Aktuelles: Aus der Steuergesetzgebung

Derzeit werden eine Reihe von steuerrelevanten Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Nachfolgend geben wir einen ersten Überblick.Bundesregierung beschließt Drittes BürokratieentlastungsgesetzAm 18.09.2019 hat die Bundesregierung das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Bürokratieentlastung hört sich immer gut an, doch so wirklich viel kommt bei den Unternehmen davon nicht an, zumindest haben viele Unternehmer eher das Gefühl, dass die Bürokratie zunimmt. Die wichtigsten Eckpunkte des Bürokratieentlastungsgesetzes:- Steuerbefreiung der betrieblichen Gesundheitsförderung: Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Leistungen zur Gesundheitsförderung zu geben. Derzeit liegt der Freibetrag bei 500 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr. Dieser Betrag soll auf 600 Euro je Arbeitnehmer und Kalenderjahr erhöht werden.- Gruppenunfallversicherung: Die lohnsteuerliche Pauschalierungsgrenze für Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung soll von 62 Euro auf 100 Euro angehoben werden.- Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung: Bei kurzzeitig beschäftigten Arbeitnehmern soll eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 Prozent des Arbeitslohns zulässig sein, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag maximal 120 Euro beträgt, zudem soll der pauschalierungsfähige durchschnittliche Stundenlohn auf 15 Euro erhöht werden.- Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ab 2021): Derzeit müssen Arbeitnehmer ihre Krankschreibung bei ihrem Arbeitgeber in Papierform abgeben. Zukünftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit informieren.- Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze (ab 2021): Derzeit kann die Kleinunternehmerregel angewendet werden, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500 Euro nicht überstiegen hat und 50.000 Euro im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die untere Grenze soll von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben werden.Steuerliche Maßnahmen aus dem Klimapaket der BundesregierungDerzeit ist die Diskussion rund um den Klimaschutz in aller Munde, nun hat auch die Bundesregierung ein Klimapaket vorgelegt, das einige steuerliche Auswirkungen hat, die wichtigsten werden nachfolgend dargestellt.- Erhöhung der Entfernungspauschale: Ab dem Jahr 2021 soll für Berufspendler die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent erhöht werden. Die Erhöhung ist bis zum 31.12.2026 befristet.- Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektromobilität: In Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 insgesamt 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte entstehen. So soll durch eine Versorgungsauflage geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Für die Anschaffung von privaten Ladesäulen sollen das Wohneigentumsgesetz (WEG) und das Mietrecht geändert werden. So soll aus dem Einstimmigkeitsprinzip des WEG bei der Anschaffung von Ladesäulen ein Mehrheitsprinzip werden. Vermieter werden verpflichtet, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden.- Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen: Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität wird die Dienstwagenbesteuerung für die Nutzung eines batterieelektrischen Fahrzeugs oder eines Plug-in-Hybrid-Fahrzeugs bis 2030 verlängert. Darüber hinaus soll die Bemessungsgrundlage für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent abgesenkt werden. Die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieb wird verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben. Zudem soll die Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zum 31.12.2025 verlängert werden.- Erhöhung der Kfz-Steuer für klassisch motorisierte Neufahrzeuge: Die Kfz-Steuer wird für Neuzulassungen ab dem 01.01.2021 stärker an der CO2-Emission ausgerichtet. Dadurch soll erreicht werden, dass vermehrt emissionsärmere bzw. emissionsfreie Pkw angeschafft werden.- Bahnverkehr verbilligen: Derzeit beträgt die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten im Fernverkehr 19 Prozent. Zukünftig soll für Fernreisen wie im Nahverkehr auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelten. Damit soll das Bahnfahren ab 2020 um zehn Prozent günstiger werden. Im Gegenzug zu dieser Steuersenkung soll die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen steigen.