Die EU-Kommission hat das Gesetzesvorhaben von US-Präsident Joe Biden für Klimaschutz und Soziales in den USA in Teilen kritisiert. Konkret geht es um eine Passage, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt. "Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über dieses neue potenzielle transatlantische Handelshindernis, das die USA derzeit diskutieren", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
"Wir glauben, dass das diskriminierend ist, also dass es ausländische Produzenten gegenüber US-Produzenten diskriminiert", sagte die Sprecherin. "Wir fordern die USA weiterhin dazu auf, diese diskriminierenden Elemente von dem Gesetzesentwurf zu entfernen und sicherzustellen, dass er vollständig im Einklang mit der WHO steht", sagte die Sprecherin.
In Deutschland stellte sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter die Kritik der Kommission. Es sei grundsätzlich gut, die Elektromobilität zu fördern, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Allerdings sehen wir kritisch, dass die Förderung an Auflagen gebunden ist, die sich auf lokale Wertschöpfung beziehen und daher Produkte aus Drittstaaten benachteiligen."
US-Medien hatten berichtet, dass die Einschränkung bei den Steuervorteilen auf Drängen des Demokraten Joe Manchin in den Gesetzestext gekommen war. Die Demokraten waren wegen ihrer nur hauchdünnen Mehrheit im Senat auf die Zustimmung des Senators aus West Virgina angewiesen und hatten deshalb Zugeständnisse machen müssen. Am Sonntag stimmte der Senat dem umfangreichen Investitionspaket dann zu. Allerdings handelt es sich um eine deutlich reduzierte Version im Vergleich zu Bidens ursprünglichen Plänen.
Am Freitag stimmt das Repräsentantenhaus darüber ab. In dieser Kammer des Kongresses gilt eine Mehrheit für die Gesetzespläne als gesichert
Dieter Woelk