Garantiemodelle: Garantie-Beben

Der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Finanzgericht hat sich 2018 mit einem sehr speziellen Fall beschäftigt. Ein Händler hatte Garantien vergeben, bei denen er im Schadensfall - mangels eigener Werkstatt - dem Garantienehmer ausschließlich eine Geldzahlung versprach. Hier entschieden die Richter, dass es sich bei dem Garantieentgelt um einen umsatzsteuerfreien Erlös handelt. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs liegt in diesen Fällen ein versicherungsteuerpflichtiger Versicherungsumsatz vor, da der Händler sich ausweislich der konkreten Garantiebedingungen lediglich verpflichtete, ein fremdes Zahlungsrisiko (Reparaturkosten bei Defekt) gegen die vorherige Zahlung einer Prämie zu übernehmen.Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Händler sich rückversichert hat oder dies unterlässt. Ebenso wenig relevant ist, ob der Händler der Versicherungsaufsicht unterliegt oder nicht. Gemäß der Urteilsbegründung legten die Bundesrichter dabei Wert auf die Abgrenzung zu ihrer bisherigen Rechtsprechung in diesem Bereich - insbesondere zum in der Praxis gebräuchlichsten sogenannten Kombinationsmodell.Daher verursachte die Finanzverwaltung im Mai 2021 ein regelrechtes Beben in der Branche, als sie jenes Urteil zum Anlass nahm, eine steuerliche Neubewertung für praktisch alle Garantiemodelle vorzunehmen. Infolgedessen sollen nunmehr praktisch alle entgeltlichen Garantiemodelle der Versicherungsteuer und nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen. Zunächst wollte das Bundesfinanzministerium lediglich eine sehr kurze Umstellungsfrist zum 1.7.2021 gewähren. Auf Grund umfassender Proteste aus den Verbänden wurde diese Frist dann mehrmals - jetzt wohl letztmalig - für bis zum 31.12.2022 abgeschlossene Garantieverträge verlängert.Vorsteuerabzug entfälltIn einem ersten Schritt wendet die Finanzverwaltung das oben angesprochene Urteil aus dem Jahr 2018 auf alle vergleichbaren Sachverhalte an. Das heißt, wenn ein Händler Garantien vergibt, bei denen er im Schadensfall ausschließlich Geldzahlungen oder ausschließlich die Beseitigung des Schadens verspricht, sollen diese Garantieentgelte zukünftig der Versicherungsteuer unterliegen. Folgerichtig entfällt auch der Vorsteuerabzug aus den Reparaturaufwendungen zur Erfüllung der eigenen Garantieverpflichtungen.Am einschneidendsten sind sicherlich die Auswirkungen auf das sogenannte Kombinationsmodell. Hier erhält der Garantienehmer üblicherweise vom Händler eine Garantie(verlängerung), welche durch eine Versicherung rückversichert ist und ihm das Wahlrecht einräumt, entweder vom Händler die Schadensbeseitigung oder von der Versicherung eine Kostenerstattung zu verlangen. Die Versicherung hat hierbei einen umsatzsteuerfreien Umsatz gegenüber dem Händler. Das Entgelt, welches der Händler vom Kunden erhält, wird auf Basis eines Urteils des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 2010 bislang umsatzsteuerpflichtig behandelt. Daher hat der Händler aus seinen Aufwendungen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bisher auch einen Vorsteueranspruch.Zukünftig sollen gemäß der neuen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung jedoch zwei versicherungsteuerpflichtige Leistungen vorliegen. Das heißt, auch beim Händler unterliegt diese Leistung künftig der Versicherungsteuer statt der Umsatzsteuer. Folgerichtig entfällt auch hier der Vorsteuerabzug aus den Reparaturaufwendungen des Händlers zur Erfüllung der eigenen Garantieverpflichtungen.Entgeltliche EigengarantienDa die neue Rechtsauffassung der Finanzverwaltung für sämtliche Garantien - also im Zweifel auch außerhalb der Kfz-Branche - gelten sollen, sind diese Grundsätze auch auf die reinen entgeltlichen Eigengarantien übertragbar, bei denen Händler nicht mit einer Versicherung, sondern lediglich mit einem Garantieabwickler zusammenarbeiten.Keine Änderungen gibt es, wenn ein Händler lediglich Garantieversicherungen vermittelt. Hier führt die Versicherungsgesellschaft einen umsatzsteuerfreien, weil versicherungsteuerpflichtigen Versicherungsumsatz an den Garantie-Versicherungsnehmer aus. Der Händler erhält in