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Abstimmung: Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert

Der Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert.
© Foto: Michael Luhrenberg / iStock.com

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?


Datum:
14.02.2020
8 Kommentare

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Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand am Freitag im Plenum des Bundesrats wie erwartet keine Mehrheit. Umweltverbände reagierten enttäuscht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte sein Nein zu einem Limit.

Scheuer sagte in Berlin, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen "bis zur Erschöpfung diskutieren". Es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen.

Sinnvoll seien digitale Lenkungsanlagen, die etwa je nach Wetter und Verkehrssituation passende Geschwindigkeiten anzeigen, sagte der Minister. Mit Blick auf zusehends computergesteuerte Fahrzeuge habe er eine Untersuchung vorgeschlagen, welche Geschwindigkeitseinflüsse es dabei gebe. Hierüber berichtete zuerst das Magazin 'Der Spiegel'. Das Umweltbundesamt aktualisiert derzeit seine Berechnungen dazu, was ein generelles Tempolimit für den Klimaschutz bringen würde.

Chance zur Verkehrswende verpasst

Im Bundesrat hatte der Umweltausschuss vorgeschlagen, eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) um ein Tempolimit von 130 zu ergänzen. Bereits zuvor war eine Mehrheit dafür aber fraglich gewesen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der "freien Fahrt für freie Bürger" das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe monierte, der Bundesrat versage beim Klimaschutz.

Im Oktober war bereits im Bundestag ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert. Dagegen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten - wie bei Oppositionsanträgen aber üblich. Die SPD hat Tempo 130 inzwischen als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen. Für Aufsehen sorgte kürzlich, dass der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein aufgegeben hat.

Der eigentlichen StVO-Reform stimmte der Bundesrat dagegen zu - wenn auch mit mehreren Änderungen. Kommen sollen nun zahlreiche neue Regeln, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen sollen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen zudem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. (dpa)

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KOMMENTARE


Henry

14.02.2020 - 13:48 Uhr

Ich versteh‘ eh nicht, warum man das Autofahren und die Produktion von Fahrzeugen im besten Deutschland aller Zeiten nicht einfach ganz untersagt. Dies würde sicher großen Zuspruch bei einer „überwältigenden Mehrheit“ der Bevölkerinnen und Bevölkern finden. Wir brauchen viel mehr Vorgaben, Verbote und viel höhere Strafen, höhere Steuern etc.


Fried Berkenkamp

14.02.2020 - 18:14 Uhr

Hallo Henry, von welchem bevölkertem Stern kommen Sie?


M.T.

17.02.2020 - 07:41 Uhr

@ HenryStimme ich voll zu. Denken sollte man auch verbieten. - Kann die "überwältigende Mehrheit" der Verkehrsteilnehmer eh nicht mehr. Die braucht morgens nur Pampers, Fläschchen und RTL2...


CubaJoe

17.02.2020 - 08:19 Uhr

Genau so! Vorbildlich alles auf einen Nenner gebracht! Es gibt schon jetzt "Menschen", die nur das nötigste mit dem Auto fahren, die müssten dann das Auto (bei höheren Steuern) ganz stehen lassen.Aber wir bezahlen ja aus Überzeugung gerne mehr für den Sprit.


Dieter M. Hölzel

17.02.2020 - 11:01 Uhr

Fried Berkenkamp, Henrys Ironie ein Volltreffer, aber bald leben wir auf dem Stern den Sie meinen, lang dauerts nicht mehr, die neue Sozi Truppe und andere Leute mit mäßigem Verstand, LINKE und GRÜNE dann noch die AfD, ist doch ein " toller" Mix diese Politmischpoke.


Fried Berkenkamp

17.02.2020 - 18:30 Uhr

Ich stimme Henry voll zu. Ich habe mich falsch ausgedrückt. Entschuldigung, Korrektur war nicht möglich!


Dieter M. Hölzel

18.02.2020 - 12:37 Uhr

Hallo Herr Berkenkamp, Sie sind da nicht alleine, mir geht es so dann und wann auch so, alles gut ! Haben oder hatten Sie mit der früheren FORD Berkenkamp Gruppe zu tun ?Mit freundlichem Gruß


Fried Berkenkamp

18.02.2020 - 19:11 Uhr

Hallo Herr Hölzel, hallo Henry, mich ärgert nur, dass ich das zunächst vermasselt habe. Kurz und knapp: es gibt Verkehrstote 2019 (Pkw+Krad) auf Autobahnen 275, Ortschaft 339, Landstraße 1507 oder (Pkw, Krad, Rad, Fußgänger) auf Autobahnen 294, Ortschaft 937, Landstraße 1697. Schwerpunkt ist also Landstraße und Ortschaft. Wozu wird am falschen Ende gedreht? Der ganze Blödsinn entsteht doch nur dadurch, dass nachgeplappert wird und keiner recherchiert. Zum Beispiel Umweltkatastrophe ja, aber CO2, Diesel usw. von der Menschheit gemacht? Für Schule Schwänzen gibt es den Nobelpreis! Warum kein Schulfrei zur Unterstützung der Forstämter? Aber schaut mal her: https://www.gfz-potsdam.de/medien-kommunikation/meldungen/detailansicht/article/bewegungen-im-erdinneren-sind-der-missing-link-der-polverlagerung/ Alles klar? Doch wohl ein merkwürdiger bevölkerter Stern. (PS. Ich bin mit Hardwareentwicklung u.a. in der Autobranche unterwegs.)


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