Jürgen Karpinski, Präsident des Deutschen und Hessischen Kfz-Gewerbes, hat mit deutlichen Worten das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum künftigen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kritisiert. Die Entscheidung sei eine "Diskriminierung von Dieselfahrern, Kfz-Unternehmen und deren Kunden", sagte Karpinski am Donnerstag in Wiesbaden. Fahrverbote für den gesamten Innenstadtbereich zu erlassen, sei ein unangemessener Eingriff in die Eigentumsrechte und die Mobilität von Bewohnern, Pendlern und Gewerbetreibenden. Der Verbandschef verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur strikten Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Nach dem am Mittwoch ergangenen Urteil muss die Main-Metropole eine Sperrzone für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter ab 1. Februar 2019 sowie für Euro-5-Diesel ab September 2019 einrichten. "Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auszusprechen, da sind die Gerichte schnell dabei, aber die Auswirkungen für hunderttausende Dieselfahrer und die vielen Kfz-Betriebe in Frankfurt sind dramatisch. Das hat mittlerweile enteignungsgleiche Züge", betonte Karpinski.
Die Politik sei gefordert, schnell geeignete Maßnahmen ohne großen Verwaltungsaufwand zu ergreifen, damit die Kunden von Autohäusern und Werkstätten in Diesel-Verbotszonen einfahren dürfen und auch die Unternehmen selbst Inspektionsfahrten durchführen dürfen. Karpinski: "Viele Betriebe haben einen Großteil ihrer Kundschaft außerhalb der Umweltzone. Ohne eine schnelle und einfache Regelung zur Einfahrt, geht es hier, nach dem Preisverfall der Dieselfahrzeuge, um weitere Unternehmensexistenzen."
Der oberste Branchenvertreter zeigte sich davon überzeugt, dass es langfristig der bessere Weg sei, jetzt in technische Nachrüstungen, besseren ÖPNV und Verkehrsoptimierungen zu investieren, als das vermeintlich einfache Mittel der Fahrverbote zu ergreifen. Die Kfz-Branche fordere bereits seit zwei Jahren eine Verordnung für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. "Wir rufen Bundespolitik und Automobilindustrie auf, sich endlich zu bewegen und eine Nachrüstverordnung für Dieselfahrzeuge zu erlassen." (rp)
Ramiro Gonzalez