drogen hat der Herr Kühnert bloß geraucht?"


Dieter M. Hölzel

03.05.2019 - 07:51 Uhr

Ideologie der kommunistisch/sozialistischen " Betonköpfe ", die alles bestreiten außer ihren eigenen Lebensunterhalt. Solche Leute sind untauglich überhaupt zu regieren und haben den " Knall " des Niedergangs der Sozis noch nicht gehört, der " Grünschnabel " Kühnert ist auch so ein Exemplar und total überbewertet, sitzt aber in allen Talkrunden und reißt seinen " Schnabel " auf, ideologisch total verblendet.


ehemaliger SPD Wähler

03.05.2019 - 08:19 Uhr

Das kommt mir irgendwie bekannt vor.....Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen...


Einkäufer

03.05.2019 - 09:20 Uhr

Oh Gott, ein Juso Vorsitzender ist links und spricht eine Utopie aus!! Was für eine Überraschung... Nun bleibt mal alle locker, träumen darf man und das Jusoträume sozialistisch sind dürfte nicht neu sein. Außerdem an alle die zwischen Panik und Verachtung hin und her schwenken: erst das ganze Interview im Kontext lesen und dann urteilen. Aber wer nimmt sich in unserer hypererregten Welt schon noch die Zeit für eine eigene Urteilsbildung. DAS ist wirklich schlimm!


Dagobert

03.05.2019 - 09:27 Uhr

Was Herr Kühnert da vorbereitet, ist die rot-grün-linke Koalition für die Zeit, in der er A.Nahles nachfolgt. Er macht sich linke Ideologie zu eigen nicht aus Überzeugung, sondern aus Gründen des Machterhalts. Ob die Mittel dafür richtig sind, darum geht es ihm nicht und dafür wird in Kauf genommen, gegen die Interessen, des Landes zu handeln. Man muss berücksichtigen, dass das Wahlvolk in der Mehrheit gar nicht in der Lage ist zu beurteilen, was die derzeitige Hysterie um den "Klimaschutz" für den Standort gerade für einen Schaden zufügt. Die Mehrheit weiß doch gar nicht, was die Glocke für Deutschland bereits geschlagen hat und fällt auf die Politscharlatane herein, die dieses Land bereits so nahe an den Rand des Ruins geführt haben, dass es kein Zurück gibt, denn es wird kein Nachdenken stattfinden. Bildung? Statt Fachwissen erhält jeder Viertelgebildetete unbelastet von Fachwissen mit Phrasen Applaus. Diesel verbieten, Autoindustrie böse, Reiche enteignen, Toleranz bis zur Selbstaufgabe, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Diesem Land ist wirklich nicht mehr zu helfen....


Bongo

03.05.2019 - 11:07 Uhr

Die SPD macht sich endgültig unwählbar und sollte wegen akuter Personalnot und kompletter Inkompetenz der Player von der Bildfläche verschwinden. Politmüll der Vergangenheit.


Rudi S.

03.05.2019 - 18:15 Uhr

Sorry, aber die Äußerungen von Hr. Kühnert sind unterhalb des Intelligenzquotienten der AFD anzusiedeln. Das zu schaffen heißt schon was!?


Frank Fehling

05.05.2019 - 11:14 Uhr

Die SPD ist auf dem besten Wege der Selbstzerstörung. Herr Kevin Kühnert hat einen sehr schweren Felsbrocken in die SPD Führungsspitze fallen lassen und nun?Das könnte zu einem sehr hohen Simmenverlust führen.


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