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Berlin: Grüne gegen IAA

Die Berliner Grünen wollen keine Automobil-Ausstellung in ihrer Stadt.
© Foto: picture alliance/Foto Huebner

Auf einem Parteitag der Grünen in Berlin haben Delegierte mit knapper Mehrheit gegen eine Bewerbung für die Internationale Automobil-Ausstattung in ihrer Stadt votiert - und stellen sich somit gegen die Parteispitze und die grüne Wirtschaftssenatorin. Außerdem soll Berlin eine Null-Emissions-Zone werden.


Datum:
09.12.2019
3 Kommentare

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Die Berliner Grünen wollen keine Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Berlin. Auf einem Parteitag votierte am Samstag eine knappe Mehrheit gegen eine Bewerbung für die Messe. Die Delegierten stellten sich damit gegen die Parteispitze und die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die eine erneuerte, auf nachhaltige Mobilität ausgerichtete IAA in Berlin befürworten.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte Ende November ein grundlegend neues Konzept für die zuletzt schwächelnde Messe IAA Pkw angekündigt. Die Messe, die bisher alle zwei Jahre in Frankfurt/Main stattfand, soll sich zu einer umfassenden Mobilitätsplattform wandeln. Neben Berlin sind laut VDA Hamburg, München, Frankfurt, Köln und Stuttgart an der IAA interessiert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte seinerzeit erklärt, die Hauptstadt bewerbe sich "selbstbewusst" als künftiger IAA-Standort. Berlin sei der "richtige Standort für eine Ausstellung, die als globale Leitmesse der Automobilindustrie die Mobilitätswende gestaltet, Themen setzt, Visionen formuliert und das Mögliche zeigt". Ob der Grünen-Beschluss eine IAA-Bewerbung Berlins am Ende torpediert, ist offen. Der VDA dürfte indes zur Kenntnis nehmen, dass er für eine Berliner Regierungspartei nicht willkommen ist.

Berlin soll Null-Emissions-Zone werden

Ebenfalls beschlossen die Berliner Grünen, Autos in der Stadt konsequent zurückzudrängen. Die Innenstadt soll bis 2030 zu einer Null-Emissions-Zone werden, in der Benzin- und Diesel-Fahrzeuge tabu sind. Ein noch weitergehender Antrag der Grünen Jugend, eine solche Zone bereits bis 2025 zu schaffen und bis 2030 motorisierten Individualverkehr aus der gesamten Stadt "verschwinden" zu lassen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Er hätte auch beispielsweise E-Fahrzeuge umfasst.

Das beschlossene Programm mit Dutzenden Maßnahmen umfasst auch, schrittweise autofreie Straßen und Kieze mit mehr Spielstraßen zu schaffen. Zudem fordern die Grünen unter anderem eine City-Maut, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und höhere Preise für das Anwohnerparken. "Wer heute vernünftig ist, muss radikal handeln", sagte Grünen-Chef Werner Graf. Dafür seien mehr Investitionen in Bus und Bahn nötig.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf den Grünen, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Partei der Hauptstadt sind, vor: "Linie der Grünen ist es, den Verkehr in Berlin zum Erliegen zu bringen." Ihre Vorschläge träfen vor allem solche Berliner, die auf das Auto angewiesen seien. "Das sind Familien, Pendler oder auch Handwerker."

Für den Koalitionspartner SPD sagte Fraktionschef Raed Saleh, entscheidend sei ein Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Vor kurzem hatte sich aber auch Regierungschef Michael Müller (SPD) bei einem Treffen des internationalen Städtenetzwerkes C40 zum Ziel bekannt, bis 2030 in "großen Teilen der Stadt" Null-Emissions-Zonen zu schaffen. (dpa)

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KOMMENTARE


Dieter M. Hölzel

09.12.2019 - 11:04 Uhr

Ideologen bestreiten alles; außer ihren eigenen Lebensunterhalt !


Winfried Schultze

09.12.2019 - 12:02 Uhr

Berlin braucht alles, aber keinesfalls die IAA. Der R2G-Senat bemüht sich an allen Stellen, die Stadt möglichst auto-feindlich umzubauen. Mobilitätskonzepte gibt es dort überhaupt nicht. Parkplätze werden mit einem Millionenaufwand blockiert (Bergmannstraße) und mehrfach umgebaut und Fahrbahnen bemalt. Der öffentliche Nahverkehr -nicht nur der DB AG- ist dem Zusammenbruch nahe. Und dann eine IAA ??? Wo sind Initiativen für Elektro-Busse, wo für Wasserstoffantrieb ? Wie wird das Problem mit der Auslieferung von Paketen in der Innenstadt gelöst ??? Ein Show-Projekt nach dem anderen, welches sich nicht durchsetzt. Was machen Mikro-Depots ? Eins eröffnet für das Pressefoto. Berlin hat die IAA nicht verdient. Nicht bei dieser Politik


Alter Zausel

09.12.2019 - 14:57 Uhr

Die GRÜNEN wieder ! Selbst die ganze Welt bereisen - sicher nur in wichtiger Mission, keinesfalls privat - aber allen Anderen alles verbieten, regulieren, kontrollieren u. verteuern wollen ! Lautet der Eid nicht: ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES ? Von der ganzen Welt steht da nichts !! Wer wählt die eigentlich ? Kein Kalb sucht sich den Metzger selbst aus - nur die Wähler hierzulande ? DIE IAA SOLLTE ALSO AUF KEINEN FALL IN BERLIN STATTFINDEN - DIESE ZUSÄTZLICHEN EINNAHMEN HABEN DIE GEWÄHLTEN VOLKSVERTRETER NICHT VERDIENT ! Städte die das Auto - u. damit auch die Insassen die zur Arbeit oder auch zum Shopping usw. anreisen - als Feind ansehen sollten von der IAA gemieden werden - das Geld gehört da ebenfalls nicht hin. Wir gehen Bundesweit sicher bald nicht GOLDEN ZEITEN sondern ROT-ROT-GRÜNEM ELEND entgegen - wer braucht da in Deutschland noch die Auto- incl. der Zulieferindustrie u. die damit im Zusammenhang anfallenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ? Man kann die Frage natürlich auch anders stellen: IST DAS EIGENE AUTO NICHT UNVERZICHTBARER ALS VOLKSVERTRETER DIE DAS VOLK NICHT VERTRETEN ?


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