Tesla war mit seinen Plänen zur Erweiterung des Werksgeländes auf mehrheitliche Ablehnung der Bürger von Grünheide bei Berlin gestoßen. Das klare Votum von knapp zwei Drittel Nein-Stimmen liegt auf dem Tisch. Die Gemeindevertreter von Grünheide müssen noch über den Bebauungsplan für die Pläne des Unternehmens entscheiden. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist dabei nicht bindend, aber eine wichtige Grundlage. Tesla will neben dem bestehenden Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden.
Tesla: "Nein" der Bürgerbefragung als Chance
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht das Nein zur geplanten Erweiterung der Tesla-Fabrik bei einer Bürgerbefragung in Grünheide bei Berlin auch als Chance. "Es zeigt, dass die Bedenken und Befürchtungen der Menschen deutlich überwiegen", sagte Steinbach. "Nun ist es wichtig, Antworten für offene Fragen zu finden. Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten." Mit ihrer großen Beteiligung und dem Votum hätten die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen gesetzt und von ihren demokratischen Handlungsmöglichkeiten engagiert Gebrauch gemacht. Offen sind jedoch einige Fragen.
Gründe für die Erweiterung des Fabrikgeländes
Das Werk in Grünheide ist vor nicht einmal zwei Jahren im Beisein von Firmenchef Elon Musk eröffnet worden. Tesla hat schon Pläne für einen Ausbau und will die Produktionskapazität vom noch nicht erreichten Etappenziel 500.000 Autos im Jahr auf eine Million Autos im Jahr aufstocken. Für den Ausbau braucht Tesla ausreichende Logistikflächen. Es geht auch um mehr Liefersicherheit. Die Autofertigung musste in diesem Jahr schon für rund zwei Wochen ruhen, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten. Ein Güterbahnhof soll nach Ansicht von Tesla für umweltfreundlicheren Transport sorgen, der den Verkehr in der Region entlastet. Dazu plant das Unternehmen eine Betriebs-Kita.
Tesla Bürgerbefragung: Rechtliche Bedeutung
Die Bürgerbefragung hat keine rechtliche Bedeutung. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte im Dezember 2022 mit Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, damit Tesla das Fabrikgelände um 170 Hektar erweitern kann, was mit der Rodung von mehr als 100 Hektar Wald verbunden wäre. Über den Bebauungsplan selbst müssen die Gemeindevertreter aber erst noch entscheiden. Das Ergebnis der Befragung ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, denn sie zeigt, welche Bedenken es gegen die Fabrik an ihrem Sitz gibt - obwohl bei Tesla inzwischen 12.500 Beschäftigte arbeiten.
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Wie reagiert die Landesregierung auf das Bürgervotum?
Das Ergebnis hat eine große psychologische Wirkung. Auch die Politik schaut darauf, denn es geht um die Akzeptanz von Großprojekten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) blickt nach vorn. "Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten", sagte er.
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Wer entscheidet, ob erweitert wird oder nicht?
Die Gemeinde Grünheide hat die Weichenstellung in den Händen. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte nach dem Votum, den abgelehnten Bebauungsplan werde man in der jetzigen Form den Gemeindevertretern so nicht mehr vorlegen. Das nächste Mal tagen die Gemeindevertreter am 14. März - bisher war die Erweiterung aber nicht auf der Tagesordnung. Der nächste Termin wäre dann am 16. Mai. Außerdem müsste der Finanzausschuss des Landtags einem Verkauf der Fläche durch Brandenburgs Landesforstbetrieb zustimmen. Die Landesregierung hatte Tesla laut Umweltministerium 2019 bereits den Erwerb einer weiteren Fläche in Aussicht gestellt - vorbehaltlich des Bebauungsplanrechts.
