Ausgabe 10/2013: Erfreuliches zum Frühling

Erfreuliches zum Frühling Zweit-Dienstwagen – Keine Entnahme aus dem Betriebsvermögen durch Absinken der betrieblichen Nutzung unter zehn Prozent. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGZeitlich passend zur beginnenden Cabrio-Saison hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer jetzt veröffentlichten aktuellen Entscheidung (Az. VIII R 11/11) eine erfreuliche Ansicht vertreten, die vor allem für Unternehmer interessant ist, die mehrere Pkw dem Betriebsvermögen zugeordnet haben. Der BFH hat nun entschieden, dass dann, wenn ein Kfz einmal dem Betriebsvermögen eines Unternehmens wegen einer mehr als zehnprozentigen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde und diese Nutzung in einem Folgejahr auf unter zehn Prozent absinkt, dies an der Zuordnung zum Betriebsvermögen nichts ändert. Dabei wurde auch ausdrücklich klargestellt, dass ein solches Absinken der betrieblichen Nutzung allein keine Entnahme darstellt. Absinken der betrieblichen Nutzung In dem vom BFH entschiedenen Fall ging das Finanzamt aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung davon aus, der Kläger habe sein Zweitfahrzeug – einen Audi A3 – zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet. Grund hierfür war die Feststellung, das Fahrzeug werde, anders als der unstreitig betrieblich genutzte Pkw des Klägers – ein Audi A6 – zu weniger als zehn Prozent unternehmerisch genutzt. Dementsprechend hat das Finanzamt die Aufwendungen für den Zweit-Pkw auch nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt und eine Entnahme in das Privatvermögen angesetzt, da die unternehmerische Nutzung auch nicht durch entsprechende Fahrtenbuchaufzeichnungen entsprechend ausreichend dokumentiert war. Der BFH hat nun klargestellt, dass die einmal erfolgte Zuordnung eines Pkws zum Betriebsvermögen durch ein Absinken der unternehmerischen Nutzung unter die Zehn-Prozent-Grenze auch nicht zu einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen führt. Diese Entscheidung hat dabei vor allem für Inhaber von Oldtimern oder Cabrios, die im Betriebsvermögen gehalten werden und bei denen hohe stille Reserven vorhanden sein können, erhebliche Bedeutung. Entnahme nur bei weiteren Voraussetzungen Der BFH sieht das Absinken der unternehmerischen Nutzung allein nicht als eine Entnahme durch schlüssiges Verhalten an. Der Verlust der Eigenschaft als Betriebsvermögen kann, so der BFH, nur durch eine Auflösung des sachlichen oder persönlichen Zusammenhangs des Pkws mit dem Betrieb erfolgen. Dabei sind ein Entnahmewille und eine unmissverständliche Entnahmehandlung erforderlich. Es muss sich also um ein Verhalten des Unternehmers handeln, das auch nach außen den Willen erkennen lässt, den Pkw nicht mehr für betriebliche Zwecke, sondern für private Zwecke zu nutzen. Die Zuordnung zum Betriebsvermögen und die mehr als zehnprozentige Nutzung müssen in den Vorjahren jedoch entsprechend ausreichend dokumentiert sein. Dazu hat der BFH im Einzelnen festgestellt, dass das Absinken der unternehmerischen Nutzung unter zehn Prozent die Betriebsvermögenseigenschaft nicht aufhebt, wenn der Pkw durch erkennbaren äußeren Akt dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde, im Umfang von mindestens zehn Prozent tatsächlich einmal betrieblich genutzt wurde und nicht durch ausdrückliche oder schlüssige Handlung des Unternehmers zu dessen privaten Zwecken entnommen wurde. Da das Absinken des betrieblichen Nutzungsanteils auf unter zehn Prozent nach Ansicht des BFH auch keine Entnahmehandlung darstellt, führt ein Absinken der unternehmerischen Nutzung unter die Zehn-Prozent-Grenze daher lediglich dazu, dass im betreffenden Veranlagungszeitraum eine Abziehbarkeit der Aufwendungen für den Pkw als Betriebsausgabe zu verneinen ist. Es kommt aber nicht zu einer Aufdeckung von stillen Reserven, die bei einer Entnahmehandlung anzusetzen wären.BFH betont Grundsatz der AbschnittsbesteuerungIm Hinblick auf die Änderung des Umfangs der unternehmerischen Nutzung, die bei einem Pkw im Laufe der Zeit eintreten kann, betont der BFH dabei vor allem auch