Ausgabe 13/2011: Abbau der Schuldenberge

Recht + SteuernAbbau der SchuldenbergeErbschaft- und Schenkungsteuer E Vermögenssicherung vor dem Fiskus – wer zahlt künftig deutsche und europäische Schulden zurück?Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGDie sich weiter zuspitzende Krise um Griechenland und die damit zusammenhängende Frage der Werthaltigkeit der Forderungen Deutschlands auf Kreditrückzahlungen bzw. der Inanspruchnahme von Bürgschaften veranlasst viele, darüber nachzudenken, wie sie eigentlich ihr Erspartes vor künftigen Steuerzugriffen schützen können. Dabei ist Steuerhinterziehung schon aufgrund der verschärften Strafbarkeit mit Sicherheit keine Lösung; gefragt sind somit legale Ausweichstrategien. Nach jüngsten Veröffentlichungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge haben die deutschen Haushalte nach den Erhebungen für 2010 Nettovermögen von 9,4 Billionen Euro. Davon stehen 2,6 Billionen Euro bis 2020 zur Vererbung an. Rund die Hälfte davon besteht aus Geldvermögen. Es liegt dabei auf der Hand, dass fungibles Geldvermögen am besten zu steuerlichen Ausweichstrategien geeignet ist. Betrachtet man die Gesamtverschuldung aller öffentlicher Haushalte Deutschlands Ende 2010 in Höhe von rund 2 Billionen Euro (laut Statistischem Bundesamt) und bedenkt, dass die laufenden Steuereinnahmen des Fiskus gerade einmal die laufenden Ausgaben decken, so können doch nur diejenigen Bürger zur Schuldentilgung des Fiskus herangezogen werden, die über Vermögen verfügen. Nach den weiteren Erhebungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge sind von allen erwarteten Erbfällen bis 2020 nur 0,2 Prozent mit einem Vermögen von mehr als 150.000 Euro betroffen. Zukunft der ErbschaftsteuerBedenkt man, dass die steuerlichen Freibeträge bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer für nahe Angehörige über 150.000 Euro liegen, nämlich 400.000 Euro für jedes Kind und 500.000 Euro für Ehegatten, so ist also nur ein Teil dieser 0,2 Prozent aller Erbfälle geeignet, zum Erbschaft- bzw. Schenkungsteueraufkommen des Fiskus beizutragen. Wenn man nun an die politische Zukunft Deutschlands denkt und die heutigen „Wählerumfragen“ berücksichtigt, dann liegt es sehr nahe, dass eine künftige Regierung besonders dann ein Steuererhöhungspotenzial ausschöpfen wird, wenn es lediglich eine kleine Bevölkerungsgruppe mit einem hohen Aufkommenspotenzial betrifft. Dies zeigt auch die wieder aufkeimende Steuererhöhungsdiskussion hinsichtlich des Spitzensteuersatzes: Von heutigen Oppositionspolitikern wird bereits in Erwägung gezogen, diesen von 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben, was unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages und einer Kirchensteuer aber einen Abzug von weit über 50 Prozent bedeuten würde. Mit Sicherheit wird dann aber auch der Ruf nach einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer wieder deutlicher zu vernehmen sein, insbesondere wegen der heute möglichen völligen Steuerfreistellung von Betriebsvermögen und die sicher nicht gerechtfertigten Steuersparmodelle mit flüssigen Mitteln im Betriebsvermögen. Steuerbegünstigungen ausnutzen!Dementsprechend sind Unternehmer aufgerufen, heute verstärkt darüber nachzudenken, wie der Generationswechsel unter den derzeit geltenden steuerlichen Parametern möglichst steuerfrei gestaltet wird, um künftig drohenden Gesetzesänderungen und damit Steuerverschärfungen aus dem Weg zu gehen. Damit aber sind Steuerkonzepte erforderlich, die nach bester Möglichkeit noch vor der Handlungsfähigkeit einer neuen deutschen Regierung umgesetzt werden. Die diskutierte