Ausgabe 04/2013: Oh, wann kommt er?

Oh, wann kommt er? Betriebsprüfung – Wann kommt der Betriebsprüfer? Je nach Betriebsgröße derzeit rund alle 4, 10 oder 20 Jahre. Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner WPGBei Großbetrieben kommt der Prüfer des Finanzamts fast regelmäßig alle drei bis maximal fünf Jahre. Das ergibt sich aus allgemeinen Vorschriften der Finanzverwaltung. Diese teilt die Betriebe jeweils zu Beginn eines dreijährigen Prüfungsturnus in die Kategorien Groß-, Mittel- und Klein- sowie Kleinstbetriebe ein. Für solch einen Turnus werden zuvor die Abgrenzungen für die Zuordnung festgelegt. Für den sogenannten 21. Prüfungsturnus ab 1. Januar 2013 sind diese Abgrenzungsmerkmale für Kfz-relevante Betriebe so festgelegt worden, wie in der Tabelle ersichtlich.Unterhalb der Werte für Kleinbetriebe spricht man von den „Kleinstbetrieben“. Da die Finanzverwaltung von der Annahme ausgeht, dass die höheren Umsätze (und auch Gewinne) ein aus der Sicht eines einzelnen Betriebes auch größeres Fehlerpotenzial enthalten können, werden größere Betriebe öfter geprüft als kleinere. Dazu gibt bzw. gab es früher die sog. „Dreierreihe“, die man sich gut merken konnte.Regeln für die PrüfungshäufigkeitAls grobes Raster für diese Prüfungshäufigkeit mit der „Drei“ galt: Alle drei Jahre bei Großbetrieben, dreizehn Jahre bei Mittel- und dreißig Jahre bei Kleinbetrieben. In letzter Zeit hat sich dies aber mehr zu der Zahlenreihe „4 – 10 – 20“ entwickelt. Dies bedeutet, dass sich bei Großbetrieben die Betriebsprüfung (BP) alle drei bis vier Jahre anmeldet und – sozusagen lückenlos – die letzten drei bzw. vier Jahre prüft. Bei Mittelbetrieben kommt es somit nicht zu einer (lückenlosen) Anschlussprüfung, nach Abschluss einer BP dauert es eben bei Mittelbetrieben +/- 10 Jahre, bis sich die nächste BP ansagt und dann regelmäßig die letzten drei Jahre prüft. Bei Auffälligkeiten bei der Prüfung kann der Prüfer im Rahmen der Verjährungsfristen die Prüfung „nach hinten“ erweitern, also frühere Jahre einbeziehen. Betreffen die „Auffälligkeiten“ den Vorwurf Steuerhinterziehung, können rund zwölf vergangene Jahre von der BP umfasst sein. Bei Klein- und Kleinstbetrieben gilt dies entsprechend, nur die „Lücke“ zwischen zwei Prüfungen vergrößert sich entsprechend.Vorsicht SonderfälleDiese beschriebene regelmäßige BP nach Prüfungsturnus ist aber nur ein Anlass für die Durchführung einer BP. „Sonderfälle“, in denen der zuständige Innendienstbeamte, der für die jährliche Steuererklärung zuständig ist, Auffälligkeiten feststellt, können von ihm gesondert zur BP gemeldet werden (soweit der Betrieb nicht schon auf der BP-Liste vorgemerkt ist). Dies betrifft meist M- und K-Betriebe mit extremen Umsatz- und/oder Gewinnsprüngen, anderen Auffälligkeiten in Bilanz oder Gewinn- und Verlustrechnung sowie z. B. bei Kauf/Verkauf von Unternehmen oder Teilbetrieben. Und was passiert mit unseren Kleinstbetrieben (KSt)? Dies wird vom Finanzamt von Fall zu Fall entschieden: Es könnten die Unterlagen zur Vorlage beim Finanzamt angefordert werden oder aber es kommt ein für solche KSt-Betriebe besonderer Prüfer, der nur die laufende Veranlagung anhand der Belege prüft.Prüfung vorhersehbar?Bei Großbetrieben mit Konzernstruktur sind die Prüfer „Dauergäste“. Die Prüfung von drei bis vier Jahren dauert fast ebenso lange, dann beginnt schon die nächste BP! Auch bei Großbetrieben kann die Prüfung für einen Turnus ausfallen, z. B. wenn bisher nie etwas Besonderes festgestellt wurde, der Prüfer also kein „Mehrergebnis“ für den Fiskus generieren konnte. Für alle anderen Betriebe (M und K) ist es