Neue Informationspflichten: Gewährleistungsrisiko steuern

Für Kaufverträge, die seit dem 31. Juli 2026 geschlossen werden, gelten neue Vorgaben für den Gewährleistungsfall. Bei Verbrauchsgüterkäufen haben Kunden im Mangelfall grundsätzlich die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Bevor der Verkäufer die Nacherfüllung durchführt, muss er den Verbraucher über dieses Wahlrecht informieren. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass sich die ursprüngliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei einer Nachbesserung einmalig um zwölf Monate verlängert. Wie lässt sich sicherstellen, dass der richtige Kunde zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Informationen erhält und der Vorgang später nachvollziehbar bleibt? Für die betriebliche Einordnung ist zunächst eine Unterscheidung wichtig. Unter dem Schlagwort "Recht auf Reparatur" werden zwei Regelungsbereiche zusammengefasst, die für Autohäuser unterschiedliche Bedeutung haben. Das eigentliche Recht auf Reparatur begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Verbrauchers gegenüber dem Hersteller. Dieser soll Waren auch außerhalb der Gewährleistung innerhalb eines angemessenen Zeitraums gegen ein angemessenes Entgelt reparieren. Neue Informationspflicht Für den Autohandel ist vor allem der zweite Regelungsbereich relevant: die Änderung des Kauf- und Gewährleistungsrechts. Sie betrifft den Verkäufer und damit das Autohaus, wenn es ein Fahrzeug an einen Verbraucher verkauft hat und dieser später einen Mangel geltend macht. Neu ist: Bevor der Händler die Nacherfüllung durchführt, muss er den Verbraucher über dessen Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung informieren. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass sich die ursprüngliche Verjährungsfrist bei einer Nachbesserung einmalig um zwölf Monate verlängert. Diese Regelungen gelten für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen werden. Das bedeutet nicht, dass jeder spätere Defekt automatisch zu einem Gewährleistungsfall wird. Voraussetzung bleibt ein Sachmangel, für den der Verkäufer rechtlich einzustehen hat. Auch die Beweislastumkehr wird durch die zusätzliche Frist nicht entsprechend verlängert. Die zeitliche Verlängerung ändert somit nicht automatisch die Voraussetzungen eines Anspruchs. Sie sorgt aber dafür, dass der Betrieb länger mit möglichen Ansprüchen rechnen muss. Vom Problem zur Softwarelösung Wie schwierig sich die rechtlichen Anforderungen in bestehende Autohausprozesse integrieren lassen, erläuterten Ludwig Benz vom AutoCenter Benz und Rechtsanwalt Andreas Polz im Gespräch mit AUTOHAUS. Gemeinsam stellten sie "onlineVertrag24" vor, eine aus der Handelspraxis entwickelte Softwarelösung, die rechtlich relevante Entscheidungen in einen geführten Vertragsprozess überführen soll. Ausgangspunkt war die Kaufrechtsreform 2022. Im AutoCenter Benz stellte sich die Frage, wie sich die gestiegenen Informations- und Dokumentationsanforderungen zuverlässig im Tagesgeschäft abbilden lassen. Der naheliegende Versuch bestand darin, die neuen Anforderungen in bestehende Systeme und Formulare zu integrieren. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass ein Vertrag nicht allein dadurch belastbarer wird, dass zusätzliche Textpassagen eingefügt werden. Entscheidend ist, ob der Verkäufer im konkreten Vorgang erkennt, welche Informationen benötigt werden, welche Besonderheiten dokumentiert werden müssen und welche weiteren Unterlagen zum jeweiligen Fahrzeugverkauf gehören. Aus diesem Problem entstand der Ansatz für "onlineVertrag24". Die Erstellung eines Kaufvertrags wird als geführter Prozess verstanden. Je nach Geschäftsfall, Fahrzeug und Käuferkonstellation stellt das System unterschiedliche Fragen und erzeugt die dazugehörigen Vertragsunterlagen. Die Software nimmt dem Mitarbeiter laut Benz die Verantwortung