CO2-Gebühr: Wissmann sieht für Pariser "Strafabgaben" keine Chance

Die deutschen Autohersteller wollen sich gegen möglicherweise höhere "Strafabgaben" in Frankreich für große Limousinen und Geländewagen mit hohem Schadstoffausstoß wehren. "Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen", sagte der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sollte die Regierung in Paris solche Überlegungen in die Tat umsetzen, wäre dies "eine reine Strafaktion mit dem Ziel, deutsche Hersteller aus dem Markt zu drängen". Gegen einen solchen Staatseingriff werde man im Zweifel auch bei der Europäischen Kommission intervenieren, sagte Wissmann. In dieser Frage gebe es auch die Unterstützung der Bundesregierung. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) plant der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo, die zu Beginn dieses Jahres eingeführten Zuschläge für Neuwagen mit hohem Ausstoß an Kohlendioxid 2009 drastisch zu erhöhen. Das Blatt bezieht sich dabei auf ein Gespräch des Ministers mit deutschen Diplomaten in Paris. Autos mit mehr als 250 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer sollten vom 1. Januar an neben der bisher schon fälligen Einmalzahlung von 2600 Euro zusätzlich mit einer jährlichen Abgabe belegt werden. Dies trifft vor allem größere deutsche Fahrzeuge, die bei den Franzosen bisher beliebt waren, aber mit dem Anfang des Jahres eingeführten Bonus-Malus-System zunehmend weniger Interesse finden. Nach Angaben des Blattes hat der positive Verlauf bei Neukäufen klimafreundlicher Autos dazu geführt, dass der Staat mehr Geld für den Bonus ausgeben musste, als er Strafzahlungen kassiert. Diese sollten nun aufgestockt werden, um dieses Defizit auszugleichen.