FDP und ADAC haben eine Forderung des Deutschen Städtetags kritisiert, dem Auto öffentliche Räume zu entreißen. "Das stärkt nur das Gegeneinander und ignoriert die Mobilitätsrealität vieler Menschen, die auf das Auto - auch in Städten und ihrem Umland - angewiesen sind", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht der FDP würden solche Einschränkungen die individuellen Mobilitäts- und Eigentumsrechte beschneiden und zum "Todesstoß" für den städtischen Einzelhandel werden.
Der Deutsche Städtetag hatte sich für eine Verkehrswende mit einer deutlich verringerten Rolle des Autos ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy hatte der dpa gesagt: "Es ist noch keine Verkehrswende, wenn wir jeden Verbrenner durch ein E-Auto ersetzen. Es geht darum, dem Auto auch öffentliche Räume zu entreißen. Unsere Städte sind keine Parkplätze, Städte sind Orte zum Leben. Es sind Städte für Menschen und nicht Städte für Autos." Es gehe darum, zu einem anderen Mix von Verkehrsmitteln zu kommen, bei dem das Auto eine geringere Rolle spiele.
Hillebrand sagte, es sei unbestritten, dass die meisten Städte vor großen Herausforderungen stünden, die vom Straßenverkehr verursacht würden. "Die Einwohnerzahlen und Pendlerströme wachsen, die Fläche in den Innenstädten kann es hingegen nicht. Seit einiger Zeit kommt es mit den wachsenden Verkehrsströmen in zunehmendem Maße in den Städten zu Konflikten in der Verteilung des knappen Verkehrsraums. Es besteht also Handlungsbedarf", so Hillebrand.
Maßgeschneiderte Lösungen nötig
"Die Vorstellung, man könne Autos den von ihnen beanspruchten Raum einfach wegnehmen und anderen Verkehrsteilnehmern zuteilen - die ist mir doch zu einfach. Ein Gegeneinander führt uns nicht weiter und wird dem Mobilitätsbedarf vieler Menschen nicht gerecht", sagte Hillebrand. "Was wir brauchen, sind Lösungen, die sich an der jeweiligen Situation vor Ort orientieren, maßgeschneiderte Lösungen, die die Stärken der jeweiligen Verkehrsmittel optimal zur Geltung bringen."
Auch die FDP hält eine Verdrängung des Autos aus den Städten für das falsche Signal. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, sagte am Samstag: "Das beschneidet individuelle Mobilitäts- und Eigentumsrechte und könnte zudem der Todesstoß für städtischen Einzelhandel sein." Der Deutsche Städtetag verkenne, dass das eigene Auto für viele unverzichtbar ist, gerade zu Zeiten von Corona. "Statt Verbotsdiskussionen brauchen wir vielmehr kluge Innovationen im Bereich der digitalen Vernetzung und Verkehrssteuerung, um den Verkehr in den Städten zu entzerren", sagte Luksic. (dpa)
Dieter M. Hölzel
Alter Zausel