für korrekte Angaben nicht ab. Sie reduziere aber das Risiko, dass wichtige Prüfpunkte übersehen werden oder nur in einem separaten Formular auftauchen. Rechtsanwalt Andreas Polz ordnet die Grenzen des Systems entsprechend nüchtern ein: "Sie können trotzdem nicht alles damit lösen." Die Software könne aber dazu beitragen, die rechtlich vorhandenen Möglichkeiten tatsächlich zu nutzen und bekannte Abweichungen oder Mängel wirksam in den Vertragsprozess aufzunehmen. Fragen statt Blankoformular Der Ablauf beginnt mit der Auswahl des Geschäftsfalls. Das System unterscheidet unter anderem zwischen Verkauf, Ankauf und Probefahrt. Beim Fahrzeugverkauf wird anschließend abgefragt, ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist und ob es sich um ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug handelt. Danach folgen die Angaben zu Käufer und Fahrzeug. Pflichtfelder sorgen dafür, dass notwendige Informationen nicht versehentlich ausgelassen werden. Besonders relevant für das Gebrauchtwagengeschäft ist die strukturierte Erfassung des Fahrzeugzustands. Das System fragt nach Vornutzung, Unfallschäden, Gutachten und Mängeln. Für typische Sachverhalte wie Gebrauchsspuren, Nachlackierungen, Verschleiß oder Ölverbrauch gibt es vorformulierte Beschreibungen. Ergänzungen bleiben möglich. Denn ein bekannter Mangel oder eine besondere Beschaffenheitsvereinbarung schützen den Händler nur dann, wenn der Sachverhalt konkret beschrieben, dem Fahrzeug zugeordnet und in den Vertragsprozess aufgenommen wurde. Die Software fragt außerdem mögliche Abweichungen zwischen Inserat, Ausstellung, Probefahrt und tatsächlich verkauftem Fahrzeug ab. Auch das ist für die spätere Nachvollziehbarkeit relevant. Aussagen aus einer Fahrzeuganzeige oder aus der Präsentation des Fahrzeugs werden nicht automatisch bedeutungslos, nur weil sie im Kaufvertrag nicht erneut erscheinen. Der Mitarbeiter muss nicht selbst alle möglichen rechtlichen Konstellationen überblicken. Er wird an den relevanten Stellen aufgefordert, Angaben zu machen, Auswahlentscheidungen zu treffen oder zusätzliche Informationen zu dokumentieren. Laut Anbieter lässt sich ein vollständiges Dokumentenpaket mit den notwendigen vorvertraglichen Unterlagen und dem Übergabeprotokoll in etwa fünf bis zehn Minuten erstellen. Andreas Polz beziffert die mögliche Ersparnis auf rund zehn bis 15 Minuten pro Vorgang. Und: "Es kommt heraus, was Sie wirklich brauchen, aber eben auch nur das." Zwölf statt 24 Monate vereinbaren Ein wirtschaftlich besonders wichtiger Bestandteil des Vertragsprozesses betrifft die Dauer der Sachmängelhaftung bei gebrauchten Fahrzeugen. Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an einen Verbraucher, beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich 24 Monate. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann sie auf zwölf Monate verkürzt werden. Laut Andreas Polz reicht es nicht aus, dies lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erwähnen oder dem Kunden eine bereits feststehende Regelung vorzulegen. "Die Sachmängelhaftung muss im Vertrag noch einmal separat und ausdrücklich von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert werden", betont Polz. Der Käufer müsse erkennen können, dass unterschiedliche Möglichkeiten bestehen. Die Software steuert den Prozess, mit dem Händler und Kunde eine Verkürzung wirksam vereinbaren können. Genau darin liegt für den Betrieb ein wesentlicher wirtschaftlicher Nutzen, indem sich die Dauer des möglichen Gewährleistungsrisikos verlässlicher kalkulieren lässt. Ist die ursprüngliche Sachmängelhaftungsfrist bei einem gebrauchten Fahrzeug wirksam auf zwölf Monate verkürzt, knüpft auch das mögliche Verlängerungsjahr nach einer Nachbesserung an diese verkürzte Ausgangsfrist an. Ist die Verkürzung dagegen nicht wirksam vereinbart, bleibt es bei der ursprünglichen Frist von 24 Monaten. Kommt