Bundesumweltminister Carsten Schneider plädiert kurz vor dem Autogipfel dafür, am EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 festzuhalten. Zwar seien viele Zulieferbetriebe aus unterschiedlichsten Gründen unter Druck. "Auf der anderen Seite haben sich viele Unternehmen auf die neuen Spielregeln für das Klima längst eingestellt, auch die verdienen Vertrauensschutz", sagte der SPD-Politiker der "Zeit". Planungssicherheit sei entscheidend für erfolgreiches Wirtschaften. "Darum sind wir auch ökonomisch gut beraten, den eingeschlagenen Weg jetzt fortzusetzen."
Es seien noch zehn Jahre Zeit – das traue er den Ingenieuren zu. "Ab 2035 gilt dann: Neuwagen in der EU stoßen kein CO2 mehr aus, oder die Hersteller zahlen eben Strafen. So ist die aktuelle Rechtslage", sagte Schneider.
Keine Einigkeit bei Schwarz-Rot
Damit besteht weiter keine Einigkeit in der schwarz-roten Koalition. So hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich angekündigt, er wolle auf EU-Ebene für eine Aufhebung des Verbrenner-Verbots werben. Merz hatte gesagt, es müssten zum Beispiel auch hybride Antriebe zugelassen sein, die einen üblichen Verbrennungs- mit einem Elektromotor kombinieren.
2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Union ist gegen das Verbrenner-Aus, in Teilen der SPD gibt es Bedenken gegen eine Aufhebung. So hatte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies zuletzt eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ab 2035 gefordert.
Merz hat für diesen Donnerstag zu einem Autogipfel ins Kanzleramt eingeladen. Neben mehreren Bundesministern nehmen Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Auch Lies wird teilnehmen.