- Energetische Sanierung: Energetische Sanierungsmaßnahmen, wie z. B. ein Fensteraustausch, Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich durch einen Abzug von der Steuerschuld gefördert werden. So soll der Eigentümer, der alte Fenster durch moderne Wärmeschutzfenster ersetzt, seine Steuerschuld - verteilt über drei Jahre - um 20 Prozent der Kosten mindern können. Einen weiteren Anreiz soll die Austauschprämie mit einem Förderanteil von 40 Prozent für Ölheizungen bieten. Daneben sollen die derzeitigen KfW-Förderprogramme um zehn Prozent erhöht werden.Insgesamt klingt der Maßnahmenkatalog ganz vernünftig, sieht man sich aber das Eckpunktepapier an, dann wartet auf die Bundesregierung noch viel Arbeit, diese Eckpunkte auch in Gesetzesform umzusetzen.Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2019In AUTOHAUS 11 hatten wir bereits über den Referentenentwurf und die dort enthaltenen Regelungen zur Förderung der Elektromobilität berichtet. Nun liegt der Regierungsentwurf vor, der im Gegensatz zum Referentenentwurf einige Änderungen beinhaltet.- Elektrolieferfahrzeuge: Für neue, rein elektrische Lieferfahrzeuge soll eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden - und zwar zusätzlich zur regulären Abschreibung. Die Regelung soll von 2020 bis Ende 2030 befristet werden.- Firmenwagen: Seit 2019 greift bei der Dienstwagenbesteuerung nur die halbe Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines betrieblichen Elektrooder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs. Diese Maßnahme ist bis Ende 2021 befristet und soll nun bis Ende 2030 stufenweise verlängert werden.- Ladevorrichtung: Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ist bis Ende 2020 steuerfrei. Das Gleiche gilt für die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung zur privaten Nutzung. Beide Maßnahmen sollen bis Ende 2030 verlängert werden.- Jobticket: Zu Beginn 2019 wurden Jobtickets steuerfrei gestellt - allerdings unter Anrechnung auf die Entfernungspauschale. Hier will der Gesetzgeber nun nachbessern, d. h. künftig kann die Ausgabe eines Jobtickets mit 25 Prozent durch den Arbeitgeber pauschal versteuert werden. Dafür soll die Anrechnung auf die Entfernungspauschale entfallen.- Fahrräder: Seit 2019 ist die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber steuerfrei. Die bis Ende 2021 befristete Steuerbefreiung soll bis Ende 2030 verlängert werden.- Verpflegungspauschalen: Die jeweiligen Verpflegungspauschalen sollen ab 2020 erhöht werden - und zwar von 24 Euro auf 28 Euro und von zwölf Euro auf 14 Euro.- Keine steuerverschärfende Änderung bei Sachbezügen: Kostenlose oder verbilligte Sachbezüge bleiben bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 Euro (brutto) steuer- und sozialabgabenfrei. Im Referentenentwurf war noch vorgesehen, den Begriff der nicht-begünstigten Geldleistung in Abgrenzung zum begünstigten Sachbezug (steuerverschärfend) neu zu definieren. Auch die Anwendung der Gutscheinmodelle sollte eingeschränkt werden. Im Regierungsentwurf ist eine Anpassung aber nicht mehr enthalten, sodass wohl "alles beim Alten" bleibt.Kurzfassung1. Die Bundesregierung beschließt das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, durch das vor allem kleinere Unternehmen entlastet werden sollen.2. Das aktuelle Klimapaket der Bundesregierung sieht einige steuerliche Maßnahmen vor, so soll insbesondere die Elektromobilität weiter steuerlich gefördert werden.3. Weiterhin wurde auch der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz von der Bundesregierung beschlossen, wobei der Bundesrat noch umfassenden Verbesserungsbedarf sieht, es bleibt abzuwarten, wie das endgültige Jahressteuergesetz 2019 aussieht.KommentarSteuerlich dreht sich derzeit sehr viel um die Förderung der Elektromobilität, so soll insbesondere die Bemessungsgrundlage für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 % auf 0,25 % abgesenkt werden. Weiterhin soll auch die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese steuerlichen Anreize die Akzeptanz der Elektromobilität in der Bevölkerung weiter fördern, bzw. das Klimapaket nicht noch mal verschärft wird.Horst Neubacher Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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