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Bearbeitungsentgelte der Banken: Anspruch auf Rückzahlung

Bearbeitungsentgelte der Banken: Anspruch auf Rückzahlung

Der Bundesgerichtshof erklärt Formularklauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Banken und Unternehmen für unwirksam.


Datum:
14.08.2017
Autor:
Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPG Maximilian Appelt, Rechtsanwalt, Steuerberater www.raw-partner.de,

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Bereits im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Nun hatte der BGH in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob Bearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmen, die in den vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden, ebenfalls unwirksam sind. Das Interessante an den zwei Fällen war zudem, dass das OLG Celle als Vorinstanz einerseits entschieden hatte, dass Bearbeitungsentgelte von der beklagten Bank zurückzuzahlen sind, während das OLG Hamburg in dem anderen Fall die Klage gegen die Bank auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes abgewiesen hat.

Entscheidung des BGH

Daher wurde mit Spannung erwartet, wie der BGH bezüglich Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und…

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