Der Autobauer Daimler muss sich wegen angeblich zu hoher Abgaswerte vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wie angekündigt eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung eingereicht, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang, damit sei das Zivilverfahren eröffnet (Az. 34 O 21/16 KFH). Eine Daimler-Sprecherin sagte: "Die Klage wurde uns inzwischen zugestellt, wir halten sie für unbegründet." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet.
Die Umwelthilfe wirft dem Autobauer vor, Verbraucher mit Werbung über saubere Dieselmotoren der Mercedes C-Klasse 220 CDi in die irre zu führen. Der Verein kritisiert eine Einrichtung, die in einigen Dieselmotoren dafür sorgt, dass die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen heruntergeregelt wird. wie Daimler begründen das mit dem Schutz von Bauteilen, der in den rechtlichen Vorgaben vorgesehen sei. Die Umwelthilfe hatte allerdings den Entzug der Typgenehmigungen des Modells gefordert.
Ein Daimler-Sprecher sagte: "Wir sind davon überzeugt, dass die Regelung des Abgasnachbehandlungssystems für den Motorschutz und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs innerhalb der gesetzlichen Vorgaben erfolgt." Das eigentlich zuständige Kraftfahrtbundesamt hat sich bislang nicht zu dem Sachverhalt geäußert.
Einen ähnlichen Antrag, der sich gegen ein Opel-Modell wandte, habe das Kraftfahrtbundesamt abgelehnt, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Man werde dem widersprechen und notfalls auch vor das Verwaltungsgericht ziehen. Vorsorglich ließ die Umwelthilfe die Praxis in einem Rechtsgutachten für nicht rechtens erklären. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu einem ähnlichen Schluss.
"Enormen Klage- und Reputationsrisiken"
Der Dieselskandal bei Volkswagen und die damit verbundene Diskussion um Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sorgt für Unruhe unter den Daimler-Aktionären. Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment sprach am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin von "enormen Klage- und Reputationsrisiken für die gesamte Automobilindustrie". Auch andere Aktionärsvertreter verlangten mehr Aufklärung. Daimler-Chef Dieter Zetsche erwiderte auf Klagen und Beschwerden von Umweltorganisationen: "Diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück."
Die Daimler-Aktie hatte wie die Papiere anderer Autobauer nach Bekanntwerden der Manipulation von Dieselmotoren bei Volkswagen deutlich an Wert verloren. Die Stuttgarter hatten stets bestritten, ein sogenanntes "Defeat Device", das Testfahrten erkennt, in seinen Motoren zu verwende.
Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte am Mittwoch, die Fahrzeuge seien auf Basis der geltenden Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen zertifiziert und zugelassen. "Im realen Fahrbetrieb können Abweichungen im Vergleich zu den zertifizierten Normwerten auftreten." Das sei keine Manipulation, sondern Folge der vorgeschriebenen Messverfahren. Rückstellungen für mögliche Schadenersatzzahlungen seien bislang nicht gebildet geworden. (dpa)
T.K.
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