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Abgas-Skandal: Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt

Dieselskandal: Martin Winterkorn und weitere ehemalige VW-Topmanager müssen sich vor Gericht verantworten.
© Foto: Auto-Medienportal.Net/Manfred Zimmermann

Die juristische Aufarbeitung des Abgas-Skandals bei Volkswagen hat eine wichtige Etappe erreicht. Angeklagt wird ein ehemaliges Führungsgremium um den früheren Konzern-Chef Winterkorn.


Datum:
15.04.2019
5 Kommentare

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Im Abgas-Skandal von Volkswagen ist der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält ihnen zudem vor, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachtet zu haben. "Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.

Winterkorn mitgezählt richtet sich die Klage gegen insgesamt fünf Manager, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen haben sollen. Keine Angaben machte die Staatsanwaltschaft, um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten handelt. Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen wieder entzogen werden. "Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro", teilte die Anklagebehörde mit.

Winterkorn wird zudem Untreue vorgeworfen, weil er die rechtswidrigen Manipulationen an den Diesel-Motoren nicht umgehend Behörden und Kunden bekanntgemacht habe, nachdem er davon erfahren habe. Mit Wissen und Billigung auch Winterkorns habe es noch im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro gegeben, das – so die Anklagebehörde – "das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiter zu verschleiern".

Der Volkswagen-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien – es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle. "Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert", so der Sprecher.

Anwalt von Winterkorn kritisiert Ankläger

Die Verteidigung von Winterkorn erhebt indes Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die habe vor ihrer Anklageerhebung im Abgas-Skandal einen Antrag der Verteidigung ignoriert, ließ Winterkorns Anwalt Felix Dörr am Montag in einer Stellungnahme erklären. "Die Verteidigung wird sich auf diese 'Gangart' der Staatsanwaltschaft einstellen", heißt es in der Erklärung. Nach dieser Darstellung hatte die Anklagebehörde der Verteidigung zuletzt am 5. April sieben DVDs mit rund 300 Ordnern Material zugesandt - "davon Dutzende von Dateiordnern, die der Verteidigung bislang unbekannt waren". Der Bitte, das Material durchsehen und eine schriftliche Stellungnahme abgeben zu können, sei nicht entsprochen worden.

Zum Hintergrund des Falls: Am 18. September 2015 hatten die Umweltbehörden in den USA bekanntgegeben, dass bei Abgasmessungen von VW-Modellen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der VW-Konzern hatte am 20. September 2015 nach den US-Ermittlungen "Manipulationen" an seinen Dieselmotoren eingeräumt; am 23. September fegte der Skandal den damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn aus dem Amt. Weltweit wurde in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests drosselt.

Insgesamt ermittelt die Behörde in Braunschweig gegen 36 weitere Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos. Der Zeitpunkt des Abschlusses dieser Ermittlungen ist nach Angaben von Ziehe noch offen. (dpa)

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KOMMENTARE


ExVerkäufer

15.04.2019 - 15:34 Uhr

Nach nun 3,5 Jahren wird die graue Eminenz des Konzerns angeklagt. Das wurde auch Zeit. Jemand, der noch für seine Lügen hoch dotiert im Ruhestand ist hat es solange geschafft um eine Anklage herumzukommen. Mal sehen wie es weitergeht.


Detlef Rüdel

15.04.2019 - 15:47 Uhr

Endlich, es war auch nichts anderes zu erwarten. Lieber Herr Winterkorn, jetzt holt Sie ihre Vergangenheit ein. Der Vorwurf wiegt schwer: Betrug, Untreue, usw. (vorsätzlich), Herr Winterkorn Sie haben nicht im Ansatz auf dem Schirm, was Sie erwartet wenn Sie in dieser Sache für schuldig gehalten, bzw. für schuldig verurteilt werden. Die Schadensersatzansprüche sind nicht überschaubar, und werden Sie zum armen Mann machen. Auch die übrigen Angeklagten, werden feststellen was es für sie bedeuten wird. In der Summe sind die Ansprüche gegenüber den Beklagten derzeit nicht im Ansatz zu erkennen. Der Konzern wird mit Sicherheit sich alle Optionen gegenüber den Beklagten offenhalten. Nicht auszudenken was hier auf die Verantwortlichen zu rollt. Aber meine Herren: sie sind dafür verantwortlich, dass mehr als 9,0 Mio Betrugsfahrzeuge auf die Straße gekommen sind. Dass was Sie gemacht haben, ist nicht nur Betrug am Kunden gewesen, sondern auch gegenüber ihrem Konzern, aber auch der Bundesrepublik Deutschland. Von dem massiven Imageschaden gegenüber dem Standort Deutschland, Kunden, Konzern, Aktionären, usw. will ich gar nicht weiter sprechen. Die Anklage, der Prozess ist nunmehr daraus die logische Konsequenz.


Autoseppel

15.04.2019 - 16:01 Uhr

Hurra!!


Rudi S.

15.04.2019 - 16:35 Uhr

Man frägt sich nur: warum hat das 3 1/2 Jahre gedauert?


Jürgen Sangl

15.04.2019 - 20:35 Uhr

Endlich, viel zu lange hat es gedauert.


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