In Brüssel will man ständig die Lebensqualität der EU-Bürger verbessern – im Prinzip ein löbliches Unterfangen, das bisweilen besondere Stilblüten hervorgebracht hat. Ihren absurdesten Auswuchs fand die Regulierung bei der Form, Beschaffenheit und Ausprägung von Gurken. Ein Gegurke aus deutscher Sicht schien auch der Vorschlag der EU-Kommission zu sein, ältere Fahrzeuge ab einem Alter von sechs Jahren oder einer Laufleistung von 160.000 Kilometer jährlich zur technischen Hauptuntersuchung zu zitieren. Die Kommission begründete ihr Vorgehen damit, dass bei älteren Autos häufiger technische Mängel zu Tage treten. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte: "Diese Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben." Demnach könnten nach Umsetzung des Vorschlags 1.200 Menschenleben gerettet und 36.000 Unfälle vermieden werden.
"Versuch der Überregulierung"
Doch diese Petition stieß auf wenig Gegenliebe, denn sie wurde von den Verkehrsministern der EU-Mitgliedsländer abgeschmettert. Auch der deutsche Vertreter, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU), argumentierte für die Gegenseite: "Das ist ein typisches Beispiel für den Versuch einer Überregulierung. Wir wollen uns hier schön sauber an das Subsidiaritätsprinzip halten und das, was national regelbar ist, auch in nationaler Hand behalten." Die Bundesregierung pochte darauf, dass die technische Kontrolle sich hierzulande bereits auf einem hohen Niveau befinde und ein zweijähriger Check ausreiche, um die Sicherheit auf deutschen Straßen zu gewährleisten.
Fragwürdiger Nutzen
Die Hälfte der 43 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw sind sieben Jahre alt oder älter. Der ADAC sieht den Nutzen des EU-Vorschlags nach der 1-Jahres-Prüfregelung ebenfalls als sehr fragwürdig an. Er untermauert seinen Einwand mit folgender Unfallstatistik: 2010 gab es 354.919 Pkw-Unfälle mit Personenschäden. Lediglich bei 1.508 Unfällen war ein technischer Mangel die Ursache für einen Zusammenstoß. Das entspreche dem überschaubaren Anteil von 0,42 Prozent. Dazu komme, dass beispielsweise Reifenschäden auch als technische Mängel gelten, allerdings bei den Prüfintervallen der HU nicht unbedingt festgestellt werden können. Laut ADAC gebe es keine Untersuchung, die einen eindeutigen Nachweis liefere, dass mit zunehmendem Fahrzeugalter ein höheres Unfallrisiko drohe.
(ses)