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Vor heutigem BGH-Urteil: Prozesskosten im Diesel-Skandal bereits bei über 1,5 Milliarden Euro

26.06.2023 04:58 Uhr | Lesezeit: 3 min
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Diesel und kein Ende: Das für heute um 12:00 Uhr zur Verkündung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (ZR 335/21 – "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen) könnte die Prozesskosten neuerlich nach oben treiben.
© Foto: Walter K. Pfauntsch

Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals dauert an. Damit kommen auch auf die deutschen Rechtsschutzversicherer weitere Fälle zu – und zusätzliche Kosten. Schon jetzt betragen die Prozesskosten deutlich mehr als zehn Prozent des eigentlichen Streitwerts. Mit Spannung wird auch ein weiteres für heute vorgesehenes BGH-Urteil erwartet.

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Der Diesel-Skandal bleibt der teuerste Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherer. "Die Kosten infolge rechtlicher Auseinandersetzungen wegen der Abgasreinigung bei Dieselmotoren sind seit 2015 auf 1,52 Milliarden Euro gestiegen", konstatierte jetzt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Darin enthalten sind Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten.

Den aktualisierten GDV-Statistiken zufolge haben im Streit mit Autoherstellern wegen mutmaßlich manipulierter Abgaswerte bis Ende Mai 2023 fast 420.000 Kunden ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen. Das sind rund 7.000 Fälle mehr als noch im vergangenen Oktober.

26.100 Euro durchschnittlicher Streitwert

"Der Gesamtstreitwert aller über die Rechtsschutzversicherer abgewickelten Diesel-Rechtsschutzfälle ist inzwischen auf 10,95 Milliarden Euro gestiegen", so Asmussen. Der durchschnittliche Streitwert pro Diesel-Fall sei mit 26.100 Euro zumindest annähernd gleich geblieben. Zu Beginn des Diesel-Skandals betrug er noch 22.500 Euro. Der Grund für die Steigerung des Streitwerts um durchschnittlich 3.600 Euro pro Fall liege darin, dass im Verlauf des Diesel-Skandals zunehmend höherwertige Fahrzeuge mit dadurch höheren Streitwerten in den Fokus kamen. Mit 1,52 Mrd. Euro betrugen die Prozesskosten fast 13,9 Prozent des gesamten Streitwertes aller bisher abgewickelten Fälle.

Heutiges BGH-Urteil könnte die Kosten weiter treiben

"Insgesamt bearbeiten die Rechtsschutzversicherer jährlich im Schnitt über vier Millionen Fälle und leisten rund drei Milliarden Euro", führt der GDV in einer aktuellen Meldung ergänzend aus. Am heutigen 26. Juni wird zudem ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Abgasreinigung erwartet. "Je nach Ausgang des Verfahrens könnte dies zu einem weiteren Anstieg der Fallzahlen und der Prozesskosten führen", so der Gesamtverband in Berlin.   (kaf/wkp)

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