Im Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg ist der Unmut über die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis in den März hinein groß. Bei der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart "mehren sich die Anfragen von Mitgliedsbetrieben, die die Entscheidungen der Kanzlerinnen-Ministerpräsidenten-Runde als pure Willkür empfinden", wie Geschäftsführer Christian Reher bereits am vergangenen Freitag erklärte. "Die Betriebe fragen ausdrücklich nach den Möglichkeiten sich per Klage gegen den Lockdown zu wehren und wenigstens gleich behandelt zu werden wie die Friseure." Aktuell prüfe die Innung, "welche Betriebe die besten Aussichten bei einer Klage haben."
Innungen können nicht selbst den Klageweg beschreiten, weil sie hierzu im deutschen Rechtssystem keine Berechtigung haben. Reher betonte: "Die Kraftfahrzeuginnung kann aber ihre Betriebe unterstützen, wenn diese klagen wollen. Und das wird sie auch tun." Ansatzpunkt für mögliche Klagen sei die rechtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns. "Ein solcher Eingriff muss also zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sein, muss erforderlich sein, es dürfen keine milderen Mittel zur Verfügung stehen und muss angemessen sein, darf also keine unverhältnismäßigen Härten verursachen", so der Geschäftsführer.
Aus Sicht der Innung rechtfertigen die aktuellen Infektionszahlen für Baden-Württemberg keine Schließung der Kfz-Betriebe. Die Betriebe seien "nirgendwo als Corona-Hotspots aufgefallen", sagte Reher weiter. Die Überwachung laufe täglich. "Wenn die Menschen ihre Autos in die Werkstatt bringen, gehen sie nachweislich überhaupt kein Ansteckungsrisiko ein, weil die Kfz-Betriebe funktionierende Hygienekonzepte haben.“
Obermeister Torsten Treiber hält die Forderung der Autohäuser nach Öffnung für gerechtfertigt: "Wir freuen uns für die Friseure, aber wir wollen gleiches Recht für alle." Es ist traurig, wenn den Kfz-Betrieben in einer solchen Lage kein anderer Weg bleibt als Klagen vorzubereiten."
Hohe finanzielle Belastungen
Treiber verwies auch auf die starken Belastungen für die Betriebe durch die anhaltenden Einschränkungen. "2020 brachen die Neuzulassungen gegenüber 2019 allein in Stuttgart im März um 55 Prozent und im April um 67 Prozent ein. Jetzt drohen noch größere Verluste", erklärte er. Damit verbunden seien wieder Umsatzrückgänge in Millionenhöhe, die durch Staatshilfen nicht ausgeglichen werden könnten. (AH)
