Steuerdiskussionen: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Nicht nur aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts, sondern sicher auch aus wahltaktischen, populistischen Gründen werden uns dieses Jahr unterschiedlichste Steuerdiskussionen begleiten. So hat auch nun zu Jahresbeginn unsere Bundesarbeitsministerin Frau Nahles eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, also auch auf Zinsen gefordert. Denn es könne ja nicht sein, so die Ministerin, dass Arbeitseinkommen höher als Kapitalerträge besteuert würden. Dieses Ansinnen der Ministerin wurde von manchen Politikern anderer Parteien begrüßt, von anderen damit kommentiert, dass es keine Steuererhöhungen geben dürfe. Schlechte Argumente Das Schlimme an diesen Diskussionen ist, dass die Äußerungen der Politiker meist völlig an der Sache vorbeigehen. Ein oft gehörtes Argument gegen die Besteuerung von Zinsen lautet auch, dass es sich bei der Kapitalertragsteuer um eine Steuer auf schon versteuertes Geld handelt. Aber auch dieses Argument ist neben der Sache, wenn man bedenkt, dass die Versteuerung von Zinsen eben nur die zusätzlichen mit dem Kapital erwirtschafteten Zinsen betrifft. Nominal ist also nicht das aus anderen Einkünften stammende Vermögen zweimal besteuert - außer wenn die Kapitalertragsteuer so hoch ist, dass sie nicht nur den Zinsertrag dem Bürger wegnimmt, sondern auch noch seine Substanz angreift. Und es sollten sich die heutigen Politiker auch daran erinnern, oder sich zumindest dafür interessieren, warum seinerzeit die Abgeltungssteuer mit "nur" 25 Prozent eingeführt worden ist. Bewusste Falschaussagen ... Die Wahrheit zur Besteuerung von Kapitalerträgen (Zinsen) ist doch vielmehr Folgendes: Soweit mit der Kapitalertragsteuer die Gewinne aus Aktien und Gewinnausschüttungen (Dividenden) von GmbHs betroffen sind, so liegt die Effektivbesteuerung jedenfalls höher als beim Spitzensteuersatz auf Arbeitseinkommen. Denn der Gesetzgeber hatte vor Jahren mit der Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens eine zweistufige Besteuerung der Gewinne aus Kapitalgesellschaften eingeführt. So findet eine erste Besteuerung des Ertrags auf der Ebene der Gesellschaft mit rund 30 Prozent statt, (abhängig von der Höhe der Gewerbesteuer), die verbleibenden rund 70 Prozent des Gewinnes werden sodann auf der Ebene des Gesellschafters, also des Aktieninhabers, des Sparers mit der Einkommensteuer belastet, und zwar entweder mit der Kapitalertragsteuer in Form der Abgeltungssteuer oder im "Teileinkünfteverfahren". Da die Kapitalertragsteuer derzeit 25 Prozent zuzüglich Soli beträgt, werden also von den verbleibenden 70 Prozent Erträgen nochmals über ein Viertel vom Fiskus beansprucht. In Summe ist dies jedenfalls immer höher als der Steuersatz auf Arbeitseinkommen, wobei mit dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer nur Gut- und Spitzenverdiener besteuert werden. Will uns also unsere Bundesarbeitsministerin verschaukeln? ... oder einfach Dummheit? Handelt es sich nun bei Kapitalerträgen nicht um Dividenden, sondern um Zinseinkünfte aus einfachen Kapitalanlagen (Bankguthaben, Darlehen), so weiß doch jeder Bürger, der rechnen kann, dass die Abgeltungssteuer nur 25 Prozent zuzüglich Soli in Wirklichkeit oft eine Substanzbesteuerung darstellt. Wirtschaftlich gesehen bleibt meist von den Zinsen gar nichts mehr übrig, und wenn man Glück hat, bleibt wenigstens die Substanz erhalten. So lag die Inflationsrate der letzten Jahre immer bei durchschnittlich um die zwei Prozent. Risikolose Kapitalanlagen ergaben kaum