Ausgabe 11/2007: von Karolina ordyniec

Fahrzeug-Neuzulassungsverordnung (FZV) / Die am 1. März 2007 neu in Kraft getretene Verordnung vereinfacht (Wieder-) Zulassungen, spart Geld, eckt aber auch anNeues Systemvon Karolina ordyniecBürokratie wird in Deutschland bekanntlich groß geschrieben. Alles wird in Gesetzen und Verordnungen festgehalten, die teilweise so unübersichtlich sind, dass wir uns erst gar nicht näher damit befassen möchten. Manchmal allerdings entstehen Verordnungen, die Vorgänge erleichtern und für mehr Übersichtlichkeit sorgen. So wie im Fall der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), die am 1. März dieses Jahres in Kraft getreten ist. Diese nämlich, die einherging mit einigen Änderungen in der StVZO, bringt insbesondere eine Verschlankung des Zulassungsverfahrens mit sich. Vieles wurde zusammengefasst und vereinfacht. Zahlreiche Ausnahme-Verordnungen wurden aufgehoben. An die Stelle des Begriffs "Allgemeine Betriebserlaubnis" tritt künftig der bereits in neueren EG-Richtlinien verwendete Begriff der "nationalen Typengenehmigung". Für die behördliche Bestätigung, dass ein einzelnes Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften entspricht, steht nun der Begriff Einzelgenehmigung. Genehmigungen unterliegen zudem einer neuen Systematik: Die Erteilung einer EG-Typengenehmigung oder nationalen Einzelgenehmigung ist nicht Bestandteil der Zulassung, sondern deren Voraussetzung, wie zum Beispiel auch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Vereinfachtes VerfahrenMöchte man ein Fahrzeug zulassen, kommt es bei der Zuständigkeit nicht mehr auf den Fahrzeugstandort, sondern auf den Wohnsitz des Fahrzeughalters an. Bei mehreren Wohnungen ist die Behörde der Hauptwohnung im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes zuständig, bei Handelsunternehmen und juristischen Personen die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Wird ein stillgelegtes Fahrzeug innerhalb von maximal sieben Jahren erneut zugelassen, so reicht künftig der Nachweis über eine Einzelgenehmigung (beispielsweise der Fahrzeugbrief) und eine gültige HU, AU und gegebenenfalls SP. Nur wenn diese amtlichen Dokumente oder Nachweise zur Fahrzeugbeschreibung fehlen und bei Löschung der Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister (nach 7 Jahren) ist ein Gutachten nach § 21 StVO (bisher grundsätzlich nach 18 Monaten) erforderlich. Rote KennzeichenNeues gilt zudem bei Oldtimern: Eine Zulassung dieser alten Schätzchen mit dem "H-Kennzeichen" ist jetzt immer erst nach 30 Jahren zulässig. Wer für seinen Oldie dieses Nummernschild beantragen wollte, musste bisher für ein Gutachten zu einem amtlich anerkannten Sachverständigen. Jetzt dürfen auch Prüfingenieure die Besichtigung vornehmen und das bedeutet: geringerer Aufwand, weniger Kosten und freie Wahl der Prüforganisation bei der Begutachtung von Oldtimern. Bei den allgemeinen Kennzeichen allerdings ändert sich nicht allzu viel. Künftig wird es aber weniger Behördenkennzeichen geben, da diese nur noch für bestimmte Bundes- oder Landesorgane erteilt werden. Besonders bürgerfreundlich: die Regelung in § 47 Abs. 1 Nr. 2, nach der die Länder ab dem 1. September 2008 auf eine Umkennzeichnung bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb eines Landes verzichten können.Änderungen auch bei den roten 06-Kennzeichen: Dieses 1994 neu eingeführte Kennzeichen ist unter anderem auch für Probefahrten und Überführungsfahrten sowie Fahrten zum Zweck der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge. Im zentralen Fahrzeugregister sind lediglich die Inhaber dieser Wechselkennzeichen, nicht aber die mit diesen Kennzeichen betriebenen Fahrzeuge registriert. Diese Regelung sieht sich derzeit der Kritik ausgesetzt, dass Fahrten mit Händlerkennzeichen wesentlich eingeschränkt würden. So zumindest sieht es das bayerische Innenministerium und meint, dass Fahrten "zur Anregung der Kauflust" von Privatpersonen ebenso wenig mit 06er-Kennzeichen gestattet seien wie das Verleihen an eine andere Firma ohne Kaufabsicht. Daher fordert die Händlerschaft eine praxisnahe Auslegung des Gesetzes, denn es könne nicht sein, dass ein Händler monatelang auf sein mitunter wichtigstes Handwerkszeug verzichten muss, da Gerichte entscheiden sollen, ob eine Fahrt zur Anregung der Kauflust diente oder die Kaufabsicht bereits konkret war. Bleibt abzuwarten, welche Änderungen diesbezüglich noch kommen werden.

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