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Elektroautos: Regierung uneins über Kaufprämie

Mit einem umfangreichen Förderplan will Wirtschaftsminister Gabriel die E-Mobilität in Deutschland anschieben.
© Foto: Fotolia / Dipego

Vize-Kanzler Gabriel fordert Kaufprämien für E-Mobile – und weiß, dass Schäuble und andere Kabinettskollegen davon nicht begeistert sind. Auch die CDU-Haushälter lehnen Milliarden-Subventionen für die Autobranche ab.


Datum:
15.01.2016
5 Kommentare

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Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Kaufprämie für Elektroautos stößt innerhalb der Bundesregierung und der Union auf Widerstand. Ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte am Freitag in Berlin, eine Kaufprämie gehöre nicht zu den Vorschlägen des Verkehrsministeriums zur Förderung der Elektromobilität.

Auch das Finanzministerium hatte sich wie Haushaltspolitiker der Union mehrfach skeptisch zu Zuschüssen für Elektroautos geäußert und in der Vergangenheit auf drohende signifikante Mitnahmeeffekte verwiesen. Eine Kaufprämie würde den Staat Milliarden kosten.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, in der Bundesregierung werde nach wie vor über weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität beraten: "Es gibt dazu noch kein einheitliches Meinungsbild in der Bundesregierung." Grundlage sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot heißt es: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien."

Entwurf noch in der Abstimmung

Vize-Kanzler Gabriel hat eine staatliche Prämie von 5.000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen. Die Prämie sei Teil eines Förderprogramms für E-Autos. Der Entwurf befinde sich allerdings noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), lehnt direkte Kaufprämien ab: "Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren sind neue teure Subventionen zulasten der Allgemeinheit nicht angebracht."

Die Regierung will bis zum Jahr 2020 eine Million E-Fahrzeuge unterschiedlichster Varianten auf die Straßen bringen. Viele Experten halten das für nicht mehr erreichbar. Nach früheren, offiziell nicht bestätigten Berichten soll eine Staatssekretärs-Runde an diesem Montag in Berlin über Förderinstrumente beraten. Für Februar werde ein Ergebnis erwartet. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

15.01.2016 - 11:19 Uhr

Nee, also Herr Gabriel hat sie vielleicht noch ALLE, aber er gebraucht sie leider nicht der Reihe nach. Er scheint wohl den "geldkackenden ESEL" erfunden zu haben ... - Meines Erachtens benötigen wir zunächst ausreichend LADESTATIONEN !!! Auch Hersteller sind gefordert, bessere Reichweiten zu entwickeln !!! - Was zur Zeit kaufbar ist, betrachte ich schlicht als ein LUXUSSPIELZEUG für den "dicken" Geldbeutel, jedoch keinesfalls als Mobilitätsalternative für das allgemeine Volk. Grüßle vom Bedenkenträger MK


Opelpiet

15.01.2016 - 13:36 Uhr

Sehr geehrter Herr MK,in unserem Lande geht bekanntlich alles über die Geldbörse des Kunden. Von daher ist der Ansatz schon für uns Autohändler und -Verkäufer interessant.Bei der Abwrackprämie hat das auch so machen Verbraucher hinter den Ofen vorgeholt. Die Infrastruktur wird sich erst dann entwickeln wenn seitens Nachfrage endlich Druck auf dem Kessel kommt. Unsere Hersteller können dann auch mehr Geld in die Entwicklung der Elektrofahrzeuge investieren, an statt an den Emissionswerten der Dieselmotoren herum zu drehen.mit freundlichem Gruß aus Bremen.


Jochen S.

15.01.2016 - 14:57 Uhr

"Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren sind neue teure Subventionen zulasten der Allgemeinheit nicht angebracht." - So ist es!Opelpiet: "Unsere Hersteller können dann auch mehr Geld in die Entwicklung der Elektrofahrzeuge investieren" siehe oben!!


Kurbelwellenfan

15.01.2016 - 23:30 Uhr

An Opel-Piet! E-Fahrzeugprämien führen weitestgehend zu Mitnahmeeffekten. Und wenn die Prämien tatsächlich wirken, wird ein entsprechender "Verbrenner" eben nicht gekauft. Es gibt also keine ZUSÄTZLICHEN Verkäufe. Dafür aber einen wesentlich höheren Beratungsaufwand bei gleichzeitig geringeren Margen. Wo soll nun lieber Opelpiet der Vorteil für die Händler sein? Vorteile haben nur so vorwitzige Hersteller, wie BMW, die darunter ächzen, dass ihr speziell für die Elektroträme errichtetes Werk in Leipzig Verluste macht. Soll der Steuerzahler Frau Klatten noch reicher machen? Merke: In jeder Subvention wohnt ein Stück sozialistischer Umverteilung. Ich bin froh, dass die Haushälterin der Union noch ihre Tassen im Schrank haben.


Michael Kühn

18.01.2016 - 10:05 Uhr

@ Opelpiet: Für bitte was war die Abwrackprämie gedacht ??? + Die tollen Finanzierungsangebote usw. ??? - Die größte Käuferschicht, einfache Arbeitnehmer, welche über ihre Budgets nachdenken müssen, mußten gefördert werden, und für sehr viele Menschen ist z.Zt. ein reiner Stromer einfach indiskutabel. Diverse Pendler oder Bewohner von größeren Meehrfamilienhäusern in Städten + Gemeinden werden dann ihrem Chef erklären müssen, daß man keine freie Ladestation gefunden hat und deswegen nicht pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen konnte ?! Und wer einen guten öffendlichen Nahverkehr nutzen kann, warum sollte dieser ein teures E-Mobil kaufen ??? - MK


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