Ausgabe 21/2021: Legale Alternative

Aufgrund des derzeit gehypten neuen großen "Verbraucherrechteprojektes", welches zum 01.01.2022 im Bereich der Sachmängelhaftung Einzug in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hält und die Verbraucherrechte zulasten der Händlerschaft nochmals unangemessen verschärft (vom Autor bereits kommentiert in GW-trends 2/2021, AUTOHAUS 9/2021), suchen wir Branchenjuristen nach Möglichkeiten der Abfederung, um den Gebrauchtwagenmarkt für die Händlerschaft überhaupt noch bespielbar zu halten.Die Ausgangslage stellt sich folgendermaßen dar: Nimmt der Händler beim Fahrzeugverkauf das häufig ja ältere Gebrauchtfahrzeug in Zahlung und verkauft es an einen Privatkunden weiter, ist er auch nach neuem Recht ab dem 01.01.2022 mindestens ein Jahr eventuellen Sachmängelhaftungsansprüchen des Käufers ausgesetzt, wobei die Reduzierung der gesetzlich als Regelfall vorgesehenen zweijährigen Sachmängelhaftung auf ein Jahr gemäß der gesetzlichen Neuregelung in § 476 Abs. 2 Nr. 2 BGB dann überhaupt nur noch unter der zusätzlichen Voraussetzung möglich ist, dass "die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde".Die bisherige Verkürzung über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) reicht dann leider nicht mehr aus. Außerdem sieht sich der Händler ab nächstem Jahr aufgrund der Neuregelung in § 477 Abs. 1 BGB der "berühmt-berüchtigten" Beweislastumkehr anstatt wie bisher sechs Monate dann sogar über ein gesamtes Jahr ausgesetzt.Natürlich kann der Händler in Fällen von Inzahlungnahme und Weiterkauf versuchen, seine Sachmängelhaftung dann wiederum beim - sei es auch privaten - Inzahlunggeber zu regressieren (siehe dazu GW-trends 3/2021, AUTOHAUS 16/2021).Agenturgeschäft auch nach neuem Recht zulässigEs ist aber nach wie vor eine alternative Vertragsgestaltung zulässig. In § 476 BGB heißt es auch in der neuen Fassung (lediglich an etwas anderer Stelle), dass die dort aufgeführten wesentlichen verbraucherschützenden Vorschriften dennoch anzuwenden sind, "wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden". Die neuen Regelungen haben also Gott sei Dank nichts daran geändert, dass somit auch Agenturgeschäfte grundsätzlich zulässig bleiben bis zu der Grenze, dass sie für einen Versuch der Umgehung der Verbraucherrechte missbraucht werden (sogenanntes Umgehungsgeschäft).Der Händler kann also nach wie vor seine Sachmängelhaftung vermeiden, wenn er nicht als Verkäufer, sondern lediglich als Vermittler im Auftrag eines privaten Kunden auftritt. Auch für den privaten "Möchtegern-Inzahlunggeber" stellt das kein unüberwindbares Problem dar, denn Verbraucher untereinander haben auch nach neuem Recht weiterhin die Möglichkeit, die Sachmängelhaftung unproblematisch vertraglich auszuschließen.Konsequenz bei UmgehungsgeschäftenSchiebt beim Verkauf eines Fahrzeugs an einen Verbraucher der Händler einen Verbraucher als Verkäufer lediglich im Sinne eines Umgehungsgeschäftes vor, um das Fahrzeug unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu verkaufen, so richten sich die Mängelrechte des Käufers - aufgrund des Versuchs der Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften - gegen den Händler und nicht gegen den nur als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), zuletzt im Urteil vom 22.11.2006, Az. VIII ZR 72/06). Der Fall wird dann also wie eine normale Inzahlungnahme und Weiterverkauf durch den Händler behandelt, womit die Sachmängelhaftung auf den Händler durchschlägt.Voraussetzung für ein wirksames AgenturgeschäftNach der Rechtsprechung ist ein Agenturgeschäft dann als nicht missbräuchlich und damit akzeptabel anzusehen, wenn auch bei wirtschaftlicher Betrachtung der Privat-Verkäufer das Risiko des Verkaufs zu tragen hat und nicht in Wirklichkeit der Händler. Indizien für eine unzulässige Umgehung sind beispielsweise, wenn der Händler ein Gebrauchtfahrzeug zwar "offiziell" im Kundenauftrag weiterveräußert, aber dem - dann in Wahrheit - Inzahlunggeber einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf des Ersatzwagens einen entsprechenden Teil des Kaufpreises stundet.Für ein Umgehungsgeschäft spricht auch, wenn bei den Vertragsverhandlungen "im abgedunkelten Kämmerchen" durchgehend verschleiert wird, dass hier lediglich ein Privatverkauf ohne Sachmängelhaftung vermittelt werden soll, nach dem Motto, dass die Benennung des Privatverkäufers im schriftlichen Kaufvertrag lediglich eine lässliche Formalie sei.Indizien für ein zulässiges Agenturgeschäft sind hingegen nach der Rechtsprechung gegeben, wenn dem potenziellen Abkäufer von vornherein klargemacht wird, dass der Vertrag vom Händler lediglich zwischen zwei Privaten vermittelt wird, beispielsweise durch ein Schild am Auto wie "Im Kundenauftrag" und dass der Verkaufsberater zum Beispiel erklärt, lediglich autorisiert zu sein, dem Interessenten technische Dinge am Fahrzeug zu erklären oder eine Probefahrt zu ermöglichen, nicht aber für Preisverhandlungen (oder nur bis zu einem bestimmten Limit) und insoweit an den Verkäufer direkt verweisen muss.Es muss also insgesamt deutlich werden, dass es sich eben nicht um ein Eigengeschäft des Händlers handelt, sondern dieser quasi lediglich die Logistik zur Verfügung stellt, damit der Privatverkäufer sein Fahrzeug potenziellen Kunden besser anbieten kann, welcher aber, wenn eine Verkaufsvermittlung nicht gelingt, sein Fahrzeug schlicht wieder mitzunehmen hat.Transparenz entscheidend!Es kommt hier also entscheidend auf die Transparenz an. Wenn diese gegeben ist, schadet es auch nichts, wenn aus Praktikabilitätsgründen die Vermittlung sogar so weit geht, dass Personal des Händlers den Vertrag mit dem Abkäufer für den privaten Verkäufer im Auftrag "i. A." unterschreibt, oder der Händler zudem eine Finanzierung vermittelt.Die vorstehenden Grundsätze werden auch in der Instanzrechtsprechung zugrunde gelegt, wie auch das vom Autor mit seiner Rechtsanwaltskanzlei erwirkte Urteil des Landgerichts (LG) Traunstein vom 25.11.2013 (Az. 4 O 4114/12) gezeigt hat.K. Martin HakeRechtsanwalt, der sich seit über 25 Jahren schwerpunktmäßig den Gebieten des Autoverkaufs-, Reparatur- und Unfallschadensrechts sowie dem Handelsrecht und auch Verkehrsstraf- und Bußgeldsachen, ferner dem Recht des Forderungsmanagements im Kfz-Bereich widmet.www.hake-rechtsanwaelte.de

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