In der Auto-Abgas-Affäre rückt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags näher. Einen entsprechenden Antrag brachten die Fraktionen der Grünen und Linken am Freitag in das Parlament ein. Sie werfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Autobranche in Schutz zu nehmen und die Aufklärung über zu hohe Schadstoffwerte bei Dieselautos zu verschleppen. Wer genau vor den Ausschuss vorgeladen wird, ist noch offen. Leiten wird ihn voraussichtlich der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens.
"Wir haben es hier mit organisiertem Staatsversagen zu tun", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Das Manipulieren und Frisieren habe nur funktioniert, weil der Staat weggeguckt habe. Auch die Vorwürfe gegen Opel und sein Modell Zafira seien keineswegs neu. Ins Rollen gekommen war der Abgas-Skandal durch manipulative Software in weltweit mehr als 11 Millionen Dieselautos aus dem VW-Konzern.
Der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke hielt der Opposition vor: "Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen darum, eine ganze Branche in Misskredit zu bringen." Der Ausschuss dürfe nicht zu einem Tribunal gegen die Autoindustrie werden. Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann wandte ein, wenn der Ausschuss im Sommer 2017 seinen Abschlussbericht vorlege, werde es wegen der dann nahen Bundestagswahl zu spät für gesetzliche Konsequenzen sein.
2014 waren die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt worden, so dass Linke und Grüne auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, obwohl sie weniger als ein Viertel der Abgeordneten stellen. (dpa)