DIHK: Hartz-Kommission ist "Wahlkampfgetöse"

Die aktuell diskutierten Vorschläge der Hartz-Kommission stellen aus Sicht des Mittelstandes keinen Durchbruch für die Arbeitsmarktpolitik dar. Dies betonte Fritz-Wilhelm Pahl, Vorsitzender des Mittelstandsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin. Sie würden nicht ausreichen, um den negativen Beschäftigungstrend bei kleineren und mittleren Unternehmen umzukehren. Zwar gingen die Deregulierung der Zeitarbeit, die Befristungserleichterung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern und die Umkehr der Beweislast bei der Zumutbarkeit in die richtige Richtung. Es hätte nach Auffassung des DIHK allerdings besonders einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie einer durchgreifenden Regulierung des Arbeitsmarktes bedurft. So steht es in dem von Pahl vorgestellten Positionspapier "Mittelstand und Arbeit", welches aus Sicht des Mittelstandes die Ideen der Kommission kommentiert. Ziehe man ein Fazit, so fiele die Hartz-Kommission laut Pahl "in die Rubrik Wahlkampfgetöse". Die Bundesregierung hätte für den Arbeitsmarkt mehr tun können, wenn sie vor der Wahl das arbeitsmarktpolitische Sündenregister der vergangenen vier Jahre "mit einem Befreiungsschlag" einfach aus den Gesetzbüchern getilgt hätte. (od) In der Download-Box bieten wir Pahls Stellungsnahme zum DIHK-Positionspapier als Word-Dokument an.