Dieselskandal: Betrugsprozess gegen Ex-VW-Chef um zwei Monate verschoben

Martin Winterkorn im November 2018
© Foto: picture alliance / Matthias Schrader / AP Images

Dem Braunschweiger LG steht einer der wohl aufsehenerregendsten Strafprozesse seiner Geschichte bevor: das "Dieselgate"-Verfahren gegen den einstigen Volkswagen-Boss Martin Winterkorn. Der Start der Hauptverhandlung verzögert sich nun aber.


Datum:
25.01.2021

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Der Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn beginnt gut zwei Monate später als zunächst geplant. Wie das Landgericht Braunschweig am Montag ankündigte, soll die Hauptverhandlung im zentralen "Dieselgate"-Verfahren statt am 25. Februar nun erst am 20. April starten. Zur Begründung wurde die derzeitige Corona-Lage genannt.

Winterkorn steht demnächst zusammen mit vier weiteren Führungskräften von Volkswagen vor Gericht. Die Anklage lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug im Zusammenhang mit den Abgas-Manipulationen an Millionen Autos, die 2015 die Dieselkrise ausgelöst hatten.

Die 6. Strafkammer des Landgerichts hob die bisher angepeilten Termine nun auf und setzte einen neuen Plan für die Zeit ab dem 20. April fest. Der gesamte Prozess mit über 130 Verhandlungstagen dürfte dann weiterhin bis zu zwei Jahre dauern. Wegen des vermuteten großen Interesses wurde er in die Braunschweiger Stadthalle verlegt.

Es hatte bereits zum Jahreswechsel Hinweise darauf gegeben, dass das Gericht die Hauptverhandlung verschieben könnte – möglicherweise auch wegen des Gesundheitszustands von Winterkorn. Die Kammer hatte sich zu dessen Verhandlungsfähigkeit von einem Gutachter beraten lassen. Sie nahm hierauf in der Entscheidung zur Verschiebung keinen Bezug, sondern nannte die Pandemie-Situation. Verschärfte Schutzmaßnahmen hätten den Prozessauftakt zwar wohl "nicht direkt betroffen", hieß es. Für die Kammer brächten die politischen Beschlüsse im Kampf gegen Corona "gleichwohl eine Bewertung zum Ausdruck, die die Verlegung auf einen Zeitpunkt im Frühjahr als sachgerecht erscheinen lässt".

Berichte über wichtige Operation

Zuletzt war auch nicht klar, ob Winterkorn (73) überhaupt regelmäßig im Gerichtssaal wird erscheinen können. Er soll nach Angaben aus seinem Umfeld gesundheitlich angeschlagen sein. Berichten zufolge soll der Ex-Manager vor einer wichtigen Operation stehen, die den Ablauf der Hauptverhandlung zusätzlich durcheinanderbringen könnte.

Das Landgericht hatte dazu erklärt: "Die Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten setzt seine Fähigkeit voraus, in- oder außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen." Sollte diese Fähigkeit eingeschränkt sein, könnten beispielsweise auch Pausen oder Unterbrechungen eine Option sein, um das Verfahren zu durchlaufen.

Im September 2015 hatte Volkswagen nach Prüfungen von Behörden in den USA Manipulationen an Abgaswerten zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide ausgestoßen wurden als in Tests. Die Enthüllungen traten den Abgas-Skandal los, der den Konzern bis heute weit über 30 Milliarden Euro an juristischen Ausgaben kostete. Darüber hinaus erfasste eine tiefe Vertrauenskrise die gesamte Autobranche.

Winterkorn war schnell zurückgetreten. Er sei sich jedoch "keines Fehlverhaltens bewusst", sagte er damals. Vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags betonte er ebenfalls, nichts von illegalen Täuschungen gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagte ihn nach langwierigen Ermittlungen dennoch an. Zwischenzeitlich hatten Gerüchte über eine Einstellung die Runde gemacht, weil die Ankläger in einigen Punkten nacharbeiten mussten.

Der Ex-VW-Chef hatte sich zunächst auch auf einen Prozess wegen mutmaßlicher Marktmanipulation einstellen müssen. Dieser wurde kürzlich aber abgesagt. Die mögliche Strafe, die auf Winterkorn schon im Betrugsverfahren zukommen könnte, dürfte deutlich höher sein als beim Vorwurf der zu späten Information der Finanzwelt über die Folgen der Abgaskrise, erklärte das Gericht. Ein ähnliches Verfahren gegen den aktuellen VW-Konzernchef Herbert Diess sowie gegen den früheren Finanzvorstand und heutigen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch war 2020 gegen die Zahlung von 9 Millionen Euro eingestellt worden. (dpa)

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KOMMENTARE


Rudi S.

25.01.2021 - 18:00 Uhr

Es ist schon interessant, wofür Corona noch alles herhalten muss. Mehr als 5 Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals reicht es nicht nur zur Ausschlagung des Prozesses gegen Winterkorn in Sachen Marktmanipulation, jetzt ist Corona auch die Begründung für die Verschiebung des Betrugsprozesses. Wie ich schon im 1. genannten Fall versicherte bin ich mir auch heute sicher, dass auch dieser Prozess gegen Winterkorn im Sande verläuft. Arme deutsche Rechtsprechung?!


Fahrvergnüger

26.01.2021 - 15:41 Uhr

@Rudi S.: Das Verfahren wegen Verdacht auf Marktmanipulation wurde mitnichten vor dem Hintergrund der COVID 19 Pandemie eingestellt - wird auch korrekt im Artikel wiedergegeben: "Die mögliche Strafe, die auf Winterkorn schon im Betrugsverfahren zukommen könnte, dürfte deutlich höher sein als beim Vorwurf der zu späten Information der Finanzwelt über die Folgen der Abgaskrise, erklärte das Gericht."Also ich lese da nix von Corona...


Rudi S.

27.01.2021 - 08:31 Uhr

@ Fahrvergnüger: Lesen Sie bitte doch mal Absatz 2 dieses Artikels genau. Ist da nicht vielleicht von Corona die Rede?


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