Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda des Koalitionsausschusses. Sie setze "wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit". Vor allem die geplante Förderung von Künstlicher Intelligenz und autonomem Fahren sowie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren könnten den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.
Autonomes Fahren wichtig
Der angekündigte Hochlauf des autonomen Fahrens und die Einrichtung von Modellregionen sind aus Sicht des TÜV-Verbands wichtige Schritte. Jetzt gelte es, den bestehenden Rechtsrahmen durch praktische Erprobung weiterzuentwickeln. Praxisprojekte und Simulationen würden dabei helfen, Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten, ohne das hohe Sicherheitsniveau aufzugeben.
"Deutschland muss bei Zukunftstechnologien schneller werden", sagt Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. "Entscheidend ist jedoch, dass Innovation und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur Technologien, denen die Menschen vertrauen, werden sich am Markt dauerhaft durchsetzen."
Weniger Bürokratie, aber nicht weniger Kontrollen
Den angekündigten Bürokratieabbau unterstützt der TÜV-Verband grundsätzlich. Kritisch bewertet der Verband jedoch Pläne, betriebliche Sicherheitsstrukturen abzubauen und staatliche Kontrollen pauschal zu reduzieren. Auch müsse beim Wegfall behördlicher Genehmigungen darauf geachtet werden, die sicherheitsrelevante Vorprüfung von Planungsunterlagen gleichwertig zu ersetzen. Bühler: "Weniger Bürokratie ist richtig. Weniger Sicherheit wäre jedoch ein Fehler. Sicherheitsprüfungen und risikobasierte Kontrollen verhindern Schäden, bevor sie entstehen. Sie schützen Menschen, Umwelt und kritische Infrastruktur und schaffen das Vertrauen, das eine innovative Wirtschaft braucht."
Der TÜV-Verband appelliert deshalb an die Bundesregierung, die "Reformagenda so umzusetzen, dass Innovationen beschleunigt und gleichzeitig Deutschlands hohe Sicherheitsstandards erhalten bleiben".