es innerhalb dieses Zeitraums zu einer Nachbesserung, kann sich die Verjährungsfrist zusätzlich einmalig um weitere zwölf Monate verlängern. Für Ludwig Benz ist diese Differenz betriebswirtschaftlich erheblich. "Im zweiten Jahr ist das Reparaturrisiko viel höher als im ersten", sagt der Händler. Bereits eine überschaubare Reparatur im ersten Jahr kann das zusätzliche Verlängerungsjahr auslösen. Kommt in diesem Zeitraum ein weiterer kostspieliger Gewährleistungsfall hinzu, kann die Marge des ursprünglichen Fahrzeuggeschäfts schnell aufgezehrt sein. Je länger der Zeitraum, desto schwieriger wird die Kalkulation. Das gilt insbesondere bei älteren Fahrzeugen, bei denen kostenintensive Reparaturen wahrscheinlicher werden und Garantie- oder Kulanzlösungen möglicherweise nicht mehr oder nur noch eingeschränkt greifen. Der softwaregesteuerte Vertragsprozess sorgt für vollständigere Informationen und belastbare Nachweise. Zugleich schafft er eine verlässlichere Grundlage, um mögliche Gewährleistungsrisiken im Gebrauchtwagengeschäft wirtschaftlich zu bewerten. Andreas Polz sieht darin vor allem einen Vorteil für die Kalkulation: "Dann können Sie sicher einschätzen: Habe ich die Frist wirksam auf ein Jahr reduziert und damit noch das Risiko für ein zweites Jahr? Oder gelten weiterhin zwei Jahre und möglicherweise sogar ein zusätzliches drittes Jahr?" Aus Angaben wird eine Akte Im softwaregeführten Prozess werden die Angaben zu einem Dokumentenpaket zusammengeführt. Käufer- und Fahrzeugdaten, Zustandsbeschreibungen, Abweichungen, vorvertragliche Informationen, die vereinbarte Dauer der Sachmängelhaftung und gegebenenfalls weitere Unterlagen werden dem konkreten Vorgang zugeordnet. Da jeder Verkäufer dieselben Fragen beantwortet und dieselben Pflichtfelder bearbeitet, hängt die Qualität des Vorgangs weniger von individuellen Routinen ab. Zugleich lassen sich Rollen und Zuständigkeiten im System abbilden und Dokumente später wieder dem Geschäftsvorfall zuordnen. Für die Geschäftsführung entsteht dadurch eine belastbarere Grundlage: Der Betrieb kann nachvollziehen, welcher Fahrzeugzustand dokumentiert wurde, welche Abweichungen vereinbart wurden, welche Informationen der Käufer erhalten hat und welche Frist gilt. Der Zeitpunkt bleibt umstritten Offen bleibt eine Frage, die in der Branche unterschiedlich beurteilt wird: Zu welchem Zeitpunkt muss die Information über das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung sowie über die mögliche Fristverlängerung konkret erfolgen? Andreas Polz hält es für praktikabel, den Hinweis bereits in den Kaufvertragsprozess zu integrieren. Der organisatorische Vorteil liegt für ihn darin, dass der Käufer zu diesem Zeitpunkt eindeutig identifiziert ist, die Information mit dem Vertrag verbunden und ihre Entgegennahme dokumentiert werden kann. Polz fasst seine Position so zusammen: "Ich muss den Kunden nicht fragen, aber ich muss ihn aktiv auf sein Wahlrecht hinweisen." Aus seiner Sicht kann dieser Hinweis bereits im Vertragsprozess erfolgen, sofern er klar und nachweisbar gestaltet ist. Andere Stimmen aus der Branche stellen stärker auf den späteren Nacherfüllungsfall ab. Der neue § 475 Absatz 4 BGB formuliert, dass die Information erfolgen muss, bevor der Unternehmer die Nacherfüllung durchführt. Die Formulierung lässt damit unterschiedliche Auslegungen zum richtigen Zeitpunkt der Information zu. Daraus ergibt sich die Frage, ob ein allgemeiner Hinweis im Kaufvertrag genügt oder ob der Kunde im konkreten Gewährleistungsfall erneut informiert werden muss. Für die Geschäftsführung ändert diese offene Diskussion nichts an der unmittelbaren Aufgabe. Der Betrieb benötigt einen Prozess, der den richtigen Kunden erreicht, die Information spätestens vor der Nacherfüllung sicherstellt und den Vorgang nachvollziehbar dokumentiert.

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