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Urteil

21.07.2025 #Urteil

Keine Tempo-Sonderregel: Zusatzzeichen "Luftreinhaltung" gilt auch für E-Fahrzeuge

ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, wonach auch Fahrer, die mit einem Elektroauto unterwegs sind, Tempolimits mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" nicht ignorieren dürfen und sich in gleicher Weise wie Verbrennerfahrzeuge an die vorgegebene Geschwindigkeit halten müssen.

von Horst Fink

06.06.2025 #Urteil

Auto in Waschanlage beschädigt: Autofahrer unterliegt am BGH

In der Waschstraße reißt der Tankdeckel ab. Der Fahrer klagt – und unterliegt. So urteilte das Gericht, das in einem ähnlichen Fall kürzlich anders entschieden hatte.

02.06.2025 #IAA Mobility

Klimaprotest vor IAA: Prozess gegen Aktivisten eingestellt

Das Verfahren gegen Klimaaktivisten wegen einer Abseilaktion aus Protest gegen die Internationale Automobilausstellung in München hat sich lange hingezogen. Nun gibt es ein Ergebnis.

12.05.2025 #Verkehrsrecht

Urteil: Autofahrer haftet nicht bei Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

Wenn Fahrgäste in einem Bus bei einer plötzlichen Bremsung stürzen, sind sie in der Regel selbst für die Folgen eines Unfalls verantwortlich. Passagiere müssen selbst für einen festen Halt sorgen, entschied das Amtsgericht München am 18. Oktober 2024 (AZ: 338 C 15281/24), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

von Walter K. Pfauntsch

28.04.2025 #Verkehrsrecht

Verkehrsverstöße mit Fahrverbot: Gesundheitliche Einschränkungen sind "kein Freifahrtschein"

Ein einmonatiges Fahrverbot kann auch bei gesundheitlichen Einschränkungen verhältnismäßig sein, wenn eine Abgabefrist von vier Monaten eingeräumt wird. Dies entschied das Amtsgericht Wesel am 14. Mai 2024 (AZ: 9 OWi 292/23). Die Entscheidung unterstreicht nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), "dass eine sorgfältige Abwägung erforderlich" ist.

von Walter K. Pfauntsch

22.04.2025 #Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: Warum es für die Reparatur von Autobahn-Pralldämpfern keinen Nachlass gibt

Wer bei einem Unfall Anpralldämpfer an einer Bundesautobahn beschädigt, muss den Neupreis erstatten. Es findet kein Abzug "neu für alt“ statt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 15. August 2024 (AZ: 1 U 14/24) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

von Walter K. Pfauntsch

03.03.2025

Sachverständige: Kostenerstattung für mangelhaftes Gutachten

Aktuelles Urteil zur Beseitigung des Mangels eines Kfz-Sachverständigengutachtens durch Eigeninitiative des Unfallgeschädigten.

20.12.2024 #Dieselskandal

Urteil im Abgas-Skandal: KBA ist nicht haftbar

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Abgas-Betrügereien der Autoindustrie nicht verhindert. Haftbar gegenüber betroffenen Pkw-Haltern ist die Behörde deswegen aber nicht.

09.12.2024

Haftungsfrage: Das passende Auto für die Waschanlage

In einem aktuellen BGH-Urteil geht es um die Frage der Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage, wenn ein zuvor unbeschädigtes Fahrzeug im Waschvorgang beschädigt wird.

Bildergalerie

06.12.2024 #Urteil

Urteil: Gericht kippt Fahrverbot für Rad oder E-Scooter

Unter Drogen oder Alkohol unterwegs gewesen? Behörden in Nordrhein-Westfalen wollten daraus etwas für die zukünftige Nutzung von Fahrzeugen ableiten, für die kein Führerschein nötig ist.

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