dieser Konstellation eine umsatzsteuerfreie Vermittlungsprovision.Ebenfalls keine Änderungen gibt es für die Fälle, in denen der Händler zu Gunsten des Kunden eine Versicherung abschließt. Obwohl der Händler Versicherungsnehmer ist, erhält der Kunde aus dem Vertrag einen Reparaturkostenerstattungsanspruch ausschließlich gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Ein Anspruch gegenüber dem Händler besteht hier nicht.Ersatzteile separat aufführenDie geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hat umfassende Auswirkungen. Da entgeltliche Garantiezusagen nunmehr als umsatzsteuerfreie Versicherungsumsätze gelten sollen, besteht insoweit auch kein Vorsteuerabzugsrecht mehr für Aufwendungen zur Erfüllung der eigenen Garantieverpflichtungen. Dies betrifft insbesondere die Ersatzteile, welche für Reparaturen im Rahmen von Garantiearbeiten für zukünftig abgeschlossene Garantien anfallen. Um Unklarheiten im Rahmen von Betriebsprüfungen zu vermeiden, sollten daher diese Aufwendungen in Abhängigkeit davon, ob die Garantieleistung einen ursprünglich umsatzsteuerpflichtigen oder einen umsatzsteuerfreien Garantievertrag betrifft, separat buchhalterisch erfasst werden. Für Aufwendungen für Reparaturen zur Erfüllung fremder Garantieverpflichtungen (z. B. anderer Händler) bleibt der Vorsteuerabzug bestehen.Keine Umsatzsteuer ausweisenWeitere Auswirkungen sind auch bei der Fakturierung der Garantieerlöse zu beachten. Für ab dem 01.01.2023 abgeschlossene entgeltliche Garantieverträge darf für die dann umsatzsteuerfreien Leistungen keine Umsatzsteuer mehr in Rechnungen offen ausgewiesen werden. Wird sie doch ausgewiesen, wird sie - gegebenenfalls zusätzlich zur anfallenden Versicherungsteuer - dem Fiskus geschuldet. Entscheidend dafür, ob es sich um einen umsatzsteuerpflichtigen Alt- oder versicherungsteuerpflichtigen Neufall handelt, ist dabei nicht die Laufzeit der Garantie, sondern der Tag des Vertragsabschlusses.Sollte es dann dazu kommen, dass der Händler eine versicherungsteuerpflichtige Leistung erbringt, sind 19 % Versicherungsteuer offen ausgewiesen in Rechnung zu stellen und auch getrennt zu verbuchen. Zusätzlich ist die vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Versicherungsteuernummer, zu der die Steuer abgeführt wird, in der Rechnung anzugeben. Weiterhin muss die Versicherungsteuer vom Garantiegeber innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch gemeldet und gezahlt werden.Wirtschaftliches RisikoDies sollte von garantiegebenden Händlern auch genau im Auge behalten werden, da diese beispielsweise im Gegensatz zu einem Garantieabwickler - bestenfalls nur - das wirtschaftliche Risiko für die korrekte steuerliche Abwicklung tragen. Wird zum Beispiel in einem Fall der entgeltlichen Garantie des Händlers entgegen der neuen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung Umsatzsteuer statt Versicherungssteuer in Rechnung gestellt, dann wird diese Umsatzsteuer bis zu einer etwaigen Rechnungsberichtigung vom Händler noch zusätzlich zur Versicherungssteuer geschuldet - gegebenenfalls zuzüglich Zinsen.KommentarMaximilian Appelt, Rechtsanwalt, SteuerberaterAuch wenn die Änderungen erst für ab dem 1.1.2023 abgeschlossene Garantieverträge gelten sollen, ist es empfehlenswert, sich möglichst frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen. Zum einen sind bereits jetzt in der Praxis - fälschliche - Rechnungsreklamationen zu beobachten. Zum anderen machen die vorgenannten Auswirkungen umfangreiche Änderungen an den internen Prozessen sowie den IT-Systemen nötig. Es sollte auch mit dem jeweiligen Garantieanbieter geklärt werden, inwieweit es dann spätestens ab 2023 geänderte Garantiebedingungen geben soll. Zudem werden seitens der IT-Anbieter einige Monate Vorlaufzeit für die Anpassungen verlangt. Darüber hinaus sollte auch die gegebenenfalls notwendige Versicherungssteuernummer frühzeitig beantragt werden, damit diese ab dem Jahreswechsel auf den betreffenden Rechnungen ausgewiesen werden kann.Stan Guthmann ist Steuerberater in der Kanzlei Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner.muc@raw-partner.de

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