über zwei Prozent Zinsen, von der heutigen Situation niedrigster Zinsen ganz zu schweigen. Damit aber würden die Zinsen gerade einmal dafür sorgen, dass der Substanzverlust durch Inflation ausgeglichen wird - gäbe es da nicht auch noch die Kapitalertragsteuer! Liegt also die Inflationsrate zuzüglich Kapitalertragsteuer höher als der Zins, den man auf seine Kapitalanlage erhält, werden de facto überhaupt keine Erträge mehr erzielt, vielmehr geht die Kapitalertragsteuer in die Substanz. Damit aber stellt die Kapitalertragsteuer heute bereits eine Substanzsteuer, eine Vermögenssteuer dar! Aufklärung tut Not! Betrachtet man die Abgeltungssteuer unter diesen realen Gesichtspunkten, so sind die von den Politikern angeführten Argumente entweder von Dummheit geprägt oder sie werden aus purem Populismus (Neiddebatte!) verwendet. Kapitalerträge sind durch die Kapitalertragsteuer, auch soweit damit die Einkommensteuer endgültig abgegolten wird, nicht überprivilegiert, sondern gerecht besteuert. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht Unternehmensgewinne im Inland zu hoch besteuert werden und nur die Unternehmer trifft, die aufgrund ihrer Struktur oder des inländischen Absatzmarktes nicht nach Brüssel oder andere "Steueroasen" ausweichen können. Da der "Zins"-Ertrag des Unternehmers für sein eingesetztes Kapital gerade nicht mit einer abgeltenden 25-prozentigen Kapitalertragsteuer belastet wird, sondern mit bis zu 45 Prozent zuzüglich Soli, dieses Kapital aber ebenso der Abwertung durch die Inflation unterliegt, wird in Unternehmen eingelegtes Eigenkapital letztlich bestraft. Das Resultat ist einfach: Unser Mittelstand, nämlich hiesige Unternehmen ebenso wie gut verdienende Arbeitnehmer, sind die Melkkühe der Nation. Kurzfassung 1. Im laufenden Jahr werden die Diskussionen um Steuern - nicht nur hinsichtlich einer Neufassung der Erbschaftsteuer - erheblich zunehmen.2. Eine von Frau Ministerin Nahles angesprochene und von ihr erwünschte Erhöhung der Kapitalertragsteuer (Abgeltungssteuer) zeugt entweder von fehlender Sachkenntnis oder ist rein populistisch.3. Bereits heute bleibt oftmals kaum ein echter Kapitalertrag unter Berücksichtigung von infl ationärer Geldentwertung übrig, so hat bei vielen Bürgern die Abgeltungssteuer i. H. v. 25 Prozent heute schon die Wirkung einer Vermögensteuer. Kommentar Man hat immer öfter das Gefühl, dass Politiker nur noch aus Populismus Vorschläge unterbreiten, die kaum noch sachlich fundiert zu gerechten gesetzlichen Regelungen führen können. Für Letzteres werden die Abgeordneten und Minister aber von uns, besonders den Steuerzahlern, bezahlt. Rein populistische Äußerungen können daher nicht deutlich genug enttarnt, also als solche angeprangert werden. Nur so können wir vielleicht ein wenig zu sachlicheren Diskussionen beitragen. Ein einfaches Beispiel mag die Berechnung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge aufzeigen: Bei Geldanlagen in vermietete Immobilien wirkt sich die Inflation regelmäßig auch auf den Kapitalstock "Immobilie" aus. Bei Sparguthaben nagt hingegen die Inflation am Guthaben, die Steuer auf die Zinsen wird daher meist auch substanzmindernd wirken. Hinzu kommt, dass die Kapitalerträge ja auch der Altersvorsorge dienen. Erst werden die Renten gekürzt und nun die Sparsubstanz zusätzlich geschmälert!Also Finger weg von einer angedachten Erhöhung der Kapitalertragsteuer beziehungsweise Abgeltungssteuer!Horst Neubacher, Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.rawpartner.de

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