Der Bundesinnungsverband des Kraftfahrzeughandwerks arbeitet nach dem Urteil des Landgerichts Bonn an seiner Beitragsordnung. Parallel beschäftigen den Verband die Leistungen externer Berater. Aus dem Kreis der Mitgliedsverbände wurden dazu weitergehende Angaben eingefordert.
Beim BIV-Kfz stehen Ende November wichtige Entscheidungen an. Das Landgericht Bonn hatte entschieden, dass der Verband ohne rechtsgültige Beitragsordnung keine Mitgliedsbeiträge erheben darf. Der Verband will deshalb eine Beitragsordnung und eine verbindliche Bemessungsgrundlage schaffen. Über die notwendigen Satzungsänderungen und die Beiträge für 2026 soll die Mitgliederversammlung am 30. November entscheiden.
In dieser Phase rücken auch die Leistungen externer Berater in den Blick. Wie AUTOHAUS aus Insiderkreisen erfuhr, wurden vonseiten der Mitgliedsverbände bei der außerordentlichen Versammlung am 16. November detaillierte Angaben zu Auftrag, Leistungen und Abrechnung verlangt.
Neuaufstellung und Rechtsberatung
Die Nachfragen betreffen zwei unterschiedliche Bereiche. RSM Ebner Stolz Management Consultants begleitete den Aufbau eigener Strukturen nach der Trennung der zuvor gemeinsam mit dem ZDK geführten Geschäftsstelle. Die Kanzlei Graf von Westphalen beriet den BIV in seinen rechtlichen Auseinandersetzungen.
Die Juristen bearbeiteten neben laufenden Verfahren und der Vorbereitung von Mitgliederversammlungen auch vereins-, satzungs- und markenrechtliche Fragen. Dazu gehörten mögliche Änderungen einer Kollektivmarke und die Nutzung der Marken durch BIV, Landesverbände und Innungen.
Fragen zur Zuordnung
Nach AUTOHAUS-Informationen wird verbandsintern hinterfragt, ob sämtliche vom BIV bezahlten Arbeiten ausschließlich Aufgaben des Bundesverbands betrafen oder einzelne Leistungen auch konkreten Anliegen auf Landesebene dienten. Im Kern geht es darum, wer diese Leistungen beauftragte, in wessen Interesse sie erbracht wurden und weshalb die Kosten beim BIV anfielen.
Aus den Abrechnungen ergibt sich dabei kein Nachweis, dass der Bundesverband Kosten einzelner Landesverbände übernommen hat. Die markenrechtlichen Arbeiten standen überwiegend im Zusammenhang mit Rechtsverfahren des BIV. Verbandsintern sollen Beauftragung und Zuordnung der Leistungen nun genauer nachvollzogen werden.