Ausgabe 11/2009: Beweislastumkehr?

Beweislastumkehr?aDAC-Rechtsforum E Der Verbraucherschutzclub lud zur Diskussion: Sitzt der Kunde bei Reparaturproblemen am kürzeren Hebel? Von Anna VoltzBeim Rechtsforum des ADAC am 24. April in seiner Münchner Zentrale ging es um das Thema „Ärger mit der Werkstatt“ und ob dem Kunden mehr Rechte eingeräumt werden müssten. Laut ADAC sitzt der Kunde am kürzeren Hebel und kann Rechnungen oft kaum nachvollziehen. Um Streit zu vermeiden, forderte Werner Kaessmann, Generalsyndikus des Verbraucherschutzclubs: „Aufträge sollten immer schriftlich konkret vereinbart und bei Bedarf mit dem Kunden durchgesprochen werden und Rechnungen transparent gestaltet sein. Bei Inspektionen muss dokumentiert werden, was genau durchgeführt wird, und die Aufzeichnungen dem Kunden übergeben werden. Ohne Auftrag oder Rücksprache dürfen keine zusätzlichen Arbeiten getätigt werden. Der Kunde soll die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob die durchgeführten Reparaturen notwendig waren. Dabei ist es wichtig, ausgebaute Teile aufzubewahren und dem Kunden anzubieten, ausgewechselte Alt-Teile mitnehmen zu können.“Frist von vier WochenHauptstreitpunkt der Forumsteilnehmer war, ob, wie vom ADAC gewünscht, zugunsten der Kunden eine Beweislastumkehr vollzogen werden sollte oder nicht. Die Leiterin des ADAC-Verbraucherschutzes, Silvia Schattenkirchner, schlug eine Frist von vier Wochen vor. Bei Auftreten eines Problems, das durch die Reparatur behoben werden sollte und in dem Zeitraum wieder aufgetreten ist, müsste die Werkstatt dann beweisen, dass sie mängelfrei gearbeitet hat. ZDK-Geschäftsführer Ulrich Dilchert vertrat die Perspektive der Werkstätten. Er warnte vor den steigenden Stundenverrechnungssätzen, wenn die Beweislastumkehr durchgesetzt würde. Dilchert stellte den Argumenten des ADAC die hohe Zufriedenheit der Verbraucher im aktuellen DAT-Report entgegen. „Die Werkstatt reißt sich oft ein Bein aus, um einen Stammkunden zu behalten.“ Er relativierte die Zahl der Streitfälle und betonte, dass im letzten Jahr nur ein Schiedsverfahren auf 7.000 Reparaturaufträge gekommen sei. Die RechtslageProfessor Stephan Lorenz, Lehrstuhlinhaber Bürgerliches Recht der Universität München, machte deutlich, dass der Kunde „gar nicht so schlecht dastehe“ und über Rechte verfüge, die er nur nicht ausreichend kenne. Ein weiteres Problem der Werkstatt sei, dass ihr Erfolg geschuldet sei. „Es gibt keine Vollkaskogesellschaft“, warnte Lorenz mit Blick auf die Verbraucher. Die Schiedsstellen, von mehreren Forumsteilnehmern hervorgehoben, sind ein weiteres Instrument, die dem Verbraucher und der Werkstatt helfen können. Allerdings sei der Bekanntheitsgrad noch niedrig. Auch der Kfz-Sachverständige Christian Conzelmann betonte, dass bei dem niedrigen Streitwert der Reparaturprobleme die Anrufung einer Schiedsstelle sinnvoll sein könne. Und ergänzte: „Die Werkstätten müssen oft für Herstellerprobleme büßen, wenn mangelhafte Teile geliefert werden.“ Sie würden beim Probleme Abarbeiten allein gelassen.Die Forderungen des ADAC, den Kunden besser zu informieren und Reparaturaufträge zu dokumentieren, sind auch im Interesse der Werkstatt, um Beweise erbringen zu können. Die Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers kann nicht die ideale Lösung sein. Sie könnte – via notwendiger Rückstellungen – zum Kostentreiber werden. Und das kann nicht im Kundeninteresse sein. zLesen SIe hier...... wie die Teilnehmer eines ADAC-Rechtsforums das Thema „Ärger mit der Werkstatt“ diskutierten und hinsichtlich der Beweislastumkehr keine Einigung fanden.

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Beweislastumkehr?

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