Transparenzregister: Geldbußen vermeiden

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir über neue Entwicklungen zum Transparenzregister berichtet. Über diese Neuerungen hinaus, die sich aus einer geänderten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsamtes zur Mitteilungsfiktion bei Kommanditgesellschaften ergeben, gibt es noch eine Reihe weiterer Themen, die im Zusammenhang mit dem Transparenzregister aktuell bedeutsam sind. Die Beachtung der Verpflichtungen, die hier für Unternehmen bestehen, ist wichtig, um Geldbußen zu vermeiden, die bei einem möglichen Verstoß gegen Meldepflichten zum Transparenzregister drohen.Bei Kapitalgesellschaften, wie insbesondere GmbHs, ist wegen der auch hier geltenden Mitteilungsfiktion eine Meldung zum Transparenzregister in der Regel nicht erforderlich, wenn im Handelsregister eine aktuelle Gesellschafterliste in elektronisch abrufbarer Form hinterlegt ist, aus der die aktuellen Beteiligungsverhältnisse ersichtlich sind. Damit wird in einer Vielzahl an Fällen eine Meldung von Angaben zum Transparenzregister nicht erforderlich sein. Allerdings verbleiben auch zahlreiche Fälle, die von der Mitteilungsfiktion nicht profitieren.Meldepflichten trotz Mitteilungsfiktion auch bei GmbHHandlungsbedarf besteht bei GmbHs trotz der Mitteilungsfiktion dann, wenn die Gesellschafterliste nicht elektronisch abrufbar ist, z. B. weil die letzte Gesellschafterliste noch vor der ab 2007 erfolgten Umstellung auf das elektronische Handelsregister dort noch in Papierform eingereicht wurde (Altfälle) oder aufgrund besonderer Vereinbarungen (Sonderstimmrechte, Poolvereinbarungen etc.) nicht alle wirtschaftlich Berechtigten aus der Gesellschafterliste ersichtlich sind. Ebenso besteht Handlungsbedarf, wenn nicht alle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) erforderlichen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten in elektronisch abrufbaren Dokumenten beim Handelsregister hinterlegt sind. Dies betrifft im Einzelnen folgende Angaben:- Vor- und Nachname,- Geburtsdatum,- Wohnort (nur Ortsangabe ohne PLZ und ohne genaue Wohnadresse) sowie- Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (prozentualer Beteiligung).Sind diese Angaben nicht vollständig (!) elektronisch abrufbar, hat gegebenenfalls eine Aktualisierung bei den im Handelsregister hinterlegten Angaben zu erfolgen bzw. eine Meldung von Angaben zum Transparenzregister. Praktisch bedeutsam ist hier vor allem die Angabe des Geburtsdatums der wirtschaftlich Berechtigten. Diese Angabe fehlt häufig bei GmbHs, die bereits seit längerer Zeit bestehen und bei denen auch seit längerer Zeit keine Veränderungen im Handelsregister eingetragen wurden, da diese Angabe früher nicht verpflichtend aufzunehmen war.Meldepflichten bei Beteiligungs-/ KonzernstrukturenDas Bundesverwaltungsamt nimmt in seinen neu veröffentlichten Hinweisen (FAQs) nun auch näher dazu Stellung, welche Mitteilungspflichten bei Konzernstrukturen im Einzelnen bestehen. Das betrifft Konstellationen, bei denen an Gesellschaften wiederum Gesellschaften direkt beteiligt sind und die dahinter stehenden natürlichen Personen lediglich mittelbar beteiligt sind. Bei solchen mehrstufigen Beteiligungsstrukturen ist jede einzelne Gesellschaft als transparenzpflichtige Einheit isoliert zu betrachten, ohne dass eine Konzernmeldung vorgesehen ist. Die Meldepflichten selbst sind bei derartigen Beteiligungs-/Konzernstrukturen allerdings sehr kompliziert und sollten im Einzelfall genau geprüft werden.Wer hat beherrschenden Einfluss?Bei solchen Beteiligungsstrukturen sind als wirtschaftlich Berechtigte im Wesentlichen diejenigen natürlichen Personen zu melden, die bei Gesellschaften, die eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent halten, beherrschenden Einfluss haben und dort über mehr als 50 Prozent Kapitalanteil und mehr als 50 Prozent der Stimmrechte verfügen. Allerdings kann wegen der gesetzlich geregelten Mitteilungsfiktion, die auch in solchen Konstellationen gilt, die Meldepflicht von Angaben zum Transparenzregister