Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant für die Mobilitätswende eine 500 Millionen Euro schwere Investition in München. Im "Münchner Merkur" und der "tz" (Samstag) sprach er von einem europaweit und vielleicht sogar weltweit einzigartigen Projekt. Das Vorhaben soll den Namen "Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft" tragen. Auf Basis neuer Technologien sollten Antworten auf die Frage gefunden werden, "wie sich Menschen in Zukunft fortbewegen wollen und wie Waren transportiert werden", sagte Scheuer. Das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen. Kritik an den Plänen kam aus den Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter nannte die Ankündigung eine "gute Entscheidung", die gleichwohl für ihn nicht ganz überraschend komme. "München als großer IT-Standort, Automobilstandort und vielen Forschungseinrichtungen ist ideal für das Vorhaben", sagte Reiter der Deutschen Presse-Agentur. Alle Großstädte stünden vor gewaltigen Herausforderungen bei der Umsetzung einer Mobilitätswende. Es bedürfe zukunftsfähiger Technologien, und wenn das geplante Zentrum hierzu beitragen könne, sei das nur zu begrüßen. Reiter kündigte an, in Kürze mit dem Bund und dem Freistaat Gespräche zur Umsetzung aufzunehmen. Zunächst gelte es, für die Ansiedlung Flächen zu prüfen.
Scheuer sagte in dem Interview, Ziel sei es, Mobilität und Digitalisierung zusammenbringen. In dem geplanten Mobilitätszentrum solle es vor allem um die Entwicklung alternativer Kraftstoffe sowie um Stadtentwicklung und neue Mobilitätskonzepte gehen. Als Grund für den Standort München nannte Scheuer auch die kürzlich getroffene Entscheidung für die bayerische Landeshauptstadt als Standort der Automesse IAA (wir berichteten).
Kritik aus der Opposition
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der dpa, über ein Zentrum für die Mobilität der Zukunft könne man gerne diskutieren. "In keinem Fall kann man aber nach Gutsherrenart Gelder verteilen ohne nachhaltige Konzepte und Standort-Wettbewerb. Ich würde mich wundern, wenn die SPD das auch mitmacht." Luksic kritisierte vor allem den Zeitpunkt der Ankündigung. Kurz vor der Kommunalwahl werde "etwas Unausgegoreneres" angekündigt. "Das ist ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver." In Bayern sind am 15. März Kommunalwahlen.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer erklärte: "Die Verzweiflung bei der CSU im Allgemeinen und bei Andi Scheuer im Besonderen müssen vor der Kommunalwahl in Bayern an 15. März groß sein. Mit Großprojekten für Bayern versucht der Mautminister sein politisches Totalversagen zu kaschieren." Damit bestätige er aber wieder nur, was viele Statistiken belegten: "Die CSU nutzt das Verkehrsministerium in Berlin mit seinen hohen Etats vor allem, um Geld des Bundes nach Bayern zu schaufeln. Das grenzt an organisierte Plünderung zu Lasten von 15 anderen Bundesländern. Damit muss endlich Schluss sein."
Scheuer wies die Kritik an seiner Ankündigung umgehend zurück. "Über das oppositionelle Mäusekino mache ich mir keine Gedanken", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Hier geht es um ein großes Zukunftsprojekt für Deutschland." Er betonte, München sei ein hervorragender Standort."Dort gibt es Industrie, viele Zulieferer und einen starken Mittelstand. Es gibt eine hervorragende Wissenschaftslandschaft." (dpa)