HB ohne Filter vom 26. Februar 2010
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Heute zu den Themen: GVO aktuell, Zehn Tipps für eine gute Werkstatt, Mietwagen als Jahreswagen – Abmahnung, Erweiterte Kurzarbeit, Wechselkennzeichen.
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22. Februar - Montag
GVO aktuell. Zum 21. Dezember 2009 legte die EU-Kommission die Texte der neuen Kfz-GVO zuzüglich der zugehörigen Leitlinien vor. Bis zum 10. Februar 2010 konnte dazu extern Stellung bezogen werden. Ende April bzw. Anfang Mai 2010 wird nun mit der endgültigen Bekanntgabe der neuen GVO 2010 durch die EU-Kommission gerechnet. Sie wird dann bis zum 31. Mai 2020 Gültigkeit haben. Die neue GVO tritt also ab 1. Juni 2010 für den Aftersales-Bereich (Service und Teile) in Kraft. Grundsätzlich tritt also eine neue Kfz-GVO in Kraft. Im Aftersales-Bereich wird in den Grundsätzen am aktuellen System festgehalten. Es wird auch in Zukunft separate Serviceverträge geben. Jeder hat ein Anspruch auf einen Servicevertrag, so er die vorgegebenen Standards der Hersteller/Importeure erfüllt.
Für den Neuwagenbereich werden die heutigen Regelungen der Kfz-GVO bis 2013 verlängert. Ab 1. Juni 2013 sollt dann für den Neuwagenvertrieb die Vertikal-GVO gelten. Dahinter stehen einige Regelungen, die in der vorliegenden Form die Stellung des Handels schwächen. Es soll jetzt plötzlich der Mehrmarkenvertrieb eingeschränkt werden, obwohl ihn dieselben Herren 2002 eingefordert haben. Es soll andere Mindestkündigungsfristen geben etc. Weshalb müssen diese Einengungen jetzt auf die Schnelle fixiert werden, wenn dazu bis 2013 Zeit gegeben ist? Offensichtlich will man hier herstellerbezogenen Besitzstandspflöcke einrammen. Untragbar! Diese müssen 2012 auf den Verhandlungstisch. Ansonsten sollte man den GVO-Ball flach halten. Den Automobilkunden interessiert die GVO recht wenig. Man wird sehen, welcher Hersteller/Importeur aus welchen Gründen auch immer eine Vertragskündigung, eine Vertragsanpassung zum 31. Mai 2010 vornimmt oder erst nach Inkrafttreten die Kündigungstüre öffnen wird.
23. Februar - Dienstag
Zehn Tipps für eine gute Werkstatt. Jeder sucht sie, die perfekte Werkstatt. "Auto-Bild" sagt, woran man eine gute Werkstatt erkennt:
1.Eine saubere Werkstatt arbeitet auch sauber
2.Eine gute Werkstatt hat keine Geheimnisse
3.Es gibt einen Eingangscheck auf der Bühne
4.Jeder Euro ist mit Ihnen besprochen
5.Sie erhalten eine Kopie des Reparaturauftrags
6.Die Altteile liegen zur Kontrolle bereit
7.Termine werden eingehalten
8.Bei der Abholung werden Reparatur und Rechnung erklärt
9.Während der Arbeiten hält man Sie mobil
10.Termin-Kontrolle (HU/AU)
So einfach ist das! Wie meinte Goethe? Das Schwierigste im Leben zu gestalten ist der jeweilige Alltag!
24. Februar - Mittwoch
Mietwagen als Jahreswagen – Abmahnung. Erfreulich, dass Thomas Schüchl die Initiative ergreift und dem Anwalt Tittus (Tittus & Schlosser) auf die Füße tritt. Dieser hatte ihm am 5. Januar 2010 eine Abmahnung zugeschickt, weil er Mietwagenrückläufer im Internet als Jahreswagen beworben hat. Das soll laut Tittus nicht möglich sein. Schüchl hat die Abmahnung nicht unterschrieben. Es kam am 9. Januar 2010 beim Landgericht Ingolstadt zur mündlichen Verhandlung. Das Gericht hatte die einstweilige Verfügung von Tittus nicht sofort zugelassen und hat dann dessen Antrag abgewiesen. Die Urteilsbegründung steht noch aus.
Inzwischen haben sich weitere 26 Autohäuser bei Thomas Schüchl gemeldet, die von Tittus abgemahnt wurden. Schüchl: "Ich kann allen betroffenen Händlern nur raten, die Abmahnung nicht zu unterschreiben, bzw. gegen die einstweilige Verfügung unverzüglich Einspruch einzulegen." Inzwischen wurde auch vom LG Bamberg am 27. Januar 2010 eine einstweilige Verfügung von RA Tittus abgewiesen. Wer eine Anwaltsvertretung sucht bzw. weitere Auskünfte braucht, wende sich an: t.schuechl@auto-schuechl.de, Tel.: 08252-909812. In Schrobenhausen wachsen eben nicht nur goldene Spargelspitzen, sondern agieren echte Mittelständler.
25. Februar - Donnerstag
Erweiterte Kurzarbeit. In der Metall-Tarifrunde steht 2010 die Sicherung von Arbeitsplätzen vor Lohnerhöhungen. Bei VW wurde gar für die 90.000 Inlandsbeschäftigten eine Beschäftigungsgarantie bis 2014 ausgesprochen. Experten rechnen im Winter 2010 mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Allerdings übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur bis Ende 2010 ab dem siebten Monat der Kurzarbeit in voller Höhe die Beiträge zur Sozialversicherung. Das kostet den Steuerzahler pro Jahr rund eine Milliarde Euro. Umgekehrt hat dies bislang dazu beigetragen, dass derzeit rund eine Million Menschen kurzarbeiten und deshalb ihren Job nicht verloren haben. Politisch wird nun gefordert, die Entlastung bei den Sozialabgaben bis Ende 2011 zu verlängern. Das macht Sinn. Den Mittelständler im Kfz-Gewerbe sei zugerufen, dass sie bei personellen Anpassungsnotwendigkeiten auch den Gang in die Kurzarbeit erwägen sollten. Diese sowohl für einzelne Mitarbeiter bzw. für ganz Abteilungen. Das ist kein Imageschaden, sondern eine sinnvolle Anpassungsnotwendigkeit.
26. Februar – Freitag
Wechselkennzeichen. Der Bayerische Landesverbandspräsident und MdL Klaus-Dieter Breitschwert hat nicht nur beim sehr gut besuchten Jahresempfang des Bayerischen Landesverbandes in Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer das Wechselkennzeichen eingefordert. Ramsauer sagte die ernsthafte Prüfung in seinem Hause zu. Warum soll das, was in der Schweiz und Österreich vortrefflich funktioniert in Deutschland nicht möglich sein, nachdem die Politik und die Wirtschaft das Vorhaben für gut befinden? Zum einen stehen die Versicherungen auf der Bremse. Zum anderen verhindern – wie bei der Direktzulassung von Fahrzeugen durch die Autohäuser selbst – die deutschen Bürokraten auf den (Landrats-)Ämtern eine bürgernahe Lösung. Wir dürfen nicht nachlassen, diese Forderungen stetig nach vorne zu tragen. Gut Ding will Weile haben.
Spruch der Woche:
"Es ist nicht gesagt, dass die Unternehmen, die heute die Mobilität gestalten, auch diejenigen sind, die dies morgen noch machen." (BMW-Chef Dr. Norbert Reithofer)
Mit meinen besten Grüßen und Wünschen
Ihr
Prof. Hannes Brachat
Herausgeber AUTOHAUS
Rick Marlowe Investigations
E.Kühlwetter (wallibelli)
Hans von Ohain
Peter Meier
E.Kühlwetter (wallibelli)
Hans von Ohain