entfallen. Dies kann der Fall sein, wenn die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits in elektronisch abrufbaren Dokumenten beim Handelsregister hinterlegt sind. Ob die Meldepflicht dann im Einzelfall entfällt, ist letztlich individuell zu prüfen.Bundesverwaltungsamt erlässt erste GebührenbescheideDas Bundesverwaltungsamt hat inzwischen auch begonnen, erste Gebührenbescheide für die Führung des Transparenzregisters an Gesellschaften zu versenden. Die ersten Gebührenbescheide sind, was die Höhe der in Rechnung gestellten jährlichen Grundgebühr von EUR 2,50 je Kalenderjahr betrifft, betragsmäßig allerdings überschaubar.Gebühren auch ohne Meldung zum TransparenzregisterBemerkenswert bei den Gebühren ist jedoch Folgendes: Die Pflicht zur Zahlung der jährlichen Grundgebühr bleibt auch dann bestehen, wenn aufgrund der Mitteilungsfiktion keine Meldepflicht von Angaben zum Transparenzregister besteht. Gebührenbescheide werden also auch versandt, wenn tatsächlich gar keine Meldung zum Transparenzregister erfolgt ist, weil sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus einem anderen Register, wie z. B. dem Handelsregister ergeben. Dies wird damit begründet, dass auch in solchen Fällen für die betroffene Gesellschaft die Transparenz über das Transparenzregister hergestellt wird.Im Fokus der VerwaltungDer Versand der Gebührenbescheide zeigt aber auch, dass sich die Verwaltung nun mit der Umsetzung der Regelungen zum Transparenzregister intensiver befasst und daher bald auch mit ersten Überprüfungen wegen der Angaben im Transparenzregister und den hierzu bestehenden Mitteilungspflichten zu rechnen ist.Gesetzgeber plant VerschärfungenEin Referentenentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie (5. Gw-RL), mit dem nun weitere Verschärfungen bei den Regelungen zum Transparenzregister geplant sind, liegt bereits vor. Praktisch bedeutsam ist dabei die geplante Änderung bei den Bußgeldvorschriften. Dabei soll der Katalog der Bußgeldtatbestände erweitert werden und darüber hinaus bereits Fahrlässigkeit als Tatbestandsvoraussetzung ausreichen, so dass künftig verstärkt mit einer Verhängung von Bußgeldern zu rechnen ist.Ausweitung des Rechts auf Einsichtnahme geplantAußerdem ist eine Ausweitung des Rechts auf Einsichtnahme in das Transparenzregister geplant. Damit soll künftig "allen Mitgliedern der Öffentlichkeit" Zugang zum Transparenzregister eingeräumt werden, und nicht wie bislang nur besonders Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz oder solchen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen können. Über die Anforderungen der Richtlinie hinaus ist eine Regelung vorgesehen, wonach den Meldepflichtigen auch nicht mitgeteilt werden darf, wer Einsicht in den von ihnen gemeldeten Eintrag im Transparenzregister genommen hat. Weiterhin ist auch eine bußgeldbewährte Pflicht derjenigen geplant, die Einsicht in das Transparenzregister nehmen, Unstimmigkeiten zu melden, die sich zwischen den Angaben im Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten und den eigenen Informationen ergeben.Kurzfassung1. Die Meldepflichten zum Transparenzregister sind auch bei GmbHs und bei Beteiligungs-/Konzernstrukturen im Einzelfall genau zu prüfen und zu beachten.2. Das Bundesverwaltungsamt versendet erste Gebührenbescheide für die Führung des Transparenzregisters.3. Der Gesetzgeber plant bereits weitere Verschärfungen bei den Regelungen zum Transparenzregister.KommentarDie Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung und die damit einhergehenden Mitteilungspflichten an das Transparenzregister bedeuten für Unternehmen wieder einmal ein Mehr an Aufwand, Kosten und Bürokratie. Durch das Nebeneinander der Angaben im Handelsregister, die ohnehin öffentlich einsehbar sind, den Veröffentlichungspflichten im Bundesanzeiger und den weiteren Mitteilungspflichten im Transparenzregister ist das "gläserne" Unternehmen praktisch schon fast Realität.Maximilian Appelt Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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