durchaus vorhersehbar, wann der Prüfer kommt: Sind die Bescheide für das Unternehmen „unter Vorbehalt der Nachprüfung“ ergangen, ist dies ein Indiz dafür, dass der Betrieb für eine BP vorgemerkt ist. Das Finanzamt wartet sodann noch weitere zwei Jahre ab, bis die letzten drei Jahre „unter Vorbehalt“ sind. Dann meldet sich die BP an und kann diese „Vorbehalts“-Bescheide in jeder Hinsicht uneingeschränkt berichtigen.Weitere SonderprüfungenVon der „normalen“ oben genannten BP zu unterscheiden sind Sonder-BP, die sich nur auf eine einzelne Steuerart (z. B. Umsatz- oder Lohnsteuer) beziehen oder gar nur auf bestimmte Teile einer Steuer wie z. B. den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer. So kommt der Lohnsteuerprüfer in aller Regel immer, bevor die vom Unternehmen eingereichten Lohnsteueranmeldungen wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr geändert werden könnten, d. h. meist spätestens nach vier Jahren (regelmäßige steuerliche Verjährungsfrist). Und nicht zuletzt wissen eigentlich alle Autohandelsbetriebe, dass steuerfreie Lieferungen über die Grenze seit Jahren von den Finanzämtern argwöhnisch als betrugsanfällig gesehen werden und häufiger Anlass für eine Umsatzsteuersonder-BP sind.Michael Böhlk-LankesRechtsanwalt, Steuerberatermuc@raw-partner.deKommentar< Die Einteilung in die genannten BP-Größenklassen ist nur ein entscheidender Faktor, wann mit einer BP zu rechnen ist. Neben den bereits erwähnten Sonderfällen sind bei Mittel- und Kleinbetrieben oftmals auch Kontrollmitteilungen Anlass für Betriebsprüfungen, wenn bei anderen Betrieben dort von den Betriebsprüfern z. B. Kopien von Rechnungen an das Finanzamt des Rechnungsausstellers geschickt werden. Neue Zeiten – so die Hoffnung der Finanzverwaltung – brechen jedoch mit der Verpflichtung zur „E-Bilanz“ an, wenn sodann der Computer der Finanzverwaltung programmgesteuert Auffälligkeiten meldet und dies Anlass für eine BP wird. Irgendwann einmal wird es so weit sein – doch noch sind die Daten von der Finanzverwaltung kaum vernünftig auszuwerten. Und dann gibt es noch ein Problem: Bei vollem betrügerischen Vorsatz wird gerade die eingereichte und getürkte Bilanz alle Auffälligkeiten vermeiden, selbst wenn hinter der Bilanz kein ordnungsgemäßes Rechnungswesen existiert. Solche Fälle gab es bisher schon und wird es auch künftig noch geben. Unabhängig von den umstrittenen Problemen um die E-Bilanz ist es eigentlich ein bürokratisches Trauerspiel, dass die Mehrzahl der Unternehmer mit Sicherheit ordnungsgemäße Gewinnermittlungen abgibt und nur deshalb, weil in dieser ein tatsächlicher Lebenssachverhalt zu einer zahlenmäßigen Auffälligkeit führt, nun dieser Betrieb vielleicht einer besonderen BP unterworfen wird. Die richtigen Betrüger, die werden diese Auffälligkeit zuvor manipulativ beseitigen und hoffen, dass sie aufgrund eines BP-Turnus von zwanzig bis dreißig Jahren bei Kleinbetrieben praktisch keine BP erleben müssen. Wie war das mit dem Sprichwort: „Vertraue nur der Bilanz, die du selber gefälscht hast.“ >Kurzfassung 1. Ab 1. Januar 2013 teilt die Finanzverwaltung alle Betriebe wieder den entsprechenden Größenklassen zu.2. Diese neuen Größenklassen haben sich gegenüber den Merkmalen zum 01.01.2010 um durchschnittlich rund fünf Prozent erhöht.3. Die Einteilung in die Größenklassen ist grundsätzlich maßgeblich dafür, in welchem Turnus die finanzamtliche BP im Normalfall erscheint.4. Oftmals kann auch für Mittel- und Kleinbetriebe das Bevorstehen einer finanzamtlichen BP an der Bescheidkennzeichnung vorhergesagt werden.

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