BAG-Urteil: Faires Verhandeln
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass sich Arbeitnehmer nicht an einem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber festhalten lassen möchten. Nach einigen Tagen der Selbstreflexion wird die Beendigungsvereinbarung häufig als ungerecht oder gar rechtswidrig empfunden, anwaltliche Hilfe gesucht und es werden die Arbeitsgerichte angerufen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2019 (Az. 6 AZR 575/18) mit der Frage der Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und des Widerrufs einer Aufhebungsvereinbarung befasst sowie insbesondere ein Gebot des "fairen Verhandelns" statuiert.
Der Fall
Die Arbeitnehmerin und spätere Klägerin war seit Juli 2014 bei der später beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 18. Mai 2015 das Arbeitsverhältnis zum 22. Juni 2015. Mit Schreiben vom 20. Juni 2015 teilte die Beklagte der Klägerin…
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