Die Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO) und bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben sich für weitreichende Anpassungen am EU AI Act ausgesprochen. Demnach sollen zentrale Hochrisiko‑Anwendungen wie Medizinprodukte, Maschinen oder Spielzeuge künftig nicht mehr direkt unter die KI‑Verordnung fallen. Stattdessen sollen sektorale Gesetze die KI‑Regeln übernehmen. Aus Sicht des TÜV‑Verbands wäre das ein erheblicher Systemwechsel mit Folgen für das europäische Schutzniveau.
"Der EU AI Act ist als weltweit erster umfassender Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz angetreten, um Innovation und Schutz zusammenzudenken", sagte Geschäftsführer Joachim Bühler am Mittwoch. Ein sektoraler Ausstieg würde nach seiner Einschätzung zu einem regulatorischen Flickenteppich führen. KI‑Anforderungen müssten dann in vielen einzelnen Richtlinien neu integriert werden – mit unterschiedlichen Standards und Zeitplänen.
Gefahr veralteter oder widersprüchlicher Regeln
Nach Ansicht des TÜV‑Verbands entwickelt sich KI schneller als sektorale Regulierung. Würden KI‑Regeln in zahlreiche Fachgesetze ausgelagert, könnten Aktualisierungen kaum rechtzeitig erfolgen. Bühler betont: Ein horizontaler Ansatz sei notwendig, um Technologiedynamik, Sicherheit und klare Verantwortlichkeiten zu vereinen. Gerade Hersteller sicherheitskritischer Produkte bräuchten einheitliche Vorgaben für Datenqualität, Risikomanagement und menschliche Aufsicht.
Der AI Act gilt international als Referenzmodell für vertrauenswürdige KI. Mit einem sektoralen Ausstieg könnte die EU ihre Vorreiterrolle verlieren. "Wenn Europa seinen Ansatz bei Hochrisiko‑KI verwässert, schwächen wir unseren Einfluss auf Regeln, die morgen weltweit gelten", warnte Bühler. Dies würde nicht nur regulatorisch schaden, sondern auch europäische Wettbewerbspositionen schwächen.
Klare Leitlinien statt sektoraler Aufspaltung
Der TÜV‑Verband und weitere Organisationen haben in einem offenen Brief vor einem Sektor‑Exit gewarnt. In den kommenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedsstaaten und EU‑Kommission müsse der horizontale Ansatz gesichert werden. Bühler fordert schnelle Leitlinien der Kommission, um Überschneidungen mit sektoralen Vorschriften zu klären.
Fachdialog zum AI Act
Am 19. März 2026 richtet der TÜV‑Verband das MeetUp "EU KI‑Omnibus: Wie geht es weiter mit dem AI Act?" aus. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbänden diskutieren dort über die Pläne der Kommission zur Anpassung des Rechtsrahmens.