den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Danach hat das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen. Hierbei weist der BFH aber darauf hin, dass der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung die Bildung eines „Vertrauenstatbestandes“ ausschließt, was das Vertrauen in Steuerfestsetzungen der Vorjahre über die Zuordnung von Pkw zum Betriebsvermögen betrifft. Bedeutung hat dies z. B. dann, wenn der einmal zu Recht dem Betriebsvermögen zugeordnete Zweit-Dienstwagen veräußert und stattdessen ein neuer Zweit-Dienstwagen angeschafft wird, dessen unternehmerische Nutzung aber von vornherein unter der Zehn-Prozent-Grenze liegt. In diesem Fall ist auch nach dem BFH eine Zuordnung des neuen Zweit-Dienstwagens zum Betriebsvermögen ausgeschlossen. Gerhard DuileRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKurzfassung1. Ein Absinken der betrieblichen Nutzung unter die hierfür maßgebliche Zehn-Prozent-Grenze ändert nichts an der Zuordnung eines Zweit-Pkws zum Betriebsvermögen.2. Eine Entnahme eines Zweit-Dienstwagens aus dem Betriebsvermögen setzt eine eindeutig nach außen erkennbare Entnahmehandlung und einen Entnahmewillen voraus. 3. Das Absinken der unternehmerischen Nutzung unter die Zehn-Prozent-Grenze führt lediglich zum Verlust des Betriebsausgabenabzugs im betreffenden Veranlagungszeitraum; eine Entnahme mit Aufdeckung der stillen Reserven tritt jedoch nicht ein.Kommentar< Gerade bei Feststellungen zum Betriebsausgabenabzug betrieblich genutzter Pkw geht die Finanzverwaltung mit größter Akribie vor. Die Anforderungen an die Dokumentation der unternehmerischen Nutzung durch das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches sind an Formalismus wohl kaum noch zu übertreffen. Immerhin wurde vom BFH nun anerkannt, dass dann, wenn die unternehmerische Nutzung eines Zweit-Pkws durch entsprechende Unterlagen bereits einmal nachgewiesen wurde, die dann getroffene Zuordnung zum Betriebsvermögen von der Finanzverwaltung auch für solche Folgejahre anzuerkennen ist, in denen der Umfang der unternehmerischen Nutzung einmal unter die kritische Zehn-Prozent-Grenze absinkt. Bei all den sonstigen Anforderungen, die an die Unternehmer für einen ordnungsgemäßen Betriebsausgabenabzug eines unternehmerisch genutzten Pkws gestellt werden, ist die jetzige Entscheidung freilich nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. >der buchtipp Rechtsfragen der Kfz-WerkstattReparatur mangelhaft: Muss der Kunde zurück in die Werkstatt kommen, oder muss die Werkstatt zur Durchführung der Nachbesserung vor Ort beim Kunden sorgen? Wie viele Nachbesserungsversuche hat die Werkstatt, wenn ein Reparaturmangel oder ein Mangel am verkauften Fahrzeug vorliegt? Beginnt die Haftungsfrist nach dem Nachbesserungsversuch für den betreffenden Mangel neu zu laufen? Einen umfassenden Überblick über die rechtlichen „Stolperfallen“ des Werkstattalltags gibt die 6. überarbeitete Auflage des Handbuchs „Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt“ von K. Martin Hake. Diese Stolperfallen zu umgehen und das Tagesgeschäft im Werkstattbetrieb rechtssicher zu gestalten ist Ziel des Buches. Die Neuauflage dieses Standardwerks behandelt außerdem die folgenden Themen:Die neue Rechtsprechung zur Bagatellschadengrenze.Wie die Werkstatt für jeden Kostenvoranschlag rechtssicher ihre Vergütung durchsetzen kann, ohne Arbeitsleistung an Versicherungen zu verschenken.Die neueste Gesetzgebung zum Datenschutz in der Werkstatt.Wie das Zurückbehaltungs- und erweiterte Pfandrecht rechtssicher auch ohne Rechtsanwalt durchgesetzt werden kann (Sicherung der Reparaturrechnung).Die rechtssichere Vertragsgestaltung und Einbeziehung der Kfz-Reparaturbedingungen. Der Autor dieses Standardwerks, Rechtsanwalt K. Martin Hake, widmet sich seit 20 Jahren schwerpunktmäßig unter anderem den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und der Unternehmensnachfolge im Autohaus. Gemeinsam mit den Anwälten in seiner Kanzlei Hake Rechtsanwälte ist er deutschlandweit in der Beratung von Automobilhändlern und Werkstätten sowie Herstellern und Importeuren im Einsatz. ra

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