Nach dem vorläufigen Verzicht der Koalition auf eine Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Verkehrsprojekte gefordert. "Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendrauf zu bekommen."
Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, dass er weiter für eine Pkw-Vignette streiten werde, um auch ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Straßen in Deutschland heranzuziehen. Das werde seine Partei auch im Bundestagswahlkampf 2013 deutlich machen. "Sollte die CSU ein eigenes Wahlprogramm haben, werden Pkw-Vignette und mögliche Kompensationen für deutsche Autofahrer sicherlich Bestandteil sein", sagte der CSU-Vize.
Die CSU macht sich seit langem für ein Pkw-Maut auf Autobahnen stark. Allerdings hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt deutlich gemacht, dass dies kein Projekt für diese Legislaturperiode sei. Auch die FDP lehnt eine solche Maut ab. (dpa)
Michael Kühn