Städtetag gegen City-Maut und für Dieselrußfilter

Der Deutsche Städtetag hat sich in der Diskussion um Feinstäube gegen eine Maut in Innenstädten und für die Förderung von Dieselrußfiltern ausgesprochen. Kleinräumige Maßnahmen in den Kommunen allein reichten nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität aus, sagte die Präsidentin des Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Freitag. Darüber hinaus hätte eine City-Maut erhebliche negative Konsequenzen für den innerstädtischen Einzelhandel und würde die Zersiedlung weiter fördern. Mit isolierten Straßensperrungen sei den Städten ebenfalls nicht geholfen. Bayerns Grüne sowie Umweltschützer Münchens warfen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) massive Versäumnisse vor. Nachdem in der bayerischen Landeshauptstadt der neue Jahresgrenzwert für Feinstaub bereits im März überschritten worden war, drohte der Bund Naturschutz mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel, falls die Staatsregierung keine befriedigenden Konzepte zur Umsetzung der EU-Richtlinie für saubere Luft vorlege. Oppositionspolitiker in Berlin warfen ihrerseits der rot-grünen Bundesregierung große Versäumnisse in Sachen Feinstaub vor. (dpa)