Verdeckte Gewinnausschüttung: vGA und kein Ende!

Viele Unternehmer kennen das Szenario, wenn der Betriebsprüfer vor der Tür steht und wieder einmal die steuerlichen Sachverhalte der letzten Jahre aufrollt. Insbesondere Unternehmer, die ihre Firma in Form einer Kapitalgesellschaft, z. B. einer GmbH führen, kennen die regelmäßigen Diskussionen mit dem Betriebsprüfer, ob z. B. eine überzogene Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung und somit eine vGA oder unangemessene Tantiemen etc. mit ihren negativen Steuerfolgen vorliegen. Auf Grund einer Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofes soll noch einmal das Augenmerk auf die Problematik der vGA gelegt werden. Grundsätzliches zur vGA Durch das Instrument der vGA soll bezweckt werden, dass Vermögensverlagerungen zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter sachgemäß besteuert werden. Stellt also der Betriebsprüfer das Vorliegen einer vGA fest, so wird auf Gesellschaftsebene die vGA außerbilanziell dem Gewinn der Gesellschaft hinzugerechnet. Dies führt zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer. Beim Gesellschafter führt die vGA zu Einkünften. Entweder zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im Privatvermögen, oder Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn diese im Betriebsvermögen gehalten wird. Die grundsätzlichen Voraussetzungen einer vGA und die erhöhten Anforderungen bei einem beherrschenden Gesellschafter sowie die Problematik mit Geschäften mit nahen Angehörigen (z. B. die Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters) wurden bereits in AUTOHAUS Nr. 3 vom 1. Februar 2016 näher erläutert und können dort nachgelesen werden. Die vGA und die Schenkungsteuer Die Finanzverwaltung vertritt hier den Standpunkt, dass ein und derselbe steuerliche Sachverhalt sowohl eine vGA darstellen und zusätzlich einen schenkungsteuerlich relevanten Tatbestand auslösen kann. Der BFH ist dieser Auffassung schon in mehreren Urteilen entgegengetreten und auch die Finanzgerichte folgen der Linie des BFH. Nach der Rechtsprechung kann eine vGA mangels Freigiebigkeit - und das ist Voraussetzung für eine Schenkung - niemals einen Schenkungsteuertatbestand auslösen. Derzeit ist wieder ein Verfahren mit der Frage beim BFH anhängig, ob überhöhte Mietzahlungen an die Ehefrau des Alleingesellschafters neben der vGA auch Schenkungsteuer auslösen. Es bleibt also spannend. Das Arbeitszeitkonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers - vGA? Vor kurzem lag dem BFH wieder einmal ein vGA-Fall zur Entscheidung vor. Für den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wurde bei einer Bank ein "Investmentkonto" auf den Namen der GmbH geführt. Die Anteilsscheine verpfändete die GmbH an den Gesellschafter. Auf dieses Konto zahlte die GmbH für den Geschäftsführer einen monatlichen Gehaltsanteil ein. Mit dieser Geldzahlung sollte die Altersvorsorge oder ein vorgezogener Ruhestand des Gesellschafters finanziert werden. Die GmbH buchte diese Beträge nicht als Gehaltsaufwand, sondern bildete in Höhe dieses Geldflusses eine Rückstellung für Zeitwertkonten. Daher wurden diese Zahlungen nicht der Lohnsteuer unterworfen. Im Gegenzug erhielt der Geschäftsführer nur noch ein entsprechend gemindertes lohnsteuerpflichtiges Gehalt. Der BFH entschied, dass diese Konstruktion, d. h. die einkommensmindernd gebildete Rückstellung bei der GmbH zu einer Vermögensminderung führt und somit eine vGA darstellt. Begründet wurde diese Auffassung unter anderem mit dem Fremdvergleich, wonach für einen Fremdgeschäftsführer niemals ein derartiges Konto eingerichtet worden wäre. Zudem widerspricht diese Konstruktion dem Aufgabenbild eines Gesellschafter-Geschäftsführers, denn durch den Entgeltverzicht wurde Freizeit in Form einer Freistellungsphase erkauft. Hat eine vGA auch strafrechtliche Konsequenzen? Nicht selten steht im Rahmen einer vGA die Frage im Raum, ob eine vGA auch strafrechtliche Konsequenzen, wie etwa eine Strafbarkeit wegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder gar einer Steuerhinterziehung nach sich ziehen kann. Für das Verwirklichen einer Steuerhinterziehung ist dabei Vorsatz Voraussetzung, für die Steuerverkürzung Leichtfertigkeit (= grobe Fahrlässigkeit). Das Gute vorneweg: eine vGA führt nicht ohne weiteres zur Annahme einer Steuerhinterziehung. In den meisten Fällen wird es zumindest am subjektiven Tatbestand, d. h. am Vorsatz, beziehungsweise an der groben Fahrlässigkeit des Steuerpflichtigen fehlen. So kommt nach der Rechtsprechung des BFH eine Steuerhinterziehung mangels Vorsatzes nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige davon ausging, den Sachverhalt steuerlich zutreffend zu behandeln. Eine andere Einschätzung ist jedoch dann geboten, wenn es sich bei einer vGA-Konstruktion um ein Scheingeschäft handelt. So lag dem BGH ein Fall zur Entscheidung vor, in dem der Allein-Gesellschafter und Geschäftsführer "Lizenzzahlungen" aufwandserhöhend berücksichtigt hat, tatsächlich war Zweck der Zahlung die Befriedigung des eigenen Geldbedarfs des Gesellschafters. In dieser Fallkonstellation hat der BGH den Schuldspruch des Landgerichts wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Grundsätzlich kann man festhalten, dass in den normal gelagerten Fällen durch eine vGA nicht automatisch ein steuerstrafrechtlicher Tatbestand verwirklicht wird. Kurzfassung 1. Geschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführern stehen immer im Fokus einer Betriebsprüfung und können eine vGA darstellen. Der Fremdvergleich ist oftmals entscheidend.2. Eine vGA führt beim Gesellschafter zu Einkünften, entweder aus Kapitalvermögen oder aus Gewerbebetrieb. Bei der Gesellschaft wird die vGA außerbilanziell dem Gewinn hinzugerechnet und führt zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer.3. Nicht jede vGA führt automatisch zu einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung. Vorsicht ist aber geboten. Kommentar Die verdeckte Gewinnausschüttung und kein Ende. Die Fülle an aktuellen BFH-Entscheidungen zu dem Themenkomplex vGA zeigt, dass diese laufend im Rahmen von Betriebsprüfungen aufgegriffen wird. Dabei wissen die Betriebsprüfer ganz genau, welche Geschäfte sie näher unter die Lupe nehmen müssen. Ein gern genommenes Beispiel ist auch die ungesicherte Darlehensgewährung von der GmbH an nahestehende Personen des Allein-Gesellschafters. Schlimmstenfalls kann diese Konstruktion verheerende Folgen haben. Muss die Darlehensforderung auf Grund schlechter finanzieller Verhältnisse des Darlehensnehmers z. B. auf 0 Euro abgeschrieben werden, so kann der Verzicht auf die Darlehensforderung als privat veranlasst betrachtet werden und führt bei dem Gesellschafter zu zu versteuernden Einkünften, obwohl er von diesem Geld wahrscheinlich keinen Cent mehr sehen wird. So vor kurzem erst wieder ein Urteil der Finanzgerichtsbarkeit. Das Thema vGA und die möglichen Folgen kann man sich gar nicht oft genug vor Augen führen.Andreas Drost Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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