Steuersatzerhöhung bei der Einkommensteuer ist schon Belastung genug; daneben noch eine Substanzsteuer beim Generationenwechsel in Kauf zu nehmen, könnte so manchen Betrieb in ernste Schwierigkeiten bringen und sollte in geeigneten Fällen nicht riskiert werden. Viele Betriebe sind in naher Zukunft von der vom oben genannten Institut genannten Erbschaftswelle betroffen und sollten jedenfalls die heute noch bestehenden Steuersparmöglichkeiten nicht ungenutzt lassen. Bestehende Nachfolgekonzepte sind auch unter diesem Aspekt zu überdenken.Neue Regierung – höhere Steuern?Das derzeitige Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz befreit – und zwar mit guten Gründen! – das selbst genutzte Betriebsvermögen und anderes privilegiertes Vermögen bei entsprechender Gestaltung zu 100 Prozent von der Schenkung- und Erbschaftsteuer. Auch kann Geldvermögen bei Schenkungen bewusst als begünstigtes Betriebsvermögen steuersparend einbezogen werden. Mit zunehmender Schwäche der derzeitigen Koalitionsregierung muss immer konkreter damit gerechnet werden, dass die Zukunft jedenfalls im Bereich der Schenkung- / Erbschaftsteuer Verschlechterungen bringen wird – nicht zuletzt auch wegen der von uns selber für verfassungswidrig gehaltenen derzeitigen Regelung, die nach einer baldigen Änderung geradezu schreit! Die Umsetzung von Unternehmensnachfolgekonzepten sollte daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Insbesondere bei einem Regierungswechsel könnten die Steuerbegünstigungstatbestände sehr schnell einem belastenden Wandel unterliegen!Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung 1. Die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte mit rund 2 Billionen Euro ist erschreckend genug. Im Vergleich zu den Risiken verbunden mit dem „Rettungsfonds“ und Deutschlands Anteil daran sind diese 2 Billionen aber nur die Spitze des Eisbergs.2. Von den in den nächsten Jahren zu vererbenden Billionenvermögen sind nur weniger als 0,2 Prozent relevant für die heutige Erbschaft- und Schenkungsteuer.3. Jeder Autohausinhaber muss sich fragen, ob er nicht zu der Personengruppe gehört, die von einer etwaigen Erhöhung von Schenkung- und Erbschaftsteuer besonders betroffen sein kann. 4. Die heutige Steuerfreiheit von Betriebsvermögen sollte daher nicht ungenutzt bleiben.Kommentar< Wenn man nun hört, dass feststeht, Deutschland müsse jedes Jahr mehrere Milliarden Euro als Cash-Anteil in den Euro-Rettungsfonds einbezahlen und haftet daneben noch mit dreistelligen Milliardenbeträgen, die notfalls schließlich auch aufgebracht werden müssten, so muss man sich auch für den Fall, dass Deutschland diese Haftungsmilliarden mangels Parlamentszustimmung nicht aufbringen muss, fragen, wer denn allein die bisherigen Staatsschulden in Zukunft tilgen soll. Allgemein übliche Steuersparmodelle, die noch in den 60er und 70er Jahren von breiten Teilen der Bevölkerung ohne weiteres ausgenutzt werden konnten, gibt es schon lange nicht mehr. Umso erstaunlicher ist es, dass selbst die vergangene große Koalition unter Federführung der SPD ein Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verabschiedet hatte, das für Betriebsvermögen ganz erhebliche und teilweise kaum zu rechtfertigende Steuerprivilegien vorsieht. Wer heutzutage diese Privilegien ungenutzt verstreichen lässt, obwohl er bereits zu der anstehenden Erblassergeneration gehört, muss sich sicherlich fragen lassen, ob er freiwillig dem Fiskus Geld für dessen Schuldentilgung spendet. Wer nicht zu solch einem Mäzen werden will, der handle und gestalte – solange dies noch möglich ist! >

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