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Bußgeldstreit: Bundesrat weiter ohne Kompromiss

Bußgeldstreit
Bundesrat weiter ohne Kompromiss
Blitzer; Radarfalle; Raser; Bußgeldkatalog
Der Streit um höhere Strafen für Raser ist gründlich festgefahren. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
© Foto: Countrypixel / stock.adobe.com

Wie teuer soll zu schnelles Fahren werden, ab wann soll der Führerschein weg sein? Darüber streiten Bund und Länder seit Monaten. Am Freitag war die nächste Chance für einen Kompromiss - doch sie wurde wieder nicht genutzt.

Die Hängepartie um höhere Strafen fürs zu schnelle Fahren geht weiter. Der Bundesrat fand am Freitag in Berlin erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten - ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der Länderkammer durch.

Es geht um eine Reform des Bußgeldkatalogs, die eigentlich schon seit Ende April in Kraft ist - wegen eines Formfehlers gelten aber die alten Strafen weiter. Dies schwächt auch neue Regeln zum Schutz von Radfahrern, da Verstöße bisher nicht bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Union und FDP in den Ländern wollen im Zuge der Korrektur auch die verschärften Strafen für Raser abschwächen, da sie diese als unverhältnismäßig bewerten. 

Der jüngste Kompromissvorschlag sah vor, Geldbußen fürs Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer Höchstgrenze von 1.000 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern km/h innerorts und 36 km/h außerorts soll demnach bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot drohen - nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es ursprünglich vorgesehen war. 

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) bekräftige die Einschätzung, dass diese Forderung unverhältnismäßig sei. Stattdessen solle man die Punkte rasch beschließen, bei denen sich alle einig sein. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dagegen sagte, der Kompromiss gehe schon "hart an der Grenze des Verantwortbaren", es gehe "wirklich um Verkehrssicherheit". Die derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ministerin Anke Rehlinger, warb ebenfalls für den Vorschlag. Sie sagte, überhöhte Geschwindigkeit sei nun mal die größte Ursache für Unfälle, die auch tödlich enden könnten. (dpa)


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