Bundesrat billigt Altfahrzeug-Gesetz

Schrottreife Autos können von 2007 an kostenlos zurückgegeben werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das vom Bundestag bereits beschlossene Altfahrzeug-Gesetz. Damit werden Hersteller oder Importeure zur kostenlosen Rücknahme alter Autos verpflichtet. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden. Für Fahrzeuge, die vom 1. Juli an in Verkehr kommen, tritt das Recht auf kostenlose Rückgabe sofort in Kraft. Mit der Regelung setzt die Bundesregierung die EU- Altfahrzeugrichtlinie um. Eingeschlossen in das Rückgaberecht sind auch so genannte leichte Nutzfahrzeuge wie etwa Kleinbusse. Für nicht serienmäßig hergestellte Spezialfahrzeuge gilt das Rückgaberecht nicht. Hersteller und Importeure werden mit der Neuregelung verpflichtet, ein flächendeckendes Rücknahmesystem einzurichten. (dpa)