Die für Berlin im Juli beschlossenen Diesel-Fahrverbote für Autos und Lkw bis einschließlich Euro 5 sollen Anfang Oktober greifen. Betroffen sind acht Straßenabschnitte in den Bezirken Neukölln und Mitte. mehr

Die Aufarbeitung des Maut-Debakels ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesrechnungshof hat das Verkehrsministerium im Visier. Der Minister versucht weiter, in die Offensive zu kommen. mehr

Mietautos dürfen nicht als Werkswagen zum Verkauf angeboten werden. Wurde der Käufer über die Vermietung nicht informiert, dann kann dieser die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. mehr

Kommt es zu einer Beschädigung eines Pkw, dann ist eine fiktive Abrechnung des Schadens auf Grundlage des Schadensgutachtes nach wie vor zulässig und rechtlich möglich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt. mehr

Die Deutsche Umwelthilfe hat im Streit um Fahrverbote in Stuttgart Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt. Der Luftreinhalteplan muss auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten, das sei bislang nicht vorgesehen. mehr

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen. mehr

Porsche will das Urteil des Luxemburger EU-Gerichts von Anfang Juni 2019 anfechten. Die Geschmackmuster seien zu Recht gelöscht worden, lautete die Entscheidung der Richter. Das sieht der Autobauer anders. mehr

Bundesweit gibt es längst von Gerichten verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. In Nordrhein-Westfalen stehen jetzt Entscheidungen und wegweisende Urteile an. Im ersten Fall geht es um Aachen. mehr

Